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1. Juli 2017 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop

Sonntagsöffnungen: Oberbürgermeister muss vor Gericht klein beigeben

Im Streit über die Befangenheit von SPD-Ratsleuten bei der Entscheidung

über die Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel hat sich DIE

LINKE vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen Oberbürgermeister

Tischler durchgesetzt. In der Verhandlung am 30. Juni musste die Stadt

verbindlich zusagen, bei künftigen Streitigkeiten im Rat über eine

mögliche Befangenheit von Ratsleuten, auf Antrag eines Ratsmitgliedes

über eine solche Befangenheit abstimmen zu lassen. Nach Auffassung des

Gerichtes handelt es sich bei einem solchen Antrag eindeutig um einen

Geschäftsordnungsantrag, den jedes Ratsmitglied in einer solchen

Sitzung stellen kann und der abgestimmt werden muss. Außerdem hatte

das Gericht keinen Zweifel, dass es sich in dem konkreten Fall um

einen Zweifelsfall bezüglich der Befangenheit der Ratsmitglieder

handelt, über den nach Gemeindeordnung und Geschäftsordnung

ausschließlich der Rat entscheidet, nicht der Oberbürgermeister. Die

Rechtsauffassung der LINKEN hat sich damit in allen Punkten

durchgesetzt. Daher trägt auch die Stadt Bottrop alle Kosten des

Rechtsstreites.

Was war passiert? Im Rat sollte am 29. September 2015 über die
verkaufsoffenen Sonntage 2016 entschieden werden. Unter anderem waren
wieder vier Termine in Boy vorgesehen. DIE LINKE hatte aber Zweifel,
ob alle Ratsmitglieder über die Frage unvoreingenommen entscheiden
können. Schließlich ist der gewichtigste Profiteur einer
Sonntagsöffnung in Boy das Möbelhaus Ostermann. Dies ist
Geschäftspartner der größten Bottroper Partei, der SPD. In deren
Zeitung „Wir in Bottrop“ erscheinen regelmäßig große Farbanzeigen von
Ostermann. Welche Beträge die SPD damit einnimmt, hält sie bis heute
strikt geheim. Und: Unter den SPD-Ratsmitglieder befanden sich 13, die
dem Bottroper SPD-Vorstand angehörten. Sie haben natürlich ein
Interesse an Ostermann als Anzeigenkunde in ihrem Blatt. Ein weiterer
SPD-Ratsherr verdient gar sein Geld mit der Produktion und
Anzeigeneinwerbung für „WIR in Bottrop“ – unter anderem bei Ostermann.

Deshalb hatte DIE LINKE im Rat beantragt, über die Befangenheit der
betreffenden Ratsmitglieder abzustimmen. OB Tischler ließ auf
Betreiben des Erste Beigeordneten Ketzer den Befangenheitsantrag nicht
zu und ging zur Tagesordnung über – rechtswidrig, wie nun klar ist.

DIE LINKE zeigte sich nach der Verhandlung sehr zufrieden mit dem
Ergebnis: „Wir haben uns in allen Punkten durchgesetzt. Der
Oberbürgermeister Tischler und der Erste Beigeordnete Ketzer haben
unsere Rechte verletzt, indem sie die Abstimmung unseres
Befangenheitsantrages seinerzeit verweigerten“, stellte Ratsherr
Christoph Ferdinand, der Klageführer für DIE LINKE, fest.
Ratsgruppensprecher Niels Holger Schmidt kündigte an, im Falle neuer
Anträge für Sonntagsöffnungen am Ostermann-Standort Boy neuerlich im
Rat zu beantragen, die Befangenheit der SPD-Ratsmitglieder
festzustellen, die dem Bottroper SPD-Vorstand angehören. „An der Lage
hat sich nichts geändert. Die SPD hat weiter Geschäftsbeziehungen zu
Ostermann. Der Möbelhändler schaltet im SPD-Blatt WIR weiter für viel
Geld Anzeigen. Deshalb sind die SPD-Vorstandsmitglieder aus unserer
Sicht befangen. Das ist ein Interessenkonflikt“, stellt Schmidt fest.