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20. November 2017 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop

Werbung für Grundsteuererhöhung: Sozialdemokratischer Wirtschaftskreislauf

Ratsherr: Niels Holger Schmidt

Ratsherr: Niels Holger Schmidt

Die SPD lässt den Bottropern durch die Firma von SPD-Ratsherrn Beicht

erklären, warum es gut ist, dass sie per Grundsteuererhöhung abgezockt

werden. Und dafür zahlen wohl die Steuerzahler selbst.

 

„Propaganda für die Abzocke per Grundsteuererhöhung aus Steuergeld der

Betroffenen. Darauf muss man erstmal kommen. Falls das zutrifft, ist

das einfach dreist “, wundert sich LINKE-Ratsherr Niels Holger

Schmidt.

Hintergrund der Irritation: Die SPD-Ratsfraktion lässt aktuell in
hoher Auflage ihre neue Zeitung „WIR die Fraktion kompakt“ verteilen.
Angelehnt ist sie in Titel und Erscheinungsbild an die Zeitung der
Bottroper SPD „Wir in Bottrop“. „Der Unterschied ist der Herausgeber:
„In der Kompakt-Version ist das die SPD-Fraktion im Rat. Wir nehmen
daher an, dass diese auch die Kosten trägt. Die Fraktion wird jährlich
aus der Stadtkasse mit 82.800 Euro finanziert“, erinnert Schmidt und
betont: „Dass die Arbeit der Fraktionen finanziert werden muss, ist
völlig richtig und unstrittig, auch in der Höhe. Aber falls hier aus
Steuermitteln für eine dicke Grundsteuererhöhung geworben würde, wäre
das schon ein dicker Hund“, sagt Schmidt. Er fordert: „Die SPD muss
das aufklären. Falls tatsächlich Fraktionsmittel geflossen sind,
sollte sie so viel Anstand haben, alle Aufwendungen, die für das Blatt
gemacht wurden, aus der Kasse der Partei zu erstatten.“

Damit ist die Geschichte allerdings noch nicht zu Ende. Produziert
wird das Blatt wiederum von der Firma von SPD-Ratsherr Frank Beicht.
Der hätte dann auch wirtschaftlich noch etwas von der Werbung für die
Grundsteuererhöhung, vorausgesetzt Beichts „Ruhr Medien“ haben den
Auftrag nicht gratis erledigt. „Sowas nennt man dann wohl einen
sozialdemokratischen Wirtschaftskreislauf“, meint Schmidt sarkastisch.