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10. Juni 2013 Die Linke Kreisverband Bottrop

Nach Erfolg des Bürgerentscheids:
SPD-Chef fordert weitere Kürzungen in Bottrop
LINKE: "Gerdes hat überhaupt nichts verstanden"

Nach dem Wahl-Erfolg des Bürgerentscheids Stenkhoffbad fordert SPD-Chef und -Bundestagsabgeordneter Michael Ger-des weitere Kürzungen in Bottrop.

Wörtlich erklärte Gerdes nach der Auszählung im Rathaus: "Die Ratsparteien, die die Bürgerinitiative unterstützt haben, müssen sich nun auch einbringen, wenn die Frage beantwortet werden muss, wo die Ausgaben für das Stenkhoffbad in Zukunft eingespart werden können. Schließlich schreibt der Stärkungspakt vor, dass Ausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden müssen."

Nach dem Wahl-Erfolg des Bürgerentscheids Stenkhoffbad fordert SPD-Chef und -Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes weitere Kürzungen in Bottrop.
Wörtlich erklärte Gerdes nach der Auszählung im Rathaus: "Die Ratsparteien, die die Bürgerinitiative unterstützt haben, müssen sich nun auch einbringen, wenn die Frage beantwortet werden muss, wo die Ausgaben für das Stenkhoffbad in Zukunft eingespart werden können. Schließlich schreibt der Stärkungspakt vor, dass Ausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden müssen."
LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks hierzu: "SPD-Chef Gerdes hat offenbar überhaupt nichts verstanden!"

DIE LINKE hatte seit dem Start des Bürgerentscheids immer wieder betont: "Klar geht es in erster Linie um das Stenkhoffbad. Aber es geht genauso auch darum, endlich ein STOPP-Zeichen zu setzen gegen diese radikale Kürzungs-Politik von SPD und CDU: Nach der Schließung der Stadtteilbibliotheken, der Ausdünnung des Busverkehrs und der Streichung der Zuschüsse zum Schul-Mittagessen muss mit dieser Kürzungs-Politik endlich Schluss sein!"

Vor diesem Hintergrund erklärt Blocks: "Gerdes kann gerne unsere Unterstützung bekommen für den sofortigen Ausstieg der Stadt Bottrop aus dem Steuer-Grab 'Schwarze Heide'. Aber wir werden mit dem Rückenwind des Bürgerentscheids jeder weiteren Kürzung zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Im Zweifelsfall muss Bottrop eben aus dem sogenannten Stärkungspakt wieder aussteigen, der doch ohnehin nur darauf abzielt, städtische Infrastruktur zu zerstören."

Blocks weiter: "Wenn die SPD-Führung den Willen der arbeitenden Bevölkerung nicht begreift, die keinen weiteren Sozialabbau und keine weitere Zerstörung der städtischen Infrastruktur mehr erdulden will, dann schaufelt sich die Bottroper SPD längerfristig ihr eigenes Grab. Wir LINKEN sind jedenfalls gerne bereit, den noch verbliebenen Sozialdemokraten in der Bottroper SPD eine neue politische Heimat anzubieten."