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13. März 2018 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop

LINKE will Akteneinsicht in Sachen Sonntagsöffnungen

Angesichts der indifferenten Angaben zu den erwarteten

Teilnehmerzahlen bei dem für 2018 erstmals geplanten „Kirchhellener

Dorffest“ vom 10. bis 12. August hat DIE LINKE beim Oberbürgermeister

Akteneinsicht in die entsprechenden Unterlagen beantragt. Zum

„Dorffest“ sollen die Läden in Kirchhellen öffnen dürfen.

Das hält DIE LINKE für nicht zulässig: „Wir teilen die Einschätzung der Gewerkschaft ver.di. Nach dem was uns bisher bekannt ist, ist es keineswegs sicher, dass die Veranstaltung die Anforderungen des Gesetzgebers und der zuständigen Gerichte erfüllt,“ sagt Christoph Ferdinand, für die LINKE zuständig für die Stadtteile Kirchhellen und Grafenwald.

Nach diesen Vorgaben muss das Volksfest, das den Anlass für eine Sonntagsöffnung bietet, mehr Besucher anziehen, als die Ladenöffnung. „Vor einigen Wochen hat sich die Verwaltung die Zahlen der Veranstalter, die ohne nachvollziehbare Belege von 25.000 bis 30.000 Besuchern ausgehen, zu eigen gemacht. Nun heißt es, am 12. August sollen es nur 7000 Besucher und angeblich 1000 bis 1500 Einkaufswillige sein. Das ist hochgradig dubios und stinkt nach Gefälligkeitsgenehmigung“, sagt Ferdinand. Daher hat LINKE-Ratsgruppensprecher Niels Holger Schmidt Akteneinsicht in die entsprechenden Unterlagen bei der Stadtverwaltung beantrag. Ferner kündigt dieser an: „Sollte sich das nicht lückenlos aufklären lassen und die Mehrheitsparteien die Sonntagsöffnung dennoch beschließen, behalten wir uns die Einschaltung der Kommunalaufsicht vor.“ In dem Schreiben des Fachbereichs Recht der Verwaltung zur Kritik von ver.di gebe es keinerlei nachvollziehbare Belege für die vom Veranstalter genannten Besucherzahlen. „Vielmehr wird dort nur aus dem Antrag der Veranstalter zitiert und auf Presseberichte über andere Veranstaltungen in Kirchhellen verwiesen. Es gab offensichtlich keinerlei materielle Prüfung der Zahlen“, stellt Schmidt fest.

Sollte ver.di den Rechtsweg gegen eine solche Sonntagsöffnung beschreiten, werde die LINKE dies ausdrücklich unterstützen.

Ansonsten seien die Sonntagsöffnungen, die etwa anlässlich des Stadtfestes oder des Pferdemarktes beantragt sind, politisch natürlich in jedem Fall abzulehnen, selbst wenn fünf der Termine nach aktueller Gesetzeslage möglicherweise legal seien.