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27. März 2017 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop

LINKE: Ja von Volmering zur Pkw-Maut ist unverantwortlich

Ratsherr: Niels Holger Schmidt

Ratsherr: Niels Holger Schmidt

Die Bottroper LINKE kritisiert scharf die Zustimmung des Bottroper

CDU-Abgeordneten Sven Volmering zur Pkw-Maut bei der Abstimmung am

Freitag (24. März) im Bundestag. "Das ist mit Blick auf die

Entwicklung der Bottroper Freizeitwirtschaft völlig unverantwortlich",

sagt Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt. Er

betont: "Einerseits setzen die beiden großen Parteien in Bottrop, auch

die CDU, auf Freizeitwirtschaft als wirtschaftliches Standbein,

andererseits unterstützt ein Bottroper Abgeordneter die völlig

widersinnigen Pläne der Bundesregierung für eine ‚Ausländermaut’. Das

ist schizophren", betont Schmidt.

Er weist darauf hin, dass die großen Bottroper Betriebe in der Freizeitwirtschaft in erheblichem Umfang Gäste aus den benachbarten Niederlanden haben. "Diese Maut ist ein Umsatzschmälerungsprogramm für diesen Wirtschaftszweig“, betont Schmidt.

Offenbar sei Volmering die Nibelungentreue zu seinem Parteifreund Verkehrsminister Dobrindt wichtiger, als die Interessen der Menschen in seinem Wahlkreis. Das gelte umso mehr, als diese Maut auch für hiesige Verkehrsteilnehmer erhebliche Mehrbelastungen bringen werde.

Daher bewertet DIE LINKE auch das Abstimmungsverhalten des Bottroper SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes ausdrücklich positiv. Dieser hatte - wie der für Bottrop zuständige LINKE-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die gesamte Fraktion DIE LINKE - gegen das Gesetz gestimmt.