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13. Mai 2013 Die Linke Kreisverband Bottrop

LINKE nimmt Stellung zu Stenkhoffbad-Erklärung der SPD:
„Hier werden Sie verschaukelt!“

Zur Stenkhoffbad-Erklärung im SPD-Parteiorgan „Wir in Bottrop“ betont LINKE-Kreissprecher Günter Blocks: „Hierin werden die Bottroper Bürgerinnen und Bürger regelrecht verschaukelt: Ihnen soll untergejubelt werden, dass woanders gekürzt oder Steuern und Abgaben erhöht werden müssen, wenn sie beim Bürgerentscheid mit ‚JA‘ stimmen. Das ist schlichtweg Unfug!“

 

Zur Stenkhoffbad-Erklärung im SPD-Parteiorgan „Wir in Bottrop“ betont LINKE-Kreissprecher Günter Blocks: „Hierin werden die Bottroper Bürgerinnen und Bürger regelrecht verschaukelt: Ihnen soll untergejubelt werden, dass woanders gekürzt oder Steuern und Abgaben erhöht werden müssen, wenn sie beim Bürgerentscheid mit ‚JA‘ stimmen. Das ist schlichtweg Unfug! “

Zu den Lügen und Halbwahrheiten von „Wir in Bottrop“ im Einzelnen:

 

1.  Das SPD-Parteiorgan behauptet: „Es geht bei dem Ja oder Nein am 09. Juni nicht um den Erhalt des Stenkhoffbades – der ist bis 2014 nach Verwaltungsvorschlag ohnehin gesichert.“

Richtig ist hingegen: Die Ratsmehrheit aus SPD und CDU hatte im September letzten Jahres beschlossen, ab 2014 keine Personal- und Betriebskosten mehr für die Unterhaltung des einzigen Freibades in Bottrop zur Verfügung zu stellen.

Sogar der „09. Juni“ ist eine Irreführung:

Es gibt überhaupt keinen Wahltag 09. Juni, weil es gar keine Wahllokale gibt: Wer sich nicht bis spätestens 07. Juni an der Briefwahl beteiligt hat, kann danach nicht mehr abstimmen.

Die Ratsmehrheit aus SPD und CDU hat in der „Satzung der Stadt Bottrop für die Durchführung von Bürgerentscheiden“ – anders als in allen Nachbar-Großstädten – festgeschrieben, dass es ausschließlich „Briefabstimmung“ gibt: Damit sollen Bürgerentscheide mittels der voraussehbar niedrigeren Wahlbeteiligung bei reiner Briefwahl offensichtlich von vornherein zum Scheitern gebracht werden.

Hierzu die klare Ansage: Wir kämpfen – trotz aller Behinderungen – für den Erfolg des Bürgerentscheids!

 

2.  Das SPD-Parteiorgan  behauptet: „Im Zuge der Bemühungen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts und der Teilnahme am Stärkungspakt wurde beschlossen, die Personal- und Sachkosten zum Betrieb des Badeseinzusparen.“

Richtig ist hingegen: Hier werden Sachzwänge konstruiert aus der Bottroper Teilnahme am sogenannten „Stärkungspakt“. Diese Teilnahme erfolgt aber freiwillig und auf Beschluss der Ratsmehrheit aus SPD und CDU.Für lächerliche zusätzliche 9,6 Millionen Euro pro Jahr hat sich die Ratsmehrheit aus SPD und CDU von der Landesregierung darauf verpflichten lassen, die Stadt kaputt zu kürzen: Deshalb sind die Stadtteilbibliotheken geschlossen worden, deshalb wird der Busverkehr zusammengestrichen und deshalb soll jetzt auch das Stenkhoffbad dicht gemacht werden.

Wir fordern: Bottrop muss raus aus diesem Kürzungspakt!

 

3.  Das SPD-Parteiorgan behauptet: „Wird dem Bürgerentscheid entsprochen und werden durch das Stenkhoffbad weitere Verluste verursacht, müssen diese durch Einsparungen an anderer Stelle, z.B. im Sozialbereich, in der Sportförderung oder aber durch erhöhte Steuern, Gebühren und Abgaben ausgeglichen werden.“

Richtig ist hingegen: Die Betriebskosten für Bottrops einziges Freibad ließen sich durch Schließung des völlig überflüssigen Flughafens „Schwarze Heide“ locker erwirtschaften.Und wer zusätzliche Haushaltsmittel für die Stärkung von Sport- oder Sozialbereich erwirtschaften will, der kann ja dem Vorschlag der Landesregierung folgen: Oberbürgermeister Tischler soll zum Ende der Amtszeit des Stadtrates 2014 zurücktreten: Dann könnten Rat und Oberbürgermeister wieder gleichzeitig gewählt werden, anstatt öffentliche Gelder für eine separate Oberbürgermeister-Wahl 2015 zu verpulvern.