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23. November 2017 DIE LINKE. Kreisverband Bottrop

LINKE: Abschaffung des Sozialtickets unverantwortlich

Der Preis von 37,80 Euro ist immer noch deutlich über dem für Mobilität orgesehenen Satz von 26,44 Euro für Hartz-IV Betroffene.

Der Preis von 37,80 Euro ist immer noch deutlich über dem für Mobilität orgesehenen Satz von 26,44 Euro für Hartz-IV Betroffene.

Die CDU/FDP-Landesregierung plant die Abschaffung des Sozialtickets

für Bus und Bahn. Aus Sicht der Bottroper LINKEN ein

unverantwortlicher Schritt.

„Auch Menschen mit wenig Geld haben ein Recht auf Mobilität. Auch sie
müssen zum Arzt, zum Einkaufen, die Kinder in die Kita bringen oder
Freunde und Verwandte besuchen. Und sie müssen auch mobil sein, wenn
sie auf der Suche nach einem neuen Job sind“, kritisiert
LINKE-Kreisvorsitzender Günter Blocks. „Schwarz-Gelb ist das
offensichtlich alles egal – solange nur die schwarze Null steht. Auf
Einzelschicksale kann da keine Rücksicht genommen werden. Deutlicher
können CDU und FDP kaum klarmachen, in wessen Interesse sie Politik
machen und wer dabei über die Klinge springt“, so Blocks weiter. Er
betont, die geplante Abschaffung des Sozialtickets sei nichts anderes
als der Versuch, die Steuergeschenke der Bundesebene für die
Milliardäre und Konzerne im Landeshaushalt gegenzufinanzieren. „Die
realen Folgen davon werden dann wieder bei den Betroffenen und den
Kommunen entsorgt“, sagt LINKE-Stadtrat Niels Holger Schmidt.

Sicherlich habe das Sozialticket in NRW Schwächen. „Der Preis von
37,80 Euro ist immer noch deutlich über dem für Mobilität vorgesehenen
Satz von 26,44 Euro für Hartz-IV Betroffene“, so Blocks. Deswegen habe
DIE LINKE auch neue Mobilitätskonzepte für einen solidarisch
finanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV eingebracht. Das wäre sozial
gerecht und entlaste die Umwelt.

Um abschätzen zu können, wie viele Bottroperinnen und Bottroper von
dem schwarz-gelben Kahlschlag betroffen sind, fragt DIE LINKE den
Oberbürgermeister, wie viele Menschen in unserer Stadt aktuell von dem
Ticket profitieren. Ferner wollen die Sozialisten wissen, ob die
Verwaltung Erkenntnisse hat, ob bestimmte Stadtteile besonders davon
betroffen sind, weil dort viele Menschen mit Sozialticket leben.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie Ihnen sicher bekannt geworden ist, will die Landesregierung das
Sozialticket für Bus und Bahn abschaffen. Dazu bitte im um
Beantwortung untenstehender Fragen:

a) Wie viele Menschen in Bottrop nutzen aktuell das Sozialticket?

b) Hat die Verwaltung Erkenntnisse, wie die räumliche Verteilung
der Nutzer im Stadtgebiet ist, ob es also bestimmte Stadtteile gibt,
die besonders von einer Streichung des Sozialtickets betroffen sind.

Für Ihre Mühe, bzw. die der mit der Beantwortung befassten Kolleginnen
und Kollegen, danke ich vorab und bitte um Beantwortung auch auf
elektronischem Wege.