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30. Januar 2018 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop

LINKE kritisiert Pläne der Stadt für Sonntagsöffnungen

Ratsherr: Niels Holger Schmidt

Ratsherr: Niels Holger Schmidt

Nach Informationen der LINKEN will der Oberbürgermeister dem Rat vorschlagen, 2018 sechs Sonntage für Öffnungen des Einzelhandels freizugeben. Davon sollen zwei, also ein Drittel, auf Kirchhellen

entfallen. 2017 hatte es nur eine Sonntagsöffnung in Kirchhellen gegeben, nachdem die geplante zweite Veranstaltung wegen mangelnden Interesses der Anbieter nach schlechten Besucherzahlen im Vorjahr vom

Veranstalter abgesagt worden war.

Nun soll es nach Unterlagen der Stadtverwaltung neben dem „Wintertreff Kirchhellen“ mit dem „Kirchhellener Dorffest“ vom 10. bis 12. August wieder eine zweite Sonntagsöffnung in Kirchhellen geben.

„Wir stehen so einer neuen, zusätzlichen Sonntagsöffnung ablehnend gegenüber“, betont Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt. „Dieses neue Dorffest soll eine Veranstaltung ersetzen, die aus wirtschaftlichen Gründen abgesagt wurde. Letztlich geht es dabei um Publikumsmangel. Die Absagen von bisher beteiligten Gastronomen entspringen natürlich aus fehlenden Umsätzen im Vorjahr.“ Aus Sicht von Schmidt ist daher keineswegs sicher, dass die Veranstaltung die Anforderungen des Gesetzgebers und der zuständigen Gerichte erfüllt. Nach diesen muss das Volksfest, dass den Anlass für eine Sonntagsöffnung bietet, mehr Besucher anziehen, als die Ladenöffnung. „Wenn der Andrang bei der vorhergehenden Veranstaltung „Landpartie“, bei der Gastronomen ja ihre Speisen verkaufen wollten, so groß gewesen wäre, hätte es im Folgejahr 2017 kaum Absagen gegeben“, betont Schmidt und erläutert: „Nach den Unterlagen, die wir kennen, geht die Verwaltung von 25.000 bis 30.000 Besuchern aus. Ich fände spannend, wie die Stadt zu der für Kirchhellen, mit ca. 20.000 Einwohnern, sportlichen Prognose für eine Veranstaltungspremiere kommt“, sagt Schmidt. Sollte sich die Verwaltung dabei allein auf Angaben des Veranstalters stützen, sei das nach den geltenden Rechtsreglungen eindeutig zu wenig, so Schmidt. Er kündigt in dem Zusammenhang einen Antrag auf Akteneinsicht in die entsprechenden Unterlagen an, um die Beratungen in den Gremien ordnungsgemäß vorbereiten zu können.

DIE LINKE schlägt stattdessen vor, das „Dorffest“ 2018 zunächst ohne Sonntagsöffnung durchzuführen und im Folgejahr dann zu bewerten, ob die Besucherzahlen eine Sonntagsöffnung der Geschäfte zulassen. „Sicher ist in jedem Fall, dass Kirchhellen mit einem Drittel der beantragten Sonntagsöffnungen bei nur einem Sechstel der Einwohner von Bottrop - ungefähr 20.000 von fast 120.000 - massiv überrepräsentiert ist, sagt Schmidt.

Ansonsten seien die Sonntagsöffnungen, die etwa anlässlich des Stadtfestes oder des Pferdemarktes beantragt sind, politisch natürlich in jedem Fall abzulehnen, selbst wenn fünf der Termine nach aktueller Gesetzeslage möglicherweise legal seien.

„Das gilt aus unserer Sicht einerseits wegen der Belastung der Beschäftigten und ihrer Familien, andererseits weil die Liberalisierung der Sonntagsöffnung massiv den kleineren Kommunen schadet. Größere Nachbarn können öfter sonntags öffnen, weil sie mehr Stadtteile haben, auf die sie Termine verteilen können“, so Schmidt. Das führe dann zu einem Abfluss der Umsätze aus den kleinen in die größeren Städte. In dem Zusammenhang übt er massive Kritik an der völlig unangemessenen Ausdehnung der Sonntagsöffnungen, die CDU und FDP im Landtag betreiben. „Die beiden bürgerlichen Parteien interessieren sich offenbar wenig für die Interessen der Bürger in ihrer Stadt. Wenn die Einzelhandelskonzerne ein Stöckchen hinhalten, springen FDP und CDU brav drüber – egal welche Folgen das für Bottrop hat.“