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22. November 2017 DIE LINKE. Kreisverband Bottrop

Landesverfassungsgericht NRW kippt Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Kreissprecher: Günter Blocks

Kreissprecher: Günter Blocks

„Ein klarer Sieg für die Demokratie“, so die Einschätzung von

LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum Urteil des

NRW-Verfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der

2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Er ergänzt: „Es darf auch

nicht sein, dass die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Grünen im

Landtag willkürlich festlegen, welche Stimmen zählen und welche

nicht.“ Die NRW-LINKE hatte ebenso wie sieben weitere Parteien und

Gruppierungen gegen den Landtagsbeschluss vom Juni 2016 Klage

eingereicht.

Nicole Fritsche-Schmidt, ebenfalls Kreissprecherin der Bottroper
LINKEN, betont: „Uns selber betrifft eine solche Sperrklausel ja weder
in Bottrop noch in den meisten anderen Städten in NRW. Hier in Bottrop
wären bei der letzten Ratswahl ja lediglich FDP, Piraten und AfD von
einer solchen Sperrklausel gefährdet oder betroffen gewesen. Aber es
geht hier um demokratische Grundrechte. Und eine solche Arroganz der
Landtagsparteien birgt die Gefahr in sich, dass sich noch mehr
Menschen von einer Politik abwenden, die ihre Probleme offensichtlich
schon seit der Jahrtausendwende nicht mehr ernst nimmt."