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27. Oktober 2017 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop

Bottrop: RWI bestätigt: Stärkungspakt führt Bottrop in Abwärtsspirale

Kreissprecherin Nicole Fritsche und Kreissprecher günter Blocks

Kreissprecherin Nicole Fritsche und Kreissprecher günter Blocks

Eine aktuelle Studie des „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ kommt zu dem klaren Ergebnis: „Der Stärkungspakt schwächt die armen Städte in NRW.“ So heißt es in der Studie: Die Konsolidierungsbeiträge der Kommunen selber werden vor allem erreicht „durch Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B. Diese gefährden jedoch die Standortattraktivität sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte, zumal häufig zusätzlich kommunale Leistungen gekürzt wurden. Damit besteht die Gefahr, dass diese Gemeinden längerfristig ihre Wirtschaftskraft schwächen und so in eine Abwärtsspirale geraten.“ Deshalb fordert das RWI eine „angemessene Finanzausstattung der Kommunen“ durch Bund und NRW.

Niels Holger Schmidt, Ratsgruppensprecher der LINKEN, sieht damit die Position seiner Partei zum sogenannten „Stärkungspakt“ bestätigt: „Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass Bottrop damit kaputt gekürzt wird. Deshalb werden wir uns jetzt auch der Erhöhung der Grundsteuer B und allen Kürzungsvorschlägen der Verwaltung bei den Haushaltsberatungen klar entgegenstellen.“

Die LINKEN-Kreissprecherinnen Nicole Fritsche-Schmidt und Günter Blocks hatten schon in ihrem Neujahrsgruß betont: „Auch 2017 wird sich DIE LINKE für mehr soziale Gerechtigkeit in Bottrop einsetzen: Mit der Zerstörung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Infrastruktur im Namen des sogenannten ‚Stärkungspakts‘ muss endlich Schluss gemacht werden. Und dafür tritt DIE LINKE weiterhin konsequent ein.“