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27. November 2013 Die Linke Kreisverband Bottrop

Erträumter „Airport Ruhr“ soll Chefsache bleiben:
„OB Tischler will Bürger-Meinung zum Luftschloss Schwarze Heide nicht wissen“

Foto: Stahlkocher

Zu der Ratsentscheidung über einen Bürgerentscheid zur Verlustab-deckung des Flugplatzes Schwarze Heide erklärt die Bottroper LIN-KE: „Oberbürgermeister Bernd Tischler bleibt sich treu: Gegen den Bürgerwillen wird mit allen Mitteln getrickst, die die Gemeindeord-nung hergibt – aber auch mit solchen, die die Gemeindeordnung

Zu der Ratsentscheidung über einen Bürgerentscheid zur Verlustabdeckung des Flugplatzes Schwarze Heide erklärt die Bottroper LINKE: „Oberbürgermeister Bernd Tischler bleibt sich treu: Gegen den Bürgerwillen wird mit allen Mitteln getrickst, die die Gemeindeordnung hergibt – aber auch mit solchen, die die Gemeindeordnung nicht hergibt“, stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest und betont: „Mit juristischen Winkelzügen will Tischler den Bürgern jedes Mitspracherecht in Sachen Millionengrab Schwarze Heide absprechen. Nur mal zum Vergleich: In der Nachbarstadt Essen dürfen die Bürger zur sogenannten ‚Messe-Ertüchtigung‘ über Ausgaben in Höhe von 130 Millionen Euro abstimmen.“

SPD und CDU versuchten mit Hilfe der FDP in der Ratssitzung, einen Bürgerentscheid mit allen Mitteln zu verhindern: Die Mehrheitsparteien beließen es nicht dabei, den Ratsbürgerentscheid-Antrag von LINKEN, ÖDP, DKP und GRÜNEN abzulehnen. „Damit allein war zu rechnen. Dass aber Verwaltung und OB versuchen, die Opposition juristisch auszuhebeln, zeigt einmal mehr die Angst, die eigene Politik vor den Bürgerinnen und Bürgern verantworten zu müssen", kommentiert LINKEN-Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand.

Die städtischen Juristen behaupten, die Entscheidung über die Begrenzung der Verlustabdeckung auf die im Gesellschaftervertrag festgelegte Höchstsumme von 25.000 Euro berühre das Haushaltsrecht des Rates und sei deshalb unzulässig.
„Die Konsequenz aus der schallenden Ohrfeige beim Stenkhoff-Bürgerentscheid für den Oberbürgermeister ist offensichtlich nicht, die Bürger aktiver einzubinden, sondern basisdemokratische Entscheidungen durch Verwaltungstricks erneut zu sabotieren", so der Ratsgruppenvorsitzende.
Ferdinand betont, dass es auch bei der Stenkhoff-Abstimmung um eine Haushaltsfrage ging: um die Bereitstellung der für den Badebetrieb notwendigen Haushaltsmittel. „Auf die Idee, dass diese Frage damals unzulässig gewesen sein könnte, kam aber in der Verwaltung niemand. Dieser Geistesblitz schlägt erst nach der Stenkhoffbad-Niederlage ein. Offenbar geht es eher um das Ergebnis des Stenkhoff-Entscheides und weniger um die aktuelle Fragestellung“, resümiert Ferdinand.

"Das Bündnis für den Schwarze Heide-Entscheid hat die Fragestellung vor Antragsstellung vom renommierten Münsteraner Verwaltungsrechtler Wilhelm Achelpöhler prüfen lassen: Das ist rechtsfest und wir scheuen keine juristische Auseinandersetzung. Diese Stellungnahme lag auch schon während der gestrigen Ratssitzung vor. Die Gegner aus SPD und CDU argumentierten – anders als OB und Verwaltung – auch nicht juristisch, sondern sagten offen, dass sie diese Frage nicht in die Hände der Bürger und Bürgerinnen geben wollen, da sie schließlich das Mandat für diese Entscheidung bei der letzten Kommunalwahl erhalten hätten", so Ferdinand.

LINKEN-Kreissprecher Blocks stellt abschließend fest: „Da Tischler sich dem Bürgerwillen im Falle Stenkhoff beugen musste, will er den Bürgerwillen jetzt offenbar lieber nicht mehr wissen. Vielleicht sollte der OB sich dann doch lieber an Bert Brechts ‚Lösungs‘-Vorschlag orientieren: ‚Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?‘“