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9. Oktober 2017 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop

LINKE verlangt neue Beratung über Parkgebühren am Hauptbahnhof

Akteneinsicht ergab jetzt: VRR drohte der Stadt schon im Januar mit

Rückforderungen und fordert Verzicht auf Schranke.

In der Auseinandersetzung um die Wiedereinführung von Parkgebühren im

Parkhaus am Hauptbahnhof gibt es eine überraschende Wende. Wie eine

Akteneinsichtnahme der LINKEN ergab, hat der VRR – der den Bau des

Parkhauses maßgeblich mit Fördermitteln finanziert hat – die Stadt

bereits im Januar 2017 aufgefordert, keine neue Schranke zur

Gebührenerhebung zu errichten. Grund: Dadurch sei ein erheblicher

Einbruch bei den Nutzerzahlen zu befürchten. Das wiederum könnte zu

neuen Fördermittelrückforderungen führen.



Die Stadt erhielt in der Vergangenheit bereits über 200.000 Euro
Fördermittel weniger als ursprünglich genehmigt, weil die Nutzerzahlen
erheblich zu gering waren. Eine Rückforderung in Millionenhöhe konnte
nur knapp abgewendet werden. Vor Streichung der Gebühren 2015 war das
Parkhaus nur zu gut 20 Prozent ausgelastet. Wörtlich schrieb der VRR
dem OB:

„Zwar ist die Wiedererrichtung der Schrankenanlage durch den
Zuwendungsbescheid generell nicht ausgeschlossen, allerdings werden
die Bemühungen zur Auslastungsgradsteigerung durch die
Wiedererrichtung der Schrankenanlage aus unserer Sicht stark
gefährdet.“ Weiter hieß es sogar: „Wir hoffen, dass Sie aufgrund
unserer Hinweise Ihr Ansinnen, eine Schrankenanlage am Parkdeck
Bottrop Hbf. wieder zu errichten, überdenken.“

Das hatte die Stadt bisher trotz gleichlautender Hinweise der LINKEN,
zuletzt in der Ratssitzung am 14. März strikt abgelehnt. Dort hatte
die Ratsmehrheit sogar eine Erhöhung der Gebühren beschlossen und
einen Antrag der LINKEN zum Verzicht auf die Gebühren abgelehnt.

Vor allem hat der Oberbürgermeister den Rat in der Angelegenheit
bewusst hinters Licht geführt. So hatte DIE LINKE bereits Anfang März
in einer schriftlichen Anfrage an den OB wissen wollen, ob durch die
neuen Gebühren nicht massive Fördermittelrückforderungen der VRR zu
erwarten seien. Damals hieß auf vom Stadtchef nur lapidar:

„Die Frage nach Mittelrückforderungen stellt sich derzeit nicht.
Derartige Forderungen können allerdings für die Zukunft bis zum Ablauf
der Zweckbindungsfrist im Jahre 2033 nicht ausgeschlossen werden. Die
Höhe
derartiger Forderungen ist seriös nicht schätzbar.“ Von einer
ausdrücklichen Forderung des VRR auf Schranke und Gebühren zu
verzichten, war keine Rede.

DIE LINKE hat nun neuerlich Fragen in der Sache an den OB gestellt und
sich an die Bezirksregierung mit der Bitte gewandt, den Beschluss des
Rates vom März in der Sache zu beanstanden, da die Verwaltung die
Ratsmitglieder vorsätzlich falsch bzw. unvollständig informiert hat.