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20. Mai 2017 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop

LINKE: SPD trägt Verantwortung für OGS-Gebühren

Ratsherr: Niels Holger Schmidt

Ratsherr: Niels Holger Schmidt

Zur Behauptung von SPD-Ratsfrau Palberg, nur Land oder Bund könnten

für Gebührenfreiheit in Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) sorgen,

stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt fest:

Er kritisiert weiter, dass die SPD nicht bereit gewesen sei, im

Vorfeld einen Konsens in der Frage über Parteigrenzen hinweg zu

suchen. „Schon im Hauptausschuss war absehbar, dass es großen

Widerstand gegen die Gebührensatzung gibt. Dennoch hat die SPD unter

Führung von Palberg auf eine Kopf-durch-die-Wand-Strategie gesetzt“,

stellt Schmidt fest. Und eben erst diese Halsstarrigkeit habe die

rechtsradikale AfD im Rat in die Schlüsselposition gebracht,

„Frau Palberg hat unrecht. Die Gebührenerhebung liegt ausschließlich
in der Kompetenz der Kommunen. Frau Palberg drückt sich vor ihrer
Verantwortung für das Abkassieren von Eltern im Offenen Ganztag."
Schmidt verweist auf die entsprechende Regelung im
Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Dort heißt es wörtlich in § 5: „Der
Schulträger oder das Jugendamt können für außerunterrichtliche
Angebote im Rahmen offener Ganztagsschulen und für andere
außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen
Beiträge von den Eltern oder den nach kommunalem Satzungsrecht
gleichgestellten Personen erheben.“ Die Kommunen sind also ermächtigt,
aber keineswegs verpflichtet, solche Gebühren zu erheben. „Es ist eine
Entscheidung, die ausschließlich die Ratsmehrheit zu verantworten
hat“, betont Schmidt und stellt fest. „Die Drückebergerei von Frau
Palberg in der Frage entspricht also keineswegs der Rechtslage.“
  die
Gebührensatzung mit der AfD-Stimme durchzusetzen. „Gemeinsamkeit der
Demokraten heißt auch, dass man sich zu wichtigen Themen unter den
demokratischen Kräften verständigt und nicht auf die Stimmen von
Rechtsradikalen zählt “, stellt Schmidt fest. Er betont, seine Partei
sei in der Frage durchaus verhandlungsbereit gewesen, wenn es darum
gegangen wäre, etwa durch eine deutliche Senkung der Gebühren einen
Schritt in Richtung gebührenfreier Bildung zu machen. „Daran gab es
bei der SPD aber offenbar leider kein Interesse“, bilanziert Schmidt.