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20. Dezember 2016 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop

LINKE: Instrumentalisierung der „Tafel“ einstellen

Die Instrumentalisierung der Weihnachtsaktion der „Tafel“ für

Parteiwerbung durch den Oberbürgermeister und die SPD kritisiert DIE

LINKE. Bei der Ausgabe der von der Tafel gesammelten

Weihnachtspäckchen an die Kunden am vergangenen Sonntag, 18. November,

hatten Bottrops Sozialdemokraten vor der Tafel einen Parteistand

aufgebaut und u.a. Bratwurst und Getränke an die Wartenden ausgegeben.

Mit dabei: der Oberbürgermeister. Der Stand war eindeutig als

Werbestand der SPD gekennzeichnet.

„Das zeigt: es ging keineswegs primär darum, den Kunden der Tafel etwas Gutes zu tun, sondern für die eigene Partei zu werben“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Ihm missfällt nicht grundsätzlich, dass Parteien Kunden der Tafel informieren: „Das haben wir selber zum Beispiel noch vergangene Woche zu den normalen Öffnungszeiten der Tafel getan“, sagt Schmidt. Auch seine Partei habe dort auf die eigene Sozialberatung und ihr Erwerbslosenfrühstück hingewiesen und auch warme Getränke an Wartende ausgegeben. „Der Unterschied ist: Wir haben dafür nicht den Tag mit dem stärksten Andrang im Jahr, missbraucht“, sagt Schmidt. Denn die Geschenkausgabe sorgte wieder für lange Schlangen vor der Tafel. Für missbräuchlich hält Schmidt das Vorgehen der Sozialdemokraten, weil die Geschenke von zahlreichen Bürgern der Stadt gespendet worden seien. „Und die sind sicher nicht alle Anhänger der SPD und ihrer Politik“, betont Schmidt. Ferner weist er darauf hin, dass gerade die Politik der SPD mit dem Armutsprogramm Hartz 4 erst dafür gesorgt habe, dass immer mehr Bottroper auf die Hilfe der Tafel angewiesen seien.  

Besonders befremdlich ist in den Augen der LINKEN das Verhalten von Bernd Tischler. Er hatte in seiner Funktion als Oberbürgermeister für Geschenkspenden offiziell geworben. „Ihn dann bei der Verteilung dieser Spenden am SPD-Werbestand hinter dem Grill zu sehen, ist wohl kaum mit seiner Neutralitätspflicht als oberstem Bottroper Beamten zu vereinbaren“, sagt Schmidt und verweist auf das Beamtenstatusgesetz. In § 33 wird festgelegt: „Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.“ DIE LINKE im Rat hat sich in der Sache nun offiziell mit einer Anfrage an den OB gewandt.  


Anfrage:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sie haben in diesem Jahr wieder zur Unterstützung der
Weihnachtspäckchen-Aktion der Bottroper Tafel aufgerufen.
https://www.bottrop.de/rathaus/aktuelles/weihnachtspaeckchen.php

Die Ausgabe der gesammelten Geschenke an die Kunden der Tafel erfolgte
am vergangenen Sonntag, 18.12.16.

Dabei war der Andrang vor den Räumen der Tafel an der Gladbecker
Straße sehr groß, wie der Berichterstattung der Bottroper WAZ zu
entnehmen ist. Dem betreffenden Artikel entnehme ich weiterhin, dass
Ihre Partei, die Bottroper SPD, die Ausgabe der Pakete zum Anlass
genommen hat, dort einen Parteistand aufzubauen, und u.a. Bratwurst
und Getränke auszugeben.

Wie den Bildern auf der Facebook-Seite Ihrer Partei zu entnehmen ist,
war der Stand eindeutig als Werbestand der SPD gekennzeichnet.

Ferner sind Sie auf den betreffenden Bildern am Stand hinter dem Grill
zu sehen. Vor dem Hintergrund der geschilderten Informationslage bitte
ich um Beantwortung folgender Fragen:



a) In welcher Funktion haben Sie an der Veranstaltung zur Ausgabe
der Weihnachtgeschenke an Tafelkunden teilgenommen?

b) Wie gehen Sie mit dem Interessenkonflikt um, der sich daraus
ergibt, dass Sie einerseits in ihrer Funktion als Oberbürgermeisters
die Mitglieder des Rates und alle Bürgerinnen und Bürger dazu
aufrufen, die Tafel durch entsprechende Paketspenden zu unterstützen,
aber andererseits Ihre Partei (als einzige Gruppierung) die Ausgabe
der Pakete für Parteiwerbung nutzt und Sie sich ausweislich der
vorliegenden Fotografien an diesen Werbemaßnahmen für Ihre Partei
persönlich beteiligen?

c) Das Beamtenstatusgesetz stellt in § 33 fest: „Beamtinnen und
Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und
Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der
Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes
ergibt.“ Wie ist Ihre Mitwirkung als Bottrops oberster Beamter an
einem solchen Werbestand der SPD mit der gesetzlich geforderten
Zurückhaltung zu vereinbaren, wenn der Stand aus Anlass und am Ort
einer Veranstaltung stattfindet, mit der Sie dienstlich befasst waren?

Für Ihre und die Mühe der beteiligten Kolleginnen und Kollegen danke ich vorab.

Mit freundlichen Grüßen




Niels Holger Schmidt
DIE LINKE im Rat der Stadt