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3. Juni 2013 Die Linke Kreisverband Bottrop

Noch ein Polit-Skandal beim Bürgerentscheid?
Stadt-Beschäftigte zum „NEIN“-Stimmen gedrängt?

Fordert Oberbürgermeister Bernd Tischler Stadt-Beschäftigte zum "NEIN"-Stimmen auf?

„Erst haben die Mehrheitsparteien SPD und CDU sowie die von Oberbürgermeister Bernd Tischler geführte Verwaltung alles daran gesetzt, den Bürgerentscheid zu behindern und ins Leere laufen zu lassen. Dieser Versuch ist gescheitert, wie schon die bisherige riesige Beteiligung zeigt.

Deshalb versuchen sie jetzt in hektischer Panik, doch noch genug ‚NEIN‘-Stimmen zusammen zu trommeln“, stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest.

„Erst haben die Mehrheitsparteien SPD und CDU sowie die von Oberbürgermeister Bernd Tischler geführte Verwaltung alles daran gesetzt, den Bürgerentscheid zu behindern und ins Leere laufen zu lassen. Dieser Versuch ist gescheitert, wie schon die bisherige riesige Beteiligung zeigt.
Deshalb versuchen sie jetzt in hektischer Panik, doch noch genug ‚NEIN‘-Stimmen zusammen zu trommeln“, stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest.

Blocks verweist dabei auf ein Schreiben des SPD-Kreisvorsitzenden und -Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes an alle Bottroper SPD-Mitglieder: „Bezeichnend ist allein schon das Datum dieses Briefes: Nicht etwa vor Beginn des Bürgerentscheids, sondern erst als sich schon die riesige Beteiligung abzeichnete, hat Gerdes die SPD-Mitglieder zur Beteiligung am Bürgerentscheid und zum ‚NEIN‘-Stimmen aufgefordert: zwei Wochen nach Beginn der Briefwahl: am 27. Mai.“

Das „NEIN“-Stimmen-Sammeln scheint sich aber auch im Bottroper Rathaus fortzusetzen:
Blocks hierzu: „Mehrere Beschäftigte der Bottroper Stadtverwaltung haben sich jetzt bei uns darüber beschwert, dass Oberbürgermeister Bernd Tischler durch die Verwaltung zieht und die Beschäftigten auffordert, sich am Bürgerentscheid zu beteiligen. Dabei bringt er laut den Aussagen dieser Beschäftigten sehr deutlich zum Ausdruck, dass er von Stadt-Beschäftigten ein ‚NEIN‘ zum Bürgerentscheid erwarte. Sollte sich das bestätigen, dann wäre dies der allerdickste Skandal in dieser schon Skandal-reichen Stenkhoffbad-Geschichte.“

 

Erst zwei Wochen nach Beginn der Briefwahl erkennt die Bottroper SPD-Führung, dass sich eine aktive Beteiligung am Bürgerentscheid doch noch lohnenDokument-Quelle könnte. (: http://www.bottblog.de/