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15. Oktober 2013 Ratsgruppe Die Linke. Bottrop

LINKE lehnt Mehrbelastung für Mieter ab und erwartet ein Zeichen vom ersten Bürger der Stadt

DIE LINKE beschäftigte sich auf ihrer alljährlichen Klausurtagung am 12.

Oktober mit dem städtischen Haushalt. Weitere Gelder für den Flugplatz

lehnt die LINKE erwartungsgemäß ab und plant einen Bürgerentscheid zu

diesem Thema. Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand erklärt hierzu:

"Diese Gelder sind in Schulsozialarbeitern und kostenloser

Mittagsverpflegung für Schüler und Kitas besser angelegt."

DIE LINKE beschäftigte sich auf ihrer alljährlichen Klausurtagung am 12.
Oktober mit dem städtischen Haushalt. Weitere Gelder für den Flugplatz
lehnt die LINKE erwartungsgemäß ab und plant einen Bürgerentscheid zu
diesem Thema. Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand erklärt hierzu:
"Diese Gelder sind in Schulsozialarbeitern und kostenloser
Mittagsverpflegung für Schüler und Kitas besser angelegt."


Überrascht zeigt sich DIE LINKE über Pläne zur Einführung einer
Zweitwohnsitzsteuer. "Hier hat man offensichtlich die Studenten der
Bottroper Hochschule als neue Einnahmequelle entdeckt. Diese neue Steuer
wird -wie schon in Essen- in erster Linie Studenten treffen, welche dort
zusätzlich eine Summe von 10 Prozent ihrer Kaltmiete an die Stadt
abführen müssen." so Ferdinand. "Kein gutes Signal für den neuen
Hochschulstandort Bottrop" ist sich Ferdinand sicher. Auch eine weitere
Erhöhung der Grundsteuer lehnt DIE LINKE ab, da diese durch Umlage in
erster Linie die Mieter zusätzlich belasten würden."Schon jetzt wird
bezahlbarer Wohnraum in Bottrop immer knapper, weitere Belastungen auf
Kosten der Mieter sind mit uns nicht zu machen." erklärt Ferdinand.


Stattdessen erwartet DIE LINKE eine aktive Beteiligung des
Oberbürgermeisters an der Haushaltssanierung. Die Landesregierung bietet
den Oberbürgermeistern in NRW die Möglichkeit, sich gleichzeitig mit der
Kommunal- und Europawahl im Mai 2014 anstatt erst im Jahr 2015 zur Wahl
zu stellen. Oberbürgermeister, die diese Möglichkeit nutzen wollen,
müssen bis zum 30. November formal ihren Rücktritt beantragen."Hier hat
der erste Bürger der Stadt die konkrete Chance uns eine überflüssige
OB-Wahl - welche zusätzlich zirka 80.000 € kosten wird - zu ersparen."
erklärt Ferdinand.