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7. Mai 2013 Die Linke Kreisverband Bottrop

Bottroper LINKE zum Stenkhoffbad-Bürgerentscheid:
„Die wollen niedrige Wahlbeteiligung!“

Die Bottroper LINKE präsentiert ihr „Stenkhoffbad retten!“-Plakat und ihr „ausschließlich mit erneuerbarer Energie betriebenes Wahlkampf-Info-Mobil“: (v.l.n.r.) Kreissprecher Günter Blocks, Bundestags-Direktkandidat Wilhelm Zachraj, Bottrop-Mitte-Bezirksvertreter Dieter Polz und Ratsgruppen-Vorsitzender Christoph Ferdinand

„Wer am Wahltag kein einziges Wahllokal aufmacht, der zielt doch ganz offensichtlich von vornherein auf eine niedrige Wahlbeteiligung“, empört sich Dieter Polz, Stellvertretendes Mitglied der LINKEN im Sport- und Bäderausschuss sowie Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Stenkhoffbad. „Und eine niedrige Wahlbeteiligung hieße: Der Bürgerentscheid ist gescheitert!“

„Wer am Wahltag kein einziges Wahllokal aufmacht, der zielt doch ganz offensichtlich von vornherein auf eine niedrige Wahlbeteiligung“, empört sich Dieter Polz, Stellvertretendes Mitglied der LINKEN im Sport- und Bäderausschuss sowie Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Stenkhoffbad. „Und eine niedrige Wahlbeteiligung hieße: Der Bürgerentscheid ist gescheitert!“

 

Wenn nicht mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten beim Bürgerentscheid mit JA stimmen, dann wäre das Stenkhoffbad bald dicht.Polz hofft aber darauf, dass sich die Bottroper zur Wehr setzen: „Wir hatten ja auch schon einen Riesen-Zulauf beim Bürgerbegehren.“

 

LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks erläutert zum Abstimmungsverfahren: „‘Trick 17‘ gegen den Bürgerentscheid ist schon seit 2005 in Kraft: Seitdem sieht die ‚Satzung der Stadt Bottrop für die Durchführung von Bürgerentscheiden‘ ausschließlich ‚Briefabstimmung‘ vor.In allen anderen großen Nachbarstädten wie Essen, Gelsenkirchen und Oberhausen gibt es hingegen auch bei Bürgerentscheiden ganz selbstverständlich in allen Stimmbezirken geöffnete Wahllokale.Hier bei uns wollte die Ratsmehrheit von SPD und CDU aber offensichtlich von vornherein verhindern, dass sich die Bottroper Bürgerinnen und Bürger in die Politik einmischen.“Zu diesem „merkwürdigen Bottroper Demokratieverständnis“ werde sich auch „Mehr Demokratie e.V. NRW“ demnächst noch äußern.

 

LINKEN-Ratsgruppen-Vorsitzender Christoph Ferdinand kündigte an, mit anderen Ratsfraktionen Gespräche aufzunehmen, um die „Satzung der Stadt Bottrop für die Durchführung von Bürgerentscheiden“ schnellstmöglich zu demokratisieren. „Jetzt kommt es aber erst mal darauf an, mit diesem Bürgerentscheid weitere Einschnitte zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung zu verhindern!“