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22. Februar 2017 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop

LINKE fordert Verzicht auf Parkgebühren am Hauptbahnhof

Ratsherr: Niels Holger Schmidt

Ratsherr: Niels Holger Schmidt

DIE LINKE im Rat der Stadt fordert den Oberbürgermeister auf,

angesichts der neuen Schwierigkeiten dauerhaft auf die Erhebung von

Parkgebühren im Parkhaus am Hauptbahnhof zu verzichten. Bisher war die

Verwaltung nicht in der Lage, wie geplant, zum Jahresbeginn 2017

wieder abzukassieren.

„Aus unserer Sicht sollte das auch so bleiben“,
sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. „Die Wiedereinführung der
Gebühren ist völlig unvernünftig. Ergebnis wird nur die Rückkehr des
Geisterparkhauses am Hauptbahnhof sein“, prognostiziert Schmidt. Es
sei absehbar, dass viele Pendler das Parkhaus nicht mehr nutzen
würden, wie das bereits vor Verzicht auf die Gebühren war. Umso
skurriler sei das Festhalten der Stadt an den Gebühren, weil bei einem
Zusammenbrechen der Belegungsquote neuerlich erhebliche
Fördermittelrückforderungen durch den VRR drohen. Auch neue
Rechtsstreitigkeiten seien absehbar. Der VRR hatte die
Auslastungsquote kontrolliert und – vor Verzicht auf Gebühren – nur 20
Prozent Auslastung festgestellt. Fördervoraussetzung sind aber 80
Prozent. „Bei der Rückkehr zu Gebühren ist absehbar, dass dieses Spiel
von vorn losgeht und der VRR das Geld zurück will“, sagt Schmidt mit
Blick auf eine aktuelle Verwaltungsvorlage. Daraus geht hervor, dass
der VRR es abgelehnt hat, die ursprünglich veranschlagte Fördersumme
von 3,8 Millionen Euro zuzahlen. Durch die fehlende Auslastung der
Vorjahre erhält die Stadt danach schon jetzt über 200.00 Euro weniger
– und hat das akzeptiert. Diese Summe würde bei einer neuerlich
wegbrechenden Auslastung natürlich noch ansteigen. „Letztlich dürfte
die Wiedereinführung der Gebühren die Gesamteinnahmen der Stadt
verringern. Deshalb ist der Versuch absurd“, betont Schmidt.

Auch verkehrspolitisch sei die Gebühren-Renaissance ein
Schildbürgerstreich, meint Schmidt: „Entweder suchen sich die Leute im
Bahnhofsumfeld Gratis-Alternativen und belasten so angrenzende
Wohngebiete oder sie fahren mit dem Auto an Nachbarbahnhöfe. In
Oberhausen gibt es zum Beispiel einen großen Park & Ride-Parkdeck ohne
Gebühren“, stellt Schmidt fest. Bei einem anderen Teil der Pendler
werde die Gebührenerhebung dazu führen, dass sie am Ende wieder
komplett mit dem Wagen zur Arbeit fahren. „Das ist das Gegenteil von
Klimaschutz“, stellt Schmidt mit Blick auf die Bottroper Klimaziele
und Innovation City fest. Die Reaktion der Betroffenen sei auch
verständlich, schließlich zahlten sie schon bis zu 190 Euro im Monat
für VRR-Monatskarten. Da könne man es kaum zumuten, dass die Stadt
auch ihnen noch gegen jede wirtschaftliche Vernunft zusätzlich in die
Tasche greife, meint Schmidt. Er weist darauf hin, dass die Stadt die
Anfrage der LINKEN in den Haushaltsberatungen, wieviel ein Verzicht
auf die Gebühren die Stadt überhaupt kosten würde, bis heute nicht
beantworten könne.