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23. Oktober 2017 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop

Sperrmüllgebühr: Abzocke & Förderprogramm für schwarze Kippen

DIE LINKE im Rat der Stadt weist die Pläne des BEST-Vorstandes zur

Einführung einer neuen Gebühr für Sperrmüllabholung scharf zurück:

„Das ist nicht nur eine völlig unangemessene Kostenbelastung für die

Menschen in unserer Stadt. Es ist auch ein Förderprogramm für schwarze

Müllkippen“, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt zu den Plänen

der BEST-Chefetage fest. Diese will die Bottroper mit 25 Euro je

Transport für die Beseitigung von Sperrmüll zur Kasse zu bitten. „Die

Verwaltung und die BEST haben das wachsende Problem illegaler

Müllverkippung, auf das wir immer wieder hingewiesen haben, bis heute

nicht in den Griff bekommen. Da wirkt es wie ein Schildbürgerstreich,

wenn nun zusätzliche finanzielle Anreize zur illegalen Müllentsorgung

gegeben werden sollen“, sagt Dieter Polz, Mitglied des

Verwaltungsrates der BEST, zu den Plänen.

Aus Sicht der LINKEN benachteiligt der Vorschlag der BEST-Spitze auch wiederum die
Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie keinen PKW
haben, gar nicht in der Lage sind, Sperrmüll - etwa alte Möbelstücke -
selbst zu den Entsorgungshöfen zu bringen. „Zusammenfassend: Wer sich
kein Auto leisten kann oder nicht gut zu Fuß ist, soll abgezockt
werden. Das ist eine Strafgebühr für Arme, Alte und Kranke“, sagt
Schmidt.

Auch die sonstigen massiven Gebührensteigerungen auf der Wunschliste
der BEST-Bosse lehnt DIE LINKE ab. „Bei einer Inflationsrate von 1,8
Prozent sind drei Prozent mehr für Müllabfuhr und die Straßenreinigung
nicht nachvollziehbar“, sagt Polz. Besonders krass: Die
Winterdienstgebühren sollen um etwa 60 Prozent steigen. „Angesichts
dieses Gebührenerhöhungs-Exzesses fragt man sich ernsthaft, wie man
auf die Idee kommen kann, für die Herren Vorstände irgendwelche
Bonuszahlungen zu genehmigen“, sagt Polz abschließend.

„In einer Hinsicht bleibt sich die Stadtspitze allerdings treu: Im
Zweifel geht es hier immer auf die Kosten der mittleren und unteren
Einkommensklassen. Die Administration von OB Tischler greift vor allem
Durchschnittsverdienern konsequent in die Tasche, egal ob mit
Grundsteuererhöhung, höheren Kita-Gebühren oder eben mehr Gebühren für
die BEST“, resümiert Schmidt.