Anfragen:

 
 

Anfragen der Linken-Ratsgruppe

20. Dezember 2016

Weihnachtspäckchen-Aktion der Bottroper Tafel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie haben in diesem Jahr wieder zur Unterstützung der Weihnachtspäckchen-Aktion der Bottroper Tafel aufgerufen. https://www.bottrop.de/rathaus/aktuelles/weihnachtspaeckchen.php Die Ausgabe der gesammelten Geschenke an die Kunden der Tafel erfolgte am vergangenen Sonntag, 18.12.16. Mehr...

 
24. November 2016

Anfragen der Linken zum HSP und Antworten

Sehr geehrter Herr Schmidt, in der Nachbereitung der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses war der Verwaltung gestern aufgefallen, dass die Anfragen der Linken zum HSP nicht beantwortet worden sind. Diesen Umstand haben Sie der Verwaltung gestern per E-Mail ebenfalls mitgeteilt. Herr Oberbürgermeister Tischler hat mich... Mehr...

 
23. September 2016

"Runder Tisch" BEST

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, soweit mir bekannt geworden ist, soll am 8. November einen sog. „Runder Tisch“ von Teilen des Verwaltungsrates der BEST, des Personalrates BEST und der Geschäftsführung in der Gaststätte Forsthaus Specht stattgefunden haben.  Mehr...

 
23. September 2016

Bildung einer neuen Ratsgruppe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie ich den Unterlagen zu den aktuellen Sitzungen von Rat und Hauptausschuss entnehme, gibt es vakante Ausschusspositionen, für die die Ratsgruppe LSB das Benennungsrecht hat. Mehr...

 
2. September 2016

Verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift über die Freigabe von weiteren Verkaufssonntagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie ihnen bekannt ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 11.11.2015 seine bisherige Rechtsprechung verschärft und klargestellt, dass bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift über die Freigabe von weiteren Verkaufssonntagen und Feiertagen die Öffnung von Verkaufsstellen... Mehr...

 
31. August 2016

Ratsanfrage zu Prosper-Haniel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,mit großem Interesse haben wir die Presse-Veröffentlichungen zur geplanten Umwandlung der Zeche Prosper-Haniel in ein Pumpspeicher-Kraftwerk zur Kenntnis genommen:http://www.derwesten.de/staedte/bottrop/zeche-pros...http://www.derwesten.de/staedte/bottrop/zeche-pros...Grundsätzlich begrüßen wir einen solchen... Mehr...

 
20. August 2016

Pflegedefizite am Spielplatz hinter dem Eigener Markt/Vienkenstraße.

ehr geehrter Herr Bürgermeister, wie unser Bezirksvertreter Dieter Polz durch eigenen Augenschein feststellen musste, gibt es erhebliche Pflegedefizite am Spielplatz hinter dem Eigener Markt/Vienkenstraße.  Mehr...

 
17. Juli 2015

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Tischler

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Prof. Klenke, wir sehen uns leider gezwungen, uns mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bottroper Oberbürgermeister Bernd Tischler an Sie zu wenden. Dabei geht es um folgende Vorgänge:  Mehr...

 
10. Juli 2015

Zur Frage einer möglichen Wiedereinführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Im Frühjahr 2015 verschickte der Bochumer Politikwissenschaftler Professor Jörg Bogumil an die Oberbürgermeister in NRW einen Fragebogen zur Frage einer möglichen Wiedereinführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen, um eine Auftragsgutachten für die SPD-Landtagsfraktion zu erstellen. Mehr...

 
7. Juli 2015

LINKE will Aufklärung über Verantwortliche für Franken-Spekulationen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach dem Schreiben des Kämmerers in der Drucksache 2015/8228 hält die Stadt drei Kassenkredite in Schweizer Franken. Diese wurden in den Jahren 1999, 2000 und 2008 aufgenommen. Die Vorlage stellt aber keine Klarheit über die Entscheidungswege und Verantwortlichkeiten bzgl. dieser Geschäfte innerhalb der... Mehr...

 

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