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13. März 2017 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop

LINKE: Moratorium zur Sonntagsöffnung

Ratsherr: Niels Holger Schmidt

Ratsherr: Niels Holger Schmidt

Um den anhaltenden Streit um die Sonntagsöffnung im Bottroper

Einzelhandel zu beenden, schlägt DIE LINKE im Rat der Stadt ein

Moratorium zum Thema Sonntagsöffnung vor: „Angesichts der Entwicklung

in Städten wie Essen oder Köln sollten wir in diesem Jahr ganz auf die

Sonderöffnungszeiten am Sonntag verzichten“, sagt LINKE-Ratsherr Niels

Holger Schmidt. In den genannten Städten wird es heuer angesichts der

Rechtslage zum Sonntagsschutz überhaupt keine verkaufsoffenen Sonntage

mehr geben. „Daher sollten auch wir darauf verzichten, bis die Lage

dazu sich landesweit geklärt hat“, meint Schmidt. Ohnehin sei die

Freigabe des Sonntags für den Einzelhandel zum Nachteil kleinerer

Städte wie Bottrop. Große Städte wie Essen können durch ihre größere

Zahl an Stadtteilen auch mehr Sonntagsöffnungstermine ausweisen.

DIE LINKE wird daher die Absetzung der Tagesordnungspunkte in der
morgigen Ratssitzung beantragen, die die entsprechenden Verordnungen
betreffen.

Aus Sicht der LINKEN war die Stadt auch nicht in der Lage, trotz
umfangreicher Unterlagen zur Sonntagsöffnung für die aktuelle Sitzung,
irgendeinen Beleg dafür zu liefern, dass diese Sonderöffnungen
wirtschaftlich für die Stadt überhaupt sinnvoll sind.