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24. November 2017 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop

Landesregierung plant Kahlschlag bei ESF-Projekten

Ratsherr: Niels Holger Schmidt

Ratsherr: Niels Holger Schmidt

Wie DIE LINKE aus Kreisen des Sozialministeriums in Düsseldorf

erfahren hat, plant die neue schwarz-gelbe Landesregierung, künftig

keinerlei Projekte mehr zu unterstützen, die aus Mitteln des

Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden. Das hätte dramatische

negative Folgen besonders für die Schwachen in unserer Gesellschaft,

etwa Langzeitarbeitslose und Stadtteile in schwierigen Lagen.

So werden in der Emscher-Lippe-Region Projekte zur
Arbeitsmarktintegration alleinerziehender Frauen und arbeitsloser
junger Erwachsener oder auch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
unterstützt. In Bottrop ist insbesondere auch das Projekt „Starke
Quartiere – starke Menschen“ in Batenbrock gefährdet.

Daher hat sich DIE LINKE mit einer Anfrage in dieser Angelegenheit an
den Oberbürgermeister gewandt.

Unter anderem wollen die Sozialisten wissen, wie viele Projekte es
aktuell in Bottrop gibt, die aus ESF-Mitteln gefördert werden und
welche dies sind. Auch fragen sie nach dem Fördervolumen. Landesweit
geht es um knapp 100 Millionen Euro jährlich an EU-Mitteln, dazu
kommen rund 80 Millionen, die bisher aus der Landeskasse zugeschossen
werden. Damit soll nun nach Informationen der LINKEN Schluss sein.

„Sollte sich dies bestätigen, hätte das massive Folgen“, warnt Niels
Holger Schmidt, Ratsherr der LINKEN in Bottrop. „Hier zeigt sich: CDU
und FDP in der Landesregierung ist die Lage der Menschen in NRW, die
nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurden, wurscht.“
Schmidt weist darauf hin, dass auch die gerade beschlossene Streichung
des Sozialtickets für Bus und Bahn Menschen mit wenig Geld massiv
benachteiligt. „Das ist die Koalition der sozialen Kälte“, stellt
Schmidt fest.

Um mögliche Folgen in Bottrop abzuschätzen, fragt DIE LINKE den
Oberbürgermeister außerdem, wie groß aktuell das Fördervolumen für
ESF-Projekte in Bottrop ist und welche Träger mit wieviel
Beschäftigten die Pläne betreffen würden.

„Der Oberbürgermeister muss dringend bei der Landesregierung
intervenieren, um diesen im Wortsinne asozialen Kahlschlag zu stoppen.
Man darf Menschen in schwierigen Lagen und Quartieren nicht einfach
abschreiben“, sagt Schmidt. Aber auch von der CDU und der FDP in
Bottrop erwartet Schmidt klare Ansagen in Richtung der von ihnen
unterstützten Landesregierung: „Wenn das wirklich kommt, müssen sich
das Union und Liberale vor Ort direkt zurechnen lassen. Dann sind sie
ganz direkt mitverantwortlich für die sozialen Folgen.“