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27. Juni 2017 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop

Die intransparenten Vorgänge um die geplante Neu-Nutzung des Saalbau-Geländes kritisiert Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt:

Ratsherr: Niels Holger Schmidt

Ratsherr: Niels Holger Schmidt

„Dass die Debatte über die Zukunft eines solchen Filetstücks im Herzen

unserer Stadt nur noch darum geht, wie man die Verwaltung am

billigsten unterbringt, ist ein Armutszeugnis.“ Schmidt weiter:

„Offenbar geht es nur noch darum, diese Stadt zu verwalten, nicht sie

auch für den Alltag der Menschen zu gestalten.“ Dass inzwischen auch

jede Ersatzlösung für den Saalbau, über die die beiden

Mehrheitsparteien SPD und CDU vor einiger Zeit schwadroniert hatten,

stillschweigend ad acta gelegt wurde, zeige dies deutlich, meint

Schmidt.

Er betont: „Die Beschäftigten der Stadt brauchen ordentliche
Arbeitsräume, um ihre wichtigen Aufgaben für die Allgemeinheit zu
erfüllen. Das bedeutet aber nicht, dass dies der einzige Aspekt beim
Umgang mit genau dieser Fläche neben dem Rathaus ist.“ Die
Stadtgesellschaft brauche auch Lebensräume, in denen sie
zusammenkommen und kommunizieren könne, so Schmidt. „Und so ein Raum
ist auch ein Saal in der Größe des Saalbaus. Das ist bei einer Stadt
mit fast 120.000 Einwohnern nicht zu viel verlangt.“ DIE LINKE
verlangt zu dem Thema deshalb eine Beratung in der Öffentlichkeit: „Es
kann nicht sein, dass weiter in kleinen Zirkeln und hinter
verschlossenen Türen alles unter den Großkopfeten der beiden großen
Parteien ausgekungelt wird“, kritisiert der Ratsherr.

Die Tatsache, dass aus den Wirtschaftlichkeitsberechnungen in Sachen
Verwaltungsneubau auf dem Saalbau-Areal willkürlich bestimmte
angemietete Gebäude ausgeklammert wurden zeige, dass der ganze Prozess
bisher ein Höhepunkt der Intransparenz gewesen sei, so Schmidt. „Es
drängt sich der Eindruck auf, dass da einige Leute versuchen, sich mit
einem Neubau ein Denkmal zu setzten – unabhängig davon, ob das für die
Bürgerinnen und Bürger die beste Lösung ist“, stellt Schmidt fest.

Um mehr Klarheit in der Sache zu schaffen, hat DIE LINKE eine Anfrage
an den Oberbürgermeister gestellt, welche Mietobjekte bei der
Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht eingeflossen sind, bis wann diese
angemietet sind und wann diese Mietverträge zuletzt verlängert wurden.