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10. Dezember 2013 Die Linke Kreisverband Bottrop

Sonntagsöffnung: Hat die Verwaltung den Rat belogen? LINKE fordert Aufklärung von OB Tischler

Kreissprecher Günter Blocks

Zur Stellungnahme des örtlichen DGB zur geplanten Ausweitung der Sonntagsöffnungen im Einzelhandel erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks:

„Wir begrüßen die Stellungnahme des Bottroper DGB, die uns erst am heutigen Mittag erreicht hat, sehr nachdrücklich. Der DGB hat Recht: Es gibt keine Notwendigkeit für zusätzliche Verkaufsveranstaltungen an Sonntagen in Bottrop, die die Beschäftigten im Einzelhandel mit Sonntagsarbeit belasten.

Zur Stellungnahme des örtlichen DGB zur geplanten Ausweitung der Sonntagsöffnungen im Einzelhandel erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks:
„Wir begrüßen die Stellungnahme des Bottroper DGB, die uns erst am heutigen Mittag erreicht hat, sehr nachdrücklich.
Der DGB hat Recht: Es gibt keine Notwendigkeit für zusätzliche Verkaufsveranstaltungen an Sonntagen in Bottrop, die die Beschäftigten im Einzelhandel mit Sonntagsarbeit belasten.

Das Schreiben des DGB wirft überdies Fragen zum Verhalten der Verwaltung auf:
So hatte die Verwaltung in der Sitzung des Hauptausschusses am 5. Dezember auf die ausdrückliche Frage des LINKEN-Stadtrates Christoph Ferdinand mitgeteilt, dass das vorgeschriebene Anhörungsverfahren bezüglich weiterer Sonntagsöffnungen erfolgt sei – es sei jedoch keine Stellungnahme von Seiten der Gewerkschaft eingegangen.

Ausweislich des Schreibens des DGB vom 5. Dezember hat die Verwaltung hier auf die ausdrückliche Nachfrage eines Ratsmitgliedes die Unwahrheit gesagt: Der Gewerkschaftsbund betont nämlich, dass ihn eine Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme in dieser Angelegenheit seitens der Stadt gar nicht erreicht hat. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, zu dieser Feststellung des DGB Stellung zu nehmen.

Man ist ja von dieser Verwaltung im Hinblick auf Formaltricksereien gegen den Bürgerwillen einiges gewohnt. Dass Ratsmitgliedern nun aber in offiziellen Gremiensitzungen seitens der Verwaltung die Unwahrheit gesagt wird, hat doch eine neue Qualität. DIE LINKE fordert nochmals die Verschiebung der Entscheidung über die Sonntagsöffnungen und eine Vermittlungsrunde unter Einbeziehung der Gewerkschaften.

DIE LINKE unterstützt auch die Forderung des DGB, am 9. November – dem Gedenktag an die Morde und Zerstörungen in der Reichspogromnacht – in jedem Fall auf eine Ladenöffnung zu verzichten. Das gebietet schon der Anstand.“