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6. November 2017 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop

Raus aus der Abwärtsspirale - Kürzungspolitik des „Stärkungspaktes“ beenden

Haushaltsplan

Haushaltsplan

„Ein Vergleich des Haushaltsplans mit der Realität in unserer Stadt

führt zu einer eindeutigen Diagnose: Operation gelungen, Patient tot“,

sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Damit bringt er die

Ergebnisse der Klausur der Bottroper LINKEN zum städtischen

Haushaltsentwurf für 2018 auf den Punkt. Offensichtlich sei es OB

Tischler dem Stärkungspakt folgend gelungen, einen Haushalt ohne neue

Schulden vorzulegen. „Diese Sichtweise ist aber nur durch die Brille

eines Buchhalters richtig“, meint Schmidt. Denn an die Stelle der

Schulden bei Banken seien nun Schulden gegenüber künftigen

Generationen getreten. „Die werden schlechtere Bildungschancen

vorfinden und in einer Stadt ohne funktionierende soziale und

kulturelle Infrastruktur leben. In einer schrumpfenden Stadt, die für

neue Einwohner und Unternehmen immer unattraktiver wird“, betont

LINKE-Kreissprecher Günter Blocks.

Er verweist auf die Studie des RWI – Leibniz-Institut für
Wirtschaftsforschung zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Die
Wissenschaftler hatten feststellt: durch das radikale Sparprogramm
bestehe „sogar die Gefahr, dass die Konsolidierungsmaßnahmen –
insbesondere die drastische Anhebung der Hebesätze in Verbindung mit
Kürzungen öffentlicher Leistungen – die Wirtschaftskraft schwächen und
so in eine Abwärtsspirale führen.“ Das RWI nennt namentlich Bottrop
als eine der schrumpfenden Städte, die dieses Problem absehbar treffen
wird.

Dementsprechend wird DIE LINKE die von der Stadtspitze geplante
massive Grundsteuer B-Erhöhung im Rat ablehnen und sich am Widerstand
dagegen auf allen Ebenen beteiligen. „Die Grundsteuererhöhung bedeutet
Mieterhöhungen für alle: egal ob Normalverdiener, Mini-Rente oder
kleine Gewerbetreibende. Gift für die Bevölkerungs- und
Wirtschaftsentwicklung“, stellt Schmidt fest.

Auch die BEST plant massive Gebührenerhöhungen– während Kämmerer
Loeven im Haushaltentwurf die Verdopplung der Zahlungen der BEST an
die Stadt auf 300.000 Euro jährlich verlangt.


LINKE fordert bessere Bildungschancen für alle

Die Abwärtsspirale hat auch das Bottroper Bildungssystem erfasst. So
ist die Zahl der an Schüler ausgegebenen Mittagessen im freien Fall.
Die Verwaltung rechnet an Hauptschulen nur noch mit 6000 Euro
Einnahmen durch Elternbeiträge für Schulessen. Geplant waren für 2017
aber 9600 Euro, obwohl schon 2016 real nur 5500 Euro eingenommenen
wurden. „Da es keinen Zuschuss für Bedürftige mehr gibt, heißt das:
mehr hungrige Schülerinnen und Schüler“, betont LINKE-Kreissprecherin
Nicole Fritsche-Schmidt. An Gymnasien ist der Trend gegenläufig.
„Offensichtlich liegt es nicht an der Qualität des Essens, sondern am
Geldmangel betroffener Familien“, so Fritsche-Schmidt. DIE LINKE
beantragt daher ein kostenloses Mittagsessen für alle Schülerinnen und
Schüler. Ferner sollen Gebührenerhöhungen im Bildungssystem
zurückgenommen werden, etwa bei KiTas und Offener Ganztagsschule.


Mehr Personal gegen Dreckecken und Verfall

Die Abwärtsspirale zeigt sich auch im Straßenbild: „Berichte über
Bottroper Dreckecken füllen ganze Zeitungsseiten. Welche junge Familie
will in eine Stadt ziehen, in der die Spielplätze zuwuchern, weil
städtisches Personal für die Pflege fehlt“, fragt
LINKE-Bezirksvertreter Dieter Polz und weiter: „Wer kauft ein Haus in
Bottrop, wenn man damit rechnen muss, dass wegen zugewachsener Kanäle
der Keller vollläuft?“

Deshalb beantragt DIE LINKE, den Personalmangel bei der Stadt durch
Neueinstellungen mindestens auf dem Niveau der erwarteten
Überstundenzahl zu beheben. Gleiches gilt für den Nachwuchs-Mangel bei
der Stadt, auf den der Personalrat hinweist. DIE LINKE beantragt daher
die Erhöhung von 47 auf 60 Ausbildungsplätze.


Den Abwärtstrend in den Stadtteilen aufhalten

Auch die Abwanderung von Sparkasse und Einzelhandelsgeschäften in den
Stadtteilen trägt zum Attraktivitätsverlust Bottrops bei. Daher
beantragt DIE LINKE die Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros und
einer mobilen Sparkassenfiliale, wie etwa Potsdam oder die Sparkasse
in Köln sie betreiben.


Mehr Wohnungen gegen die Schrumpfung

Um der vom RWI prognostizieren Schrumpfungsgefahr praktisch zu
begegnen und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu bekämpfen, fordert
DIE LINKE ein Wohnungsbauprogramm vor, für das 5 Millionen Euro
bereitgestellt werden sollen. Die auch aktuell immer weiter sinkende
Zahl von Sozialwohnungen in Bottrop macht so ein Programm
unerlässlich.


Eine Stadt auch für Kultur und Freizeit

Schließlich ist aus Sicht der Sozialisten eine Verbesserung der
Freizeitangebote in Bottrop notwendig, um wieder als Stadt attraktiv
zu werden. „Die Runderneuerung und Aufwertung des Stenkhoffbades ist
genauso notwendig wie die Wiederinbetriebnahme und Modernisierung des
Saalbaus“, erklärt Dieter Polz als Vertreter der LINKEN beim Sport-
und Bäderbetrieb und im Kulturausschuss. Seit der Schließung des
Saalbaus sei eine massive Verarmung des kulturellen Angebotes
festzustellen.


Finanzen auf solide Füße stellen

Die Finanzlage der Stadt ist trotz des scheinbaren Haushaltsausgleichs
weiter prekär und etwa durch ein Ende der Null-Zins-Politik der
Europäischen Zentralbank bedroht, wie die RWI-Forscher feststellen.
Günter Blocks meint dazu: „Ohne eine angemessene Finanzierung der
Kommunen durch Bund und Land wird das Problem nicht zu lösen sein.
Hier stehen SPD und CDU in der Verantwortung.“ Das gelte nicht nur,
weil sie auf kommunaler Ebene die Entscheidungsträger stellen. „Ihre
Abgeordneten in Land- und Bundestag haben über Jahre mit dazu
beigetragen, dass die Kommunalfinanzen ausbluten“, so Blocks weiter.
Trotz vollmundiger Ankündigungen im Wahlkampf verfolge die neue
CDU/FDP-Landesregierung den ruinösen Kurs ihrer SPD-Grünen Vorgänger
weiter.

Dennoch sieht Blocks auch Möglichkeiten für Einnahmeverbesserungen vor
Ort: So fordert DIE LINKE, endlich zwei kommunale Gewerbesteuerprüfer
einzustellen. Dadurch ist nach den Erfahrungen anderer Kommunen mit
etwa 720.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr zu rechnen.

Ferner beantragen die Sozialisten das Vorziehen der für 2020
vorgesehenen Erhöhung der Vergnügungssteuer (2,2 Millionen Euro
Einnahmen jährlich).


Opfern des Apotheken-Skandals helfen

Angesichts des Skandals um in Bottrop gepanschte Krebsmedikamente
verlangt DIE LINKE Verbesserungen in der Apothekenaufsicht. Die Stadt
stehe aber auch in der Verantwortung, sich um die Opfer dieses
Skandals und deren Hinterbliebene zu kümmern: Auch deshalb, weil der
angeklagte Apotheker über viele Jahre enge Beziehungen zu den
Entscheidungsträgern der Stadt bis hinauf zum Oberbürgermeister und zu
Vertretern der beiden in Bottrop dominierenden Parteien hatte. Ferner
war er mit der städtischen Sparkasse stark geschäftlich verbunden.
Daraus erwächst nach Auffassung der LINKEN eine besondere
Verantwortung der Stadt.