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4. Dezember 2013 Die Linke Kreisverband Bottrop

"Initiative Zukunft Schwarze Heide“ startet bald Bürgerbegehren

Foto: Stahlkocher

Nach dem erfolgreichen Auftakt mit einer gut besuchten Bürgerversammlung sind nun wichtige Weichen gestellt worden: Ab Januar beginnt die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren.

Einen Namen hat das Projekt inzwischen auch: Künftig firmiert der Zusammenschluss als „Initiative Zukunft Schwarze Heide“.

Nach dem erfolgreichen Auftakt mit einer gut besuchten Bürgerversammlung sind nun wichtige Weichen gestellt worden: Ab Januar beginnt die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren.


Einen Namen hat das Projekt inzwischen auch: Künftig firmiert der Zusammenschluss als „Initiative Zukunft Schwarze Heide“.

  Eine wichtige Voraussetzung für das Bürgerbegehren hat der Aktionsausschuss der Initiative ebenfalls geschaffen: Die Teilnehmer verständigten sich auf zwei Vertretungsberechtigte für das Begehren: Martin Kleinschnieder und Friedhelm Ochmann werden diese Aufgabe übernehmen.
Beide sind parteilos und stammen aus Kirchhellen. Ochmann bringt außerdem große Erfahrung im Bereich Schwarze Heide mit. Er war dort beruflich tätig. Die beiden Vertretungsberechtigten wollen in den nächsten Tagen die notwendigen Gespräche mit der Stadtverwaltung dazu führen.


Der Aktionsausschuss hat sich außerdem mit den von OB Bernd Tischler gegen das Bürgerbegehren vorgebrachten rechtlichen Bedenken auseinandergesetzt und diese verworfen. Die Initiative fühlt sich vielmehr durch die Einschätzung von "Mehr Demokratie e.V." bestätigt. Dieser hatte ein Bürgerbegehren zur Begrenzung der Subventionierung des Flugplatzes als zulässig eingestuft.
Ferner wird die Initiative die kommenden Schritte mit dem Münsteraner Verwaltungsrechtler Wilhelm Achelpöhler abstimmen. Am bereits dem Rat vorgeschlagenen, aber von SPD, CDU und FDP abgelehnten Abstimmungstext hält die Initiative fest.
Das Bündnis fordert den Oberbürgermeister daher auf, unseren Bürgern eine Mitsprache in der Flugplatz-Frage zu gestatten und sich diesem Votum zu stellen.


Die Initiative macht nochmals deutlich, dass es ihr keineswegs um die Schließung des Flugplatzes geht. Im Gegenteil: Sie will eine gesunde Entwicklung von Schwarze Heide als das, was es einmal war: ein Sport- und Segelflugplatz sowie Sitz von kleineren Flugzeugbauern. Daher sucht der Aktionsausschuss in den nächsten Monaten auch das Gespräch mit den am Flugplatz Schwarze Heide ansässigen Segelfliegern. Der Aktionsausschuss tagt wieder am 11. Dezember im Büro der Grünen an der Osterfelder Straße. Die nächste Bürgerversammlung findet am 9. Januar in der Rathaus-Schänke statt.