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DIE LINKE. Bottrop  

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Pressemitteilungen DIE LINKE. Bottrop

Presseinfo

26. September 2014

Nach Verbot des Bürgerbegehrens:
LINKE-Infostand zu Freihandelsabkommen

Rund 1,9 Millionen EU-Bürger hatten im vergangenen Jahr das Bürgerbegehren „Wasser ist ein Menschenrecht“ unterzeichnet, mit dem vorerst jedenfalls die Pläne der EU-Kommission zur Privatisierung der Wasserversorgung gestoppt wurden. Hieran anknüpfend sollte in dieser Woche ein Bürgerbegehren gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und... Mehr...

 
4. September 2014 Ratsgruppe DIE LINKE.Bottrop

LINKE fragen OB nach Plänen für Sperrklausel

Angesichts der Forderung von hohen SPD-Funktionären nach einer neuen Drei-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen fragt DIE LINKE im Rat der Stadt Bottrop den Oberbürgermeister nach seiner Einschätzung zu diesen Plänen. „Aus unserer Sicht sind die Pläne von SPD-Landtagsfraktionschef Römer offenkundig verfassungswidrig“, betont LINKE-Ratsherr Niels... Mehr...