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20. November 2017 DIE LINKE. Kreisverband Bottrop

Bottroper LINKE zum Scheitern der SchwAmpel-Sondierungen

Sprecherin der Linken Bottrop: Nicole Fritsche-Schmidt Sprecher der Linken Bottrop: Günter Blocks

Sprecherin der Linken Bottrop: Nicole Fritsche-Schmidt Sprecher der Linken Bottrop: Günter Blocks

Die Vorsitzenden der Bottroper LINKEN, Nicole Fritsche-Schmidt und

Günter Blocks, erklären zum Scheitern der Schwarzen

Ampel-Sondierungen:

 

„Union, FDP und Grüne haben sich am Anfang der Verhandlungen als die

verlässliche, bürgerliche Mitte inszeniert. Herausgekommen ist ein

Durcheinander bisher unvorstellbaren Ausmaßes. Nachdem die Grünen

schon alle ihre Wahlziele für den Platz an den Fleischtöpfen

aufgegeben hatten, hat sich am Ende gerade die FDP als völlig

unseriöser Haufen entpuppt. Spielchen wie von Lindner & Co. sind

angesichts der ersten rechtsradikalen Fraktion seit 1945 im Bundestag

unverantwortlich. Unübersehbar ist nun: Lindner ist als Modell für

Herrendüfte oder Designerhemden geeignet, aber nicht für eine wichtige

politische Funktion.

Von einer ‚Schwampel‘ wäre für die Mehrheit der Gesellschaft –
insbesondere für die Lohnabhängigen und sozial Ausgegrenzten – nichts
Gutes zu erwarten gewesen. Ein neuer Urnengang birgt aber die Gefahr,
dass sich noch mehr Menschen aus Frust über die Unfähigkeit der
politischen Akteure zur Stimmabgabe für die neoliberalen Rassisten und
Neonazis der AfD hinreißen lassen.

Alle demokratischen Parteien sind dazu verpflichtet, das Wählervotum
in reale Politik zu verwandeln und nicht den AfD-Faschisten eine
Vorlage für weitere Hetze gegen die Demokratie zu geben. Daher wäre
eine Minderheitsregierung – wie in anderen Ländern praktiziert –eine
echte Option. Mit wechselnden Mehrheiten ließe sich für die Interessen
der Lohnabhängigen mehr erreichen als mit einer Regierung von Gnaden
der Mövenpick-Partei FDP.

Für die Landesebene heißt das aus Sicht der Bottroper LINKEN:
Ministerpräsident Laschet sollte der Lindner-Truppe den Stuhl vor die
Tür stellen. Das Verhalten der Bundes-FDP passt allerding sehr gut zum
Verhalten der Bottroper ‚Liberalen‘: Bei Themen wie Sonntagsöffnung
oder Privatisierungen haben die wiederholt unter Beweis gestellt, dass
es ihnen keineswegs um die Interessen der Mehrheit der Menschen in
Bottrop geht, sondern um das Durchdrücken der Interessen von Reichen
und Konzernen.

Die Bottroper LINKE fürchtet keine Neuwahlen. Wir konnten 2017 bei
beiden Wahlen zulegen. Wir haben neue, aktive Mitglieder gewonnen, die
sich mit viel Engagement in einen flächendeckenden Wahlkampf für eine
soziale Wende eingebracht haben. So haben wir etwa zur Bundestagswahl
in Bottrop mehr Material verteilt, als jemals zuvor. Aus Neuwahlen
würden wir mit unserem klaren sozialen und antifaschistischen Profil
gestärkt hervorgehen.

Nur: Ein neuer Urnengang wird nicht zu entscheidend anderen
Mehrheitsverhältnissen führen und keine neuen Bündnisoptionen für eine
Mitte-Links-Regierung eröffnen. Dafür müsste zuerst die SPD ihren
Selbstfindungsprozess abschließen und endlich wieder einen
sozialdemokratischen Kurs einschlagen.

Abgesehen davon: Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums würden
Neuwahlen Mehrkosten von annähernd 100 Millionen Euro verschlingen.
Ein hoher Preis für den Egoismus und die Profilneurose von FDP-Chef
Lindner.“