Foto: Stahlkocher

Nach dem erfolgreichen Auftakt mit einer gut besuchten Bürgerversammlung sind nun wichtige Weichen gestellt worden: Ab Januar beginnt die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren.


Einen Namen hat das Projekt inzwischen auch: Künftig firmiert der Zusammenschluss als „Initiative Zukunft Schwarze Heide“.   Eine wichtige Voraussetzung für das Bürgerbegehren hat der Aktionsausschuss der Initiative ebenfalls geschaffen: Die Teilnehmer verständigten sich auf zwei Vertretungsberechtigte für das Begehren: Martin Kleinschnieder und Friedhelm Ochmann werden diese Aufgabe übernehmen.


Beide sind parteilos und stammen aus Kirchhellen. Ochmann bringt außerdem große Erfahrung im Bereich Schwarze Heide mit. Er war dort beruflich tätig. Die beiden Vertretungsberechtigten wollen in den nächsten Tagen die notwendigen Gespräche mit der Stadtverwaltung dazu führen. mehr...

 

.Bürgerinitiative "Airport Ruhr" gegründet

[Das Foto zeigt den "Bernd Tischler-Airport Ruhr" im ÖDP-Schaufenster]

Das Votum war fast einstimmig: Bei 4 Enthaltungen und ohne Gegenstimme entschieden sich am Donnerstagabend die mehr als 50 TeilnehmerInnen an der Bürgerversammlung zum Flugplatz Schwarze Heide im Brauhaus Kirchhellen für die Gründung einer Bürgerinitiative: Falls die Mehrheitsparteien SPD und CDU einen Ratsbürgerentscheid verweigern, soll die Bürgerinitiative Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vorantreiben, um endlich den Deckel auf das Millionen-Grab legen zu können.
Viele erklärten sich auch bereit, als Aktionsausschuss das Projekt mit vorantreiben zu wollen. Schon in der nächsten Woche will sich diese Gruppe erneut treffen.
Die nächste Bürgerversammlung ist für Anfang Januar in Alt-Bottrop vorgesehen.

 
Der Münsteraner LINKEN-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (58) beim Wahlkampf in Dortmund: demnächst als Referent in Bottrop (Foto: DIE LINKE. NRW)

Einladung zur Mitgliederversammlung am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013, um 19.00 Uhr in der Gaststätte „Alte Stuben“, Am Lamperfeld 58.

Hubertus Zdebel (58), „frisch gebackener“ LINKEN-Bundestagsabgeordneter aus Münster, spricht am kommenden Mittwoch (30.10.) um 19.00 Uhr in der Gaststätte „Alte Stuben“, Am Lamperfeld 58, zur aktuellen politischen Lage im Bund: Dabei werden die „Fünf Initiativen“ der Linksfraktion – unter anderem zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn – ebenso Thema sein wie die CDU/SPD-Koalitionsverhandlungen aus linker Sicht. mehr...

 
Jubel über Jubel über die Rettung des Stenkhoffbads: Bürgerentscheid-Auszählung am 09. Juni (v.l.n.r.): , LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks, die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers, Bezirksvertreter Dieter Polz und Stenkhoffbad-Fördervereins-Vorsitzende Gabriele Schmeer

...

Herausragende Online-Unterstützung für den Wettbewerbs-Beitrag aus Bottrop: Der erfolgreiche Bürgerentscheid und die Arbeit des Fördervereins Stenkhoffbad sind im Wettbewerb „Kommune 2020“ unter den ersten Zehn gelandet.
Die Preisverleihung erfolgt am 02. November in Berlin.

Die abschließende Entscheidung über die Platzierung des Bottroper Beitrages trifft jetzt eine Jury, der unter anderem die frühere Berliner Bezirksbürgermeisterin Bärbel Grygier, der Potsdamer Verwaltungswissenschaftler Prof. Jochen Franzke und „Neues Deutschland“-Chefredakteur Tom Strohschneider angehören. mehr...

 

Seit den achtziger Jahren sind mindesten 1,6 Millionen Tonnen Sondermüll in alten Stollen der Ruhrgebietszechen eingelagert worden, so auch in der Zeche Hugo in Gelsenkirchen. DIE LINKE hat nun eine Anfrage an die Verwaltung gestellt ob auch in Bottrop unter Tage Sondermüll gelagert wurde und ob eine Gefährdung des Bottroper Grundwassers auszuschließen sei. Ratsherr Christoph Ferdinand erklärt hierzu: „In Gelsenkirchen lagert tonnenweise Giftmüll in alten Stollen der Zeche Hugo und das Grundwasser fließt, laut Gutachten,  nach Westen in Bottroper Richtung. mehr...

Anfrage zur Gefährdung des Bottroper Grundwassers durch Giftmüll unter Tage

 

„Schwarz-Gelb ist abgewählt und die SPD kaum stärker als bei ihrem historisch schlechtesten Ergebnis 2009. Und DIE LINKE ist – trotz schmerzlicher Verluste – zur drittstärksten politischen Kraft aufgestiegen“, so fasste LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zu Beginn der Diskussionsrunde „Wie weiter nach der Wahl?!?" am Donnerstagabend in den „Alten Stuben“ die wesentlichsten Ergebnisse der Bundestagswahl zusammen.

Überrascht zeigte sich Blocks über den massiven Widerstand aus den Reihen der SPD-Basis gegen eine CDU/SPD-Koalition: Besonders deutlich habe dies der südhessische Juso-Bezirksvorsitzende, Christian Heimpel, auf den Punkt gebracht:   mehr...

 

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage lehnen 69 Prozent aller Bundesbürger einen NATO-Angriff auf Syrien grundsätzlich ab. 23 Prozent der Befragten halten zwar einen Militärschlag für angebracht, aber nur 15 Prozent sprechen sich für eine deutsche Beteiligung an einem solchen Angriff aus."Der mehrheitliche Wille der deutschen Bevölkerung ist also völlig klar: Kein Angriffskrieg gegen Syrien!", stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest. mehr...

 

Der erfolgreiche Bürgerentscheid und die Arbeit von Bürgerinitiative und Förderverein Stenkhoffbad stehen jetzt im Wettbewerb „Kommune 2020“:
In diesem Wettbewerb des Parteivorstands der LINKEN und der Tageszeitung „Neues Deutschland“ geht es um Projekte, die „besonders engagiert für eine direkte Beteiligung der Bürger in den Kommunen einstehen und in vorbildlicher Weise eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern“.

"Trotz einer vor-demokratischen Bürgerentscheid-Satzung und trotz massivster Behinderungen hat die Bürgerinitiative Stenkhoffbad es geschafft, den Bürgerentscheid zum Erfolg zu führen. Und der Förderverein ist auf einem guten Weg, das Stenkhoffbad attraktiver zu machen", begründet LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks die Nominierung der Initiativen zu diesem bundesweiten Wettbewerb. mehr...

 

Linksjugend-Sprecher Nico Polz, Bezirksvertreter Dieter Polz und Kreissprecher Günter Blocks präsentieren nach dem Plakate-Kleben die 250 "Stenkhoffbad retten!"-Plakate, die zur Beteiligung am Bürgerentscheid aufrufen.

Wichtig zu wissen: Es gibt bei dieser Abstimmung keine Wahllokale!
Wer das Stenkhoffbad retten will, der muss Briefwahl beantragen.

 

Bottroper LINKE zum Stenkhoffbad-Bürgerentscheid:
„Die wollen niedrige Wahlbeteiligung!“

Die Bottroper LINKE präsentiert ihr „Stenkhoffbad retten!“-Plakat und ihr „ausschließlich mit erneuerbarer Energie betriebenes Wahlkampf-Info-Mobil“: (v.l.n.r.) Kreissprecher Günter Blocks, Bundestags-Direktkandidat Wilhelm Zachraj, Bottrop-Mitte-Bezirksvertreter Dieter Polz und Ratsgruppen-Vorsitzender Christoph Ferdinand

„Wer am Wahltag kein einziges Wahllokal aufmacht, der zielt doch ganz offensichtlich von vornherein auf eine niedrige Wahlbeteiligung“, empört sich Dieter Polz, Stellvertretendes Mitglied der LINKEN im Sport- und Bäderausschuss sowie Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Stenkhoffbad. „Und eine niedrige Wahlbeteiligung hieße: Der Bürgerentscheid ist gescheitert!“ mehr...

 

Diesmal kein einziges Wahllokal: „Die wollen niedrige Wahlbeteiligung!“

Die Antwort kann nur lauten: JA zum Erhalt des Stenkhoffbads!

 
Sicher haben Sie es längst erraten: Es fehlt der Förderverein Stenkhoffbad.

Suchbild: Was fehlt hier?

Pünktlich zum Stenkhoff-Solidaritäts-Konzert "Rock im Bad" hat die Stadt Bottrop vor dem Eingang ein Schild aufgestellt: "Freibad Stenkhoff - DIE FÖRDERER".

Aber irgendwas oder irgendwer fehlt doch hier???

 

LINKE wählte Direktkandidaten zum Bundestag:
Dorstener Wilhelm Zachraj nominiert

Am Montagabend wählten der LINKE-Kreisverband Bottrop sowie die Stadtverbände Dorsten und Gladbeck im Gladbecker LINKEN-Fraktionsbüro „Mittendrin“ ihren Direktkandidaten zum Bundestag: Der aus Bottrop stammende Dorstener Wilhelm Zachraj (65) wurde mit 94 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten nominiert. mehr...

Freuen sich auf den gemeinsamen Wahlkampf (v.l.n.r.): Rüdiger Jurkosek, Stadtverbandssprecher der Gladbecker LINKEN, Gaby Nilius, Stellvertretende Stadtverbandssprecherin der Dorstener LINKEN, Bundestagskandidat Wilhelm Zachraj und Günter Blocks, Kreissprecher der Bottroper LINKEN
 

LINKEN-Motto zum Internationalen Frauentag:
„Einen schönen Einkauf und
den Verkäuferinnen einen guten Lohn!“

Weit mehr als jeder Dritte im Einzelhandel arbeitet zu Niedriglöhnen

DIE LINKE wird am 8. März – dem internationalen Frauentag – in Bottrop und erstmals auch in Kirchhellen Blumen an die Passantinnen verteilen. In diesem Jahr gilt die Solidarität besonders den Beschäftigten im Einzelhandel, nach dem Motto „Einen schönen Einkauf und den Verkäuferinnen einen guten Lohn!“

„38,5 Prozent der mehrheitlich weiblichen Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel in NRW unterhalb der offiziellen Niedriglohngrenze von 10,36 Euro. DIE LINKE unterstützt daher die Beschäftigten in ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne. In den anstehenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel fordern wir auch die Kunden auf, sich mit den Verkäuferinnen und Verkäufern solidarisch zu zeigen“, erklärt die Bottroper LINKEN-Kreisschatzmeisterin Siegrid Ehlers im Vorfeld des Internationalen Frauentages.

Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit gibt es in Bottrop im Einzelhandel mehr als 3.100 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, davon über 2.000 Frauen. Hinzu kommen noch zahlreiche Minijobberinnen und Minijobber.

Bundesweit kämpfen zurzeit drei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel um ihr Weihnachtsgeld, freie Wochenenden und Nachtzuschläge, nachdem die Arbeitgeber die bestehenden Tarifverträge aufgekündigt haben. „Die Arbeitgeber blasen mit einer Kündigung aller Tarifverträge zu einem Generalangriff auf soziale Errungenschaften und Rechte im Einzelhandel. DIE LINKE unterstützt die Kolleginnen und Kollegen im Kampf um bessere Tarifverträge und fordert darüber hinaus die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro“, betont Ehlers.

 

 

NRW Demonstrationen bringen Tausende auf die Strassen.

Hier das Flugblatt für Bottrop:

Mehrere tausend Menschen sind in NRW am Samstag für eine gerechtere Steuerpolitik auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "Umfairteilen - Reichtum besteuern" forderten Demonstranten in Köln und Bochum und in mehr als 40 Städten die Einführung von Vermögens- und Finanzmarktsteuern. Zu der Aktion aufgerufen hatte ein breites Bündnis und auch die NRW-LINKE. Allein hier in NRW beteiligten sich mehr als 10.000 Menschen. Weiterlesen

Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“

 

DIE LINKE.Bottrop wünscht frohe Ostern.

Der Bottroper Wahlkreiskandidat Christoph Ferdinand verteilte am Karsamstag mit seinen Genossen hunderte Ostereier in der Bottroper Fußgängerzone.

Motto: Wir eiern nicht 'rum: Für ein soziales NRW.
Zu den Eiern gab es Informationen zur Initiative der LINKEN gegen den aktuellen Spritpreiswucher und für die Erhöhung der Pendlerpauschale.

 
30. Oktober 2010

SPD ist kein Kumpel der Kumpel mehr.

DIE LINKE fordert die SPD zu Bekenntnis zum Bergbau auf

Die Ratsgruppe DIE LINKE ist erstaunt über die Äußerungen des Bottroper MdB Michael Gerdes in der WAZ vom 22.11.2010. Er moniert zu Recht, dass der Wegfall der Revisionsklausel das faktische Ende des Bergbaus in 2018 bedeutet. Verwundert ist DIE LINKE jedoch über das Abstimmungsverhalten der SPD. DIE LINKE stellte am 15.9. im Landtag und am 9.11. im Bottroper Rat den Antrag sich für einen Sockelbergbau nach 2018 einzusetzen und in beiden Fällen stimmte die SPD geschlossen dagegen. Dazu erklärt Christoph Ferdinand für die Ratsgruppe DIE LINKE: "In Bottrop war DIE LINKE sogar die Einzige Partei welche sich zum Sockelbergbau bekannte, alle anderen setzten lediglich auf die schwammige Revisionsklausel. Dies ist besonders interessant, da sich die SPD bei den Kollegen und Kolleginnen der IGBCE und den Betriebsräten immer noch als verlässlicher Partner präsentiert.
Da wir als Gruppe im Rat - im Gegensatz zu den Fraktionen - laut Geschäftsordnung keine Tagesordnungspunkte festsetzen dürfen, fordern wir die SPD nun auf, für die nächste Ratssitzung ein Resolution zum Sockelbergbau zu beantragen. Unsere Stimmen haben sie."

 

SPD-Generalsekretär sprachlos in Bottrop

Am 8. Juni fand in der Willy-Brandt-Gesamtschule der SPD-Unterbezirks-Parteitag statt. Prominenter Gastredner war der Generalsekretär Hubertus Heil. Einen guten Überblick über die Geschehnisse bietet ein Artikel aus der Welt online. Er endet mit einer Schlußsequenz die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen: "Gegen Ende des Parteitages in Bottrop wagt sich ein junger Mann vor. Es ist der einzige Diskussionsbeitrag der Delegierten: "Die Leute fragen: Warum sollen wir euch wählen? Die Linke macht doch dasselbe wie ihr. Nur besser." Er weiß keine Antwort und offenbart damit das eigentliche Kernproblem der Partei: Sie hat das Bewusstsein für ihre historische Voraussetzung und ihre Ziele verloren."

Dem haben wir nichts hinzuzufügen ;-)


 
 

Parteispenden von Banken und Versicherern

 

DIE LINKE ist als einzige Partei im Bundestag frei von Spendenlast. In den letzten 10 Jahren spendeten Finanzdienstleister ca. 10,4 Millionen Euro an SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP. Alle genannten Banken und Versicherungen bieten Riester-Renten an. Die wichtigsten Partner der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) sind die AMB Generali Gruppe (siehe CDU 2005) und die Deutsche Bank. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherer (siehe SPD 1998) ist die Dachorganisation der privaten Versicherer in Deutschland und umfasst 468 Mitgliedsunternehmen.

Zum Download der gesamten Liste auf das Bild klicken.


 

 

DIE LINKE. Presseerklärungen

 

Selbstverständlich mit dabei: die Bottroper LINKE bei der 1. Mai-Demonstration

Fotos von Ali Ülbegi

Frohe Ostern wünschten am Samstag Aktive der Bottroper LINKEN mit einer Aktion in der Fußgängerzone. Zu jedem Ei gab es ein Flugblatt zur Veranstaltung mit Gregor Gysi am 29. April ab 16 Uhr auf dem Pferdemarkt.

Rosen zum Internationalen Frauentag

Aktive der Bottroper LINKEN waren am Internationalen Frauentag auf der Straße und verteilten in der Bottroper Innenstadt, am Südringcenter und im Kirchhellener Ortskern Rosen an Passantinnen. — hier: Bottrop ZOB Berliner Platz.

Viele Unterschriften sammelten an diesem Wochenende wieder Aktive der Bottroper LINKEN. zum Beispiel hier in der Bottroper Fußgängerzone. Es geht voran!

Ratsherr Christoph Ferdinand

Zur Veröffentlichung von umfangreichen Informationen über einen geplanten Grundstückverkauf an Brabus in einem Bottroper Internet-Blog erklären LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand und Thomas Reddig, sachkundiger Bürger im Wirtschaftsförderungsausschuss:

 „Ich bin doch sehr verwundert, aus einem Bottroper Internetblog zu erfahren, dass eine nicht öffentliche Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses bezüglich eines Grundstücksgeschäfts der Stadt mit dem Autotuner Brabus stattfinden soll, noch bevor ich eine entsprechende Einladung und Tagungsunterlagen erhalte.“ Thomas Reddig verweist darauf, dass ihm Unterlagen erst weniger als 24 Stunden vor der avisierten Sitzung postalisch zugegangen sind und er dies auch bei der Verwaltung moniert hat. „Es ist wirklich völlig unzumutbar, in einem ehrenamtlichen Gremium über ein Projekt riesigen Ausmaßes befinden zu sollen, wenn man weniger als einen Tag hat, um die entsprechenden Unterlagen durch zu arbeiten.“ mehr...

Ratsherr Christoph Ferdinand

Für die Bottroper LINKE verlangt Ratsherr Christoph Ferdinand eine neue Vermittlungsrunde über die Sonntagsöffnung des hiesigen Einzelhandels 2014 unter Beteiligung der Beschäftigten.


„Wir begrüßen die Stellungnahme der zuständigen Gewerkschaft ver.di zur Frage der Sonntagöffnung sehr. Darin hat die Arbeitnehmervertretung mit Schreiben vom 9. Dezember an die Stadtverwaltung einer Ausweitung der Sonntagsöffnung eine deutliche Absage erteilt. Wir unterstützen das voll“, so LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand. mehr...

Schatzmeisterin Siegrid Ehlers (r.) und Kreissprecher Günter Blocks (l.), hier mit der Stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht

Rundum zufrieden mit dem Verlauf des Landesparteitages der LINKEN am Wochenende im Kulturzentrum Herne zeigten sich die Bottroper Delegierten: Schatzmeisterin Siegrid Ehlers (r.) und Kreissprecher Günter Blocks (l.), hier mit der Stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht. „Angenehm überrascht bin ich nach den langen und intensiven Diskussionen vor allem auch vom einstimmigen Votum der Parteitagsdelegierten für die Kommunalpolitischen Leitlinien des Landesverbandes. Sie bilden eine gute Grundlage für die Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms für Bottrop, in dem die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen: für den Erhalt und Ausbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur, gegen die zerstörerische Politik des sogenannten ‚Stärkungspakts‘“, so Blocks.

Christoph Ferdinand (l.) und Günter Blocks (r.): hier bei den Haushaltsberatungen der Bottroper LINKEN

Zum Rücktrittsschreiben von Gökhan Kiziroglu (Bezirksvertreter Bottrop-Süd) erklären Christoph Ferdinand, DIE LINKE im Rat der Stadt, und LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks:

„Mit Erstaunen haben wir das Schreiben von Gökhan Kiziroglu vom 5.12.2013 zur Kenntnis genommen. Er behauptet darin, man sei gegen ihn und Sahin Aydin ‚sogar handgreiflich geworden‘. Diese Behauptung ist unwahr. Es gab bei der Bottroper LINKEN keinerlei gewalttätige Auseinandersetzungen.

Herr Kiziroglu hat an den Sitzungen der Bottroper Mandatsträger der LINKEN (Montagskreis) – im Gegensatz zu Sahin Aydin – seit langer Zeit nicht mehr teilgenommen. Er war nicht bereit, sein Abstimmungsverhalten in der Bezirksvertretung mit den anderen Mitgliedern der Ratsgruppe rückzukoppeln. Dass er wiederholten Einladungen durch den Ratsgruppenvorsitzenden und den Kreisvorstand nicht nachgekommen ist, bedauern wir sehr. mehr...

Kreissprecher Günter Blocks

Zur Stellungnahme des örtlichen DGB zur geplanten Ausweitung der Sonntagsöffnungen im Einzelhandel erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks: „Wir begrüßen die Stellungnahme des Bottroper DGB, die uns erst am heutigen Mittag erreicht hat, sehr nachdrücklich. Der DGB hat Recht: Es gibt keine Notwendigkeit für zusätzliche Verkaufsveranstaltungen an Sonntagen in Bottrop, die die Beschäftigten im Einzelhandel mit Sonntagsarbeit belasten.

Das Schreiben des DGB wirft überdies Fragen zum Verhalten der Verwaltung auf:
So hatte die Verwaltung in der Sitzung des Hauptausschusses am 5. Dezember auf die ausdrückliche Frage des LINKEN-Stadtrates Christoph Ferdinand mitgeteilt, dass das vorgeschriebene Anhörungsverfahren bezüglich weiterer Sonntagsöffnungen erfolgt sei – es sei jedoch keine Stellungnahme von Seiten der Gewerkschaft eingegangen.   mehr...

Kreissprecher Günter Blocks
Ratsherr Christoph Ferdinand

Stolz präsentierte der Bottroper Autotuner Brabus jüngst einen Polizeiwagen mit 700 PS für das Emirat Dubai, wie Medienberichten zu entnehmen war.
„Die Lieferung ist aus unserer Sicht problematisch. In den Vereinigten Arabischen Emiraten, zu denen Dubai gehört, ist die Menschenrechtslage katastrophal“, erklärt LINKEN-Stadtrat Christoph Ferdinand. Er fragt deshalb den Oberbürgermeister, für die Produktion welcher „Sonderfahrzeuge“ Brabus das Erweiterungsgelände braucht.

„Wir haben die geplante Werkserweiterung von Brabus an sich befürwortet, sind aber auch der Meinung, dass in Bottrop keine Polizeiwagen für Folterstaaten gefertigt werden sollten. Deshalb bitten wir den Oberbürgermeister um genauere Informationen“, so Ferdinand. mehr...

Ratsherr Christoph Ferdinand

Zu den städtischen Plänen, im Jahr 2014 elf Verkaufsoffene Sonntage in Bottrop zuzulassen, erklärt Stadtrat Christoph Ferdinand für die Bottroper LINKEN:
„Die Pläne der Verwaltung sind skandalös. Hier sollen die Rechte der Beschäftigten im Einzelhandel den Profitinteressen der Firmeninhaber geopfert werden.

Es ist jetzt unübersehbar: Oberbürgermeister Tischler hat mit seinem Kompromissvorschlag im vergangenen Jahr lediglich versucht, Zeit zu schinden und die sich abzeichnende Gegenbewegung auszubremsen. Kaum ist der Zweck erfüllt, geht die Stadtverwaltung wieder aufs Ganze: Sie will die gesetzlich erlaubte Höchstzahl der Sonntagsöffnungen ausschöpfen. Die Interessen der zahlreichen Beschäftigten im Handel scheinen für Tischler keine Rolle zu spielen. mehr...

Ratsherr Christoph Ferdinand

Mit großer Überraschung haben wir die Erklärung von Sahin Aydin zur
Kenntnis genommen, nach der er seine Mitgliedschaft in der Ratsgruppe
DIE LINKE. Bottrop beenden will. Diese Erklärung ist für uns weder in
der Sache noch in der Begründung nachvollziehbar. Wir fordern Sahin
Aydin auf, diesen Schritt umgehend rückgängig zu machen.
Aydin behauptet, er sei gegen seinen Willen aus einem Ausschuss
abberufen worden. Diese Behauptung ist falsch:


Es geht dabei um den beratenden Sitz im Verwaltungsrat der BEST. Diesen
hatte bisher Christoph Ferdinand inne. Sahin Aydin war dessen
Stellvertreter. Christoph Ferdinand hat die Funktion aus beruflichen
Gründen im Oktober 2013 endgültig zur Disposition gestellt. Im Rahmen
der regelmäßigen gemeinsamen Besprechung von LINKEN-Ratsgruppe und
-Kreisvorstand („Montagskreis“) ist am 21. Oktober 2013 verabredet
worden, dass Dieter Polz diese Funktion übernimmt. An Sahin Aydins
Stellvertreterfunktion hatte sich dadurch überhaupt nichts verändert.
Herr Aydin hat an diesem, sowie weiteren Montagskreisen in Folge,
unentschuldigt nicht teilgenommen. mehr...

Foto: Stahlkocher

Zu der Ratsentscheidung über einen Bürgerentscheid zur Verlustabdeckung des Flugplatzes Schwarze Heide erklärt die Bottroper LINKE: „Oberbürgermeister Bernd Tischler bleibt sich treu: Gegen den Bürgerwillen wird mit allen Mitteln getrickst, die die Gemeindeordnung hergibt – aber auch mit solchen, die die Gemeindeordnung nicht hergibt“, stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest und betont: „Mit juristischen Winkelzügen will Tischler den Bürgern jedes Mitspracherecht in Sachen Millionengrab Schwarze Heide absprechen. Nur mal zum Vergleich: In der Nachbarstadt Essen dürfen die Bürger zur sogenannten ‚Messe-Ertüchtigung‘ über Ausgaben in Höhe von 130 Millionen Euro abstimmen.“ mehr...

2007 lag Bottrop im Prognos-Zukunftsatlas noch auf dem 193. Platz unter damals 439 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland. Seit Bernd Tischler 2009 Oberbürgermeister wurde, ging es bergab: 2010 auf den 273. Platz und 2013 auf den 336. Platz von jetzt nur noch 402 Kreisen und kreisfreien Städten.
Alle drei Jahre veröffentlichen Prognos-Institut und Handelsblatt den Zukunftsatlas. Grundlage der Studie sind 29 Indikatoren zur Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, zur Konjunktur- und Arbeitsmarktlage sowie zur demografischen Situation und zur sozialen Lage aller kreisfreien Städte und Kreise in Deutschland. mehr...

„Vier Mal ein klares ‚Nein!‘ zur Winter-Olympiade 2022: Bei den Bürgerentscheiden in München, im Berchtesgadener Land und im Landkreis Traunstein sowie in Garmisch-Partenkirchen gab es bei hoher Beteiligung klare Absagen an die Münchener Winter-Olympiade. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land werden zunehmend selbstbewusster.

Das stärkt uns auch für die demnächst anstehende Auseinandersetzung um die Schwarze Heide den Rücken!“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum gemeinsamen Antrag von LINKEN, DKP, Grünen und ÖDP, einen Ratsbürgerentscheid zum Thema „Verlustausgleich der Stadt Bottrop bei der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH” herbeizuführen. mehr...

Antrag Ratbürgerentscheid 

Sie waren sich bei der Mitgliederversammlung der Bottroper LINKEN darin einig, dass von einer Großen Koalition kein wirklicher Politikwechsel zu erwarten sei: Kreisverbandssprecher Günter Blocks, der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand.

„Die erste Große Koalition hat uns 1968 die Notstands-Gesetze gebracht. Die nächste Große Koalition hat uns 2005 die ‚Merkel/Münte-Steuer‘ beschert. Mal sehen, was jetzt kommt?“ – so kommentierte Hubertus Zdebel (59), „frisch gebackener“ LINKEN-Bundestagsabgeordneter aus Münster, am Mittwochabend in den „Alten Stuben“ die aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Er rechne jedenfalls mit dem Zustandekommen einer Großen Koalition und dabei mit massiven Abstrichen von den offiziellen Wahlkampfzielen der SPD. mehr...

Ratsherr Christoph Ferdinand
Sprecher der Linken Günter Blocks

Am 11. November findet der Martinstag statt, an dem sich auch in Bottrop viele Kitas rund um diesen Tag mit Umzügen beteiligen. Die Bottroper LINKE wünscht allen Kindern und Eltern viel Spaß bei diesen Umzügen und Feierlichkeiten.Damit geht die Bottroper LINKE auf Distanz zu vereinzelten Stimmen aus der NRW-LINKEN, die vorschlagen, statt Martinsumzüge ein „Sonne-Mond-Sterne“-Fest zu feiern. mehr...

Bei der „Kommune 2020“-Preisverleihung in Berlin (v.l.n.r.): LINKEN-Bundesgeschäftsführer Mat-thias Höhn, Stenkhoffbad-Fördervereins-Vorsitzende Gabriele Schmeer, Linksfraktions-Vorsitzender Gregor Gysi sowie LINKEN-Bezirksvertreter und Fördervereins-Vorstandsmitglied Dieter Polz

„Bronze“ für den Wettbewerbs-Beitrag aus Bottrop: Der erfolgreiche Bürgerentscheid zur Rettung des einzigen Bottroper Freibades und die darauf folgende Arbeit des Fördervereins Stenkhoffbad sind im Wettbewerb „Kommune 2020“ hinter Wettbewerbern aus dem Landkreis Harz und aus Köln auf dem dritten Platz gelandet. mehr...

„Von Winston Churchill ist der Ausspruch überliefert: ‚Ich traue keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe.‘ Das wird jetzt offenbar zum neuen Motto der Bottroper SPD“, meint LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks.
Weil Bottrop im BIX-Bibliotheks-Vergleich regelmäßig zu den Schlusslichtern gehört, will die SPD auf solche Vergleiche in Zukunft ganz verzichten. SPD-Ratsfrau und -Landtags-abgeordnete Cornelia Ruhkemper hat es im Kulturausschuss deutlich auf den Punkt gebracht: „Warum sollte man weiter am BIX-Ranking teilnehmen, obwohl damit ein Imageschaden für die Bibliothek verbunden ist?“ mehr...

DIE LINKE beschäftigte sich auf ihrer alljährlichen Klausurtagung am 12.Oktober mit dem städtischen Haushalt. Weitere Gelder für den Flugplatz lehnt die LINKE erwartungsgemäß ab und plant einen Bürgerentscheid zu diesem Thema. Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand erklärt hierzu:
"Diese Gelder sind in Schulsozialarbeitern und kostenloser Mittagsverpflegung für Schüler und Kitas besser angelegt." mehr...

Die Ratsgruppe DIE LINKE unterstützt die Vorschläge von DKP und ÖDP zum Aus für den Flugplatz Schwarze Heide. LINKEN-Ratsgruppenvorsitzender Christoph Ferdinand hierzu: „DIE LINKE fordert seit Jahren, endlich den Deckel auf dieses Millionen-Grab zu legen. mehr...

Gammelt vor sich hin: das Brockmann-Gelände

Auf Antrag von Brockmann-Immobilien hat jetzt der Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen, das ehemalige Brockmann-Firmengelände zum Wohngebiet umwidmen zu wollen.

Vor 2 Jahren wurde der Fenster- und Küchen-Spezialist Brockmann geschlossen: Rund 150 Menschen verloren damals ihren Arbeitsplatz.
Ex-Firmeninhaber und -CDU-Ratsherr Johannes Brockmann war kürzlich an die Spitze des Musikschul-Fördervereins gewählt worden.

Um das Gelände besser vermarkten zu können, hatte Brockmann letztes Jahr beantragt, den Standort als Wohngebiet ausweisen zu lassen. Anstatt selber den Standort zu prüfen, forderte die Verwaltung den Grundstückseigentümer auf, „erst die Chancen einer kleinteiligen gewerblichen Nachnutzung gutachterlich untersuchen zu lassen“ mehr...

LINKEN-Direktkandidaten (v.l.n.r.): Wilhelm Zachraj (Bottrop / Gladbeck / Dorsten), Bärbel Beuermann (Marl / Herten / Oer-Erkenschwick) und Erich Burmeister (Recklinghausen)

Binnen weniger Tage sind jetzt die LINKEN-Direktkandidaten Wilhelm Zachraj (Bottrop / Gladbeck / Dorsten) und Erich Burmeister (Recklinghausen) schwer verunglückt. Beide müssen sich stationär im Krankenhaus behandeln lassen.

Auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung war Wilhelm Zachraj mit dem Auto verunglückt: Er zog sich einen Schlüsselbeinbruch zu: nichts Bedrohliches, aber schmerzhaft. Hieß es zunächst noch, eine Operation werde wahrscheinlich nicht notwendig, so wurde für heute kurzfristig doch noch ein Operations-Termin angesetzt. mehr...

„5 vor 12“: Mitglieder der Bottroper LINKEN bei ihrer Aktion „Eröffnung des ‚Bernd Tischler Shopping Paradies‘“ (v.l.n.r.): Nicolas Polz, Kreisschatzmeisterin Siegrid Ehlers, Kreissprecher Günter Blocks und Bezirksvertreter Dieter Polz

Symbolträchtig um „5 vor 12“ startete die Bottroper LINKE am Mittwoch ihre Aktion „Eröffnung des ‚Bernd Tischler Shopping-Paradies‘“ am Berliner Platz.„Bottrops Wirtschaftskraft ist von den Mehrheitsparteien SPD und CDU schon jetzt zum deutschen Schlusslicht heruntergewirtschaftet worden. Da können wir uns nicht auch noch eine Bauruine Hansa Center in der Bottroper City leisten“, erklärte hierzu LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks.

DIE LINKE bei der UmFAIRteilen-Demo stark vertreten: In der Bildmitte die Gelsenkirchener LINKEN-Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers, links daneben der Bottroper LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks, rechts vorn im Bild die LINKEN-NRW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, schräg links dahinter die Bottroper LINKEN-Kreisschatzmeisterin Siegrid Ehlers

Die UmFAIRteilen-Demo am Samstag in Bochum hat mit 12.000 TeilnehmerInnen eine Woche vor der Bundestagswahl auch die erhoffte Medien-Resonanz erreicht:
für soziale Gerechtigkeit - gegen weitere Umverteilung nach unten nach oben.

Öffentliche Finanznot - privater Reichtum

Deutschlands Staatsschulden haben sich seit 2001 fast verdoppelt: auf 2,1 Billionen Euro - das sind pro Kopf knapp 25.000 Euro.
Ursachen hierfür sind die Steuersenkungen unter den Kanzlerschaften von Schröder und Merkel sowie die Bankenrettung und die Kosten der Wirtschaftskrise seit 2008.
Auf der anderen Seite betrug das Geldvermögen der privaten Haushalte schon Ende 2011 über 4,7 Billionen Euro; das gesamte Nettovermögen sogar 9,3 Billionen Euro - das sind pro Kopf über 110.000 Euro.
Davon besitzt aber allein das reichste eine Prozent der Deutschen mehr als ein Drittel: Diese Superreichen verfügen also über ein Vermögen, das weit größer ist als alle Staatsschulden von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen.

„Mit einem solchen Facebook-Boom hatten wir selber nicht gerechnet. Aber offensichtlich bewerten die Bottroper Facebook-Nutzer die Seite der LINKEN im Bundestags-Wahlkampf als besonders aktuell und meinungsfreudig“, freut sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. mehr...

Wahlkampf kabarettistisch:
„Putzfrau Else“ auf dem Pferdemarkt

Fotos: Nils Holger Schmidt

Kabarettistisch ging es am Samstag am Infostand der Bottroper LINKEN auf dem Pferdemarkt zu: „Putzfrau Else“ bezog die Marktbummler ein. Kinder waren fasziniert von dieser Frau mit dem „Putzerator“, einem Rollator mit Putz-Utensilien und „Äpfeln von der Tafel“.

„Putzfrau Else“ sagt es ganz konkret: Die alltägliche soziale Ungerechtigkeit mit Niedriglöhnen und Armutsrenten bringt die Kabarettistin Bärbel Beuermann alias „Putzfrau Else“ auf den Punkt.
Was LINKE Antworten hierauf sind, formulierte Bundestags-Direktkandidat Wilhelm Zachraj im Interview mit LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks: 10 Euro Mindestlohn und 1050 Euro Mindestrente.

Auch „Putzfrau Else“ tritt als Bundestags-Direktkandidatin der LINKEN an: im Recklinghäuser Wahlkreis 122.
Von 2010 bis 2012 war Beuermann Fraktionsvorsitzende der LINKEN im NRW-Landtag.

Die IG Metall nennt es zwar nicht „Wahlempfehlung“, aber die Ergebnisse der drei Wahl-Prüfsteine der Gewerkschaft sprechen eine deutliche Sprache: Die weitaus meisten Übereinstimmungen mit den Forderungen der IG Metall gibt es beim Wahlprogramm der LINKEN. mehr...

Welche Stadt die schönste in Deutschland ist, darüber lässt sich trefflich streiten – schließlich entscheidet der persönliche Geschmack. Geht es dagegen um einen Vergleich der wirtschaftlichen Stärke, ist die Messlatte klar: Hier zählt das Brutto-Inlands- Produkt (BIP) je Einwohner – und da ist Bottrop nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft auf dem letzten Platz angekommen: auf dem letzten Platz aller 107 kreisfreien Städte in Deutschland. mehr...

Bauruine Hansa Center, Berliner Platz |

Schlaglichter zur Entwicklung des Hansa Centers: "Hansa-Zentrum - eine gute Visitenkarte einer aufstrebenden Stadt" (Pressemitteilung der Stadt Bottrop vom August 2012), "Seit Beginn immer Chefsache des Oberbürgermeisters" (WAZ, 01.08.13), "Hansa Center: Stadt steht hilflos am Bauzaun" (WAZ, 04.09.13).

Jetzt startet die Alternative

"Bottrops Wirtschaftskraft ist von den Mehrheitsparteien SPD und CDU schon jetzt zum deutschen Schlusslicht heruntergewirtschaftet worden. Da können wir uns nicht auch noch eine Bauruine Hansa Center in der Bottroper City leisten", betont LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks.
Um dies zu unterstreichen, öffnet am Mittwoch um 5 vor 12 das "Bernd Tischler Shopping-Paradies" am Berliner Platz seine Pforten.  mehr...

Aufruf der LINKEN. Bottrop zur
Demonstration „UmFAIRteilen“ am Samstag in Bochum

Wann? 14.09.2013 09:00 Uhr Wo? Bürgerbüro der LINKEN, Brauerstraße 41, 46236 Bottrop DE

"Der sogenannte 'Stärkungspakt' hat SPD und CDU in Bottrop zu einer radikalen Kürzungs-Politik animiert: Schließung der Stadtteilbibliotheken, Ausdünnung des Busverkehrs und Streichung der Zuschüsse zum Schul-Mittagessen sind nur die Spitze des Eisbergs. Hingegen ist die Schließung des Stenkhoffbads ja erfreulicherweise am Widerstand der Bottroper Bevölkerung gescheitert.
Hintergrund dieser Bottroper Kürzungs-Orgie sind die öffentliche Armut und der private Reichtum in Deutschland.
Dagegen wollen wir uns wehren: eine Woche vor der Bundestagswahl mit der Demonstration 'UmFAIRteilen' am Samstag in Bochum", so fasst LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks den Demonstrationsaufruf zusammen.
Treffpunkt zur Fahrt nach Bochum ist am Samstag um 9.00 Uhr das Bürgerbüro der LINKEN, Brauerstraße 41.

Die Träger von "UmFAIRteilen"

"UmFAIRteilen" ist eine Initiative von
- Sozialverbänden wie dem Paritätischen, VdK, SoVD, AWO und Volkssolidarität,
- Gewerkschaften wie ver.di, NGG und GEW sowie der Gewerkschaftsjugend, mehr...

Gemeinsam eintreten für soziale Gerechtigkeit: die Bundestags-Direktkandidaten der LINKEN für Bottrop und den Kreis Recklinghausen (v.l.n.r.): Wilhelm Zachraj (Bottrop/Dorsten/Gladbeck), Bärbel Beuermann (Datteln/Haltern/Herten/Marl/Oer-Erkenschwick) und Erich Burmeister (Recklinghausen/Castrop-Rauxel/Waltrop)

Eine enge Kooperation im Bundestagswahlkampf und gemeinsame Auftritte in allen drei Bottroper und Recklinghäuser Wahlkreisen haben am Sonntag die LINKEN-Direktkandidaten Wilhelm Zachraj, Bärbel Beuermann und Erich Burmeister bei einem Wahlkampf-Treffen in Recklinghausen vereinbart.

Am 31. August werden der Bottroper Direktkandidat Wilhelm Zachraj und die frühere Fraktionsvorsitzende der LINKEN im NRW-Landtag, Bärbel Beuermann, gemeinsam in der Bottroper City auftreten.Ebenfalls dabei sein wird die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers, die die Bottroper LINKEN schon beim Wahlkampf zum Erhalt des Stenkhoffbads unterstützt hatte.

Verteilungs-Gerechtigkeit sowie die Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur vor Ort werden die zentralen Themen in der Bottroper City sein.

Die größte gemeinsame Veranstaltung wird der Auftritt mit Oskar Lafontaine am 3. September – dem letzten NRW-Ferientag – in Recklinghausen sein.  mehr...

SPD-Vorstoß für Sperrklausel und höhere Aufwands-Entschädigungen:
"Mehr Geld für weniger Demokratie"

„Die SPD will offenbar mehr Geld für weniger Demokratie“ – mit völligem Unverständnis reagiert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks auf den Vorstoß von SPD-Landtags-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einführen zu wollen.
Körfges hatte überdies höhere Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Ratsmitglieder gefordert, um „Kommunalpolitik attraktiver zu machen“.

„Wie will Körfges eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sich die SPD einen kräftigen Schluck aus der Staatskasse gönnen will, während zugleich Bäder und Stadtteilbibliotheken geschlossen werden, der Öffentliche Nahverkehr immer mehr ausgedünnt wird und zum Flicken der Löcher in den Straßen kein Geld mehr da ist?“, fragt Blocks. mehr...

 

Wahlkampf-Auftakt der Bottroper LINKEN

Am kommenden Wochenende startet die heiße Wahlkampfphase. Mit dem Aufziehen der Plakate von Bundestags-Direktkandidat Wilhelm Zachraj und einem gemeinsamen Grillabend begingen Mitglieder der Bottroper LINKEN am Sonntag ihren Wahlkampf-Auftakt.
LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks äußerte sich dabei optimistisch zum Wahlausgang: "Nach dem Riesen-Erfolg beim Stenkhoffbad-Bürgerentscheid haben wir allen Grund, für die Bundestagswahl in Bottrop ein deutliches Plus gegenüber den 10,6 Prozent von 2009 zu erhoffen - zumal ein Politikwechsel in Deutschland ohne DIE LINKE offensichtlich nicht möglich ist."  

Die Bottroper LINKE um den Kreisvorsitzenden Günter Blocks (1.v.l.) und den Ratsgruppenvorsitzenden Christoph Ferdinand (4.v.l.) startete am Sonntag in den Wahlkampf. Die Aktiven trafen sich, um die Plakate des lokalen Kandidaten Wilhelm Zachraj aufzukleben. In den nächsten Tagen geht es dann heraus auf die Straße!

Manager fordern höheren gesetzlichen Mindestlohn als SPD und Grüne Viele im Handel arbeiten für weniger als 7 Euro pro Stunde

LINKEN-Parteivorsitzender Bernd Riexinger bei der Gewerkschafter-Konferenz am Samstag in Gelsenkirchen

Knapp 60 % der deutschen Manager sind laut einer Forsa- Umfrage für das „Handelsblatt“ für einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Befürworter halten im Durchschnitt einen Mindestlohn von 8,88 Euro je Stunde für angemessen.

Und sie erwarten, dass eine solche Lohnuntergrenze keine negativen Folgen für das eigene Unternehmen haben würde. Weiter heißt es in dem „Handelsblatt“-Bericht: „Zudem konstatieren die Manager ein zunehmendes soziales Gefälle in Deutschland. Es sei in den vergangenen zehn Jahren größer geworden, finden 59 Prozent der Befragten.“ mehr...

Bei der Diskussion über "Innovation City": Jan Schaare, Projektmanager Marketing & Kommunikation der Innovation City Ruhr GmbH, Veranstaltungs-Moderator Günter Blocks, Kreissprecher der Bottroper LINKEN, und die Gelsenkirchener LINKEN-Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers

Die „Plan B“-Konferenz der LINKEN zum „sozial-ökologischen Umbau“ fand am Freitag in Gelsenkirchen große Resonanz: Rund 80 Teilnehmer diskutierten auf dieser Zukunftskonferenz lebhaft und konstruktiv zum Spannungsfeld von Sozialem und Ökologie: zu Energie, Mobilität, Industrie und Arbeit. Aus Bottroper Perspektive erfreulich: Die Diskussion zu „Innovation City Ruhr“ lief besonders intensiv und ließ auch kritischen Stimmen Raum, die insbesondere das Fehlen der sozialen Dimension im Innovation City-Konzept deutlich machten. mehr...

Fotos: Nils Holger Schmidt

Mit 9.703 JA-Stimmen (73,6 Prozent) zu 3.489 NEIN-Stimmen (26,4 Prozent) ist das Stenkhoffbad gerettet: Schon 9.407 JA-Stimmen hätten zum Erhalt des Stenkhoffbads ausgereicht.

„Diese Abstimmungsbeteiligung von über 15 Prozent beim allerersten Bürgerentscheid in Bottrop ist ein Sieg für mehr direkte Demokratie“, freut sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Zum Vergleich verweist er auf die mageren 25 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Oberbürgermeister-Wahl in NRW: nach der Abwahl von OB Sauerland in Duisburg.   mehr...

„Allein schon diese Abstimmungsbeteiligung von über 15 Prozent beim allerersten Bürgerentscheid in Bottrop ist ein Sieg für mehr direkte Demokratie“, freut sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks.
Zum Vergleich verweist er auf die mageren 25 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Oberbürgermeister-Wahl in NRW: in Duisburg nach der Abwahl von OB Sauerland.    mehr...

Der erfolgreiche Bürgerentscheid und die Arbeit von Bürgerinitiative und Förderverein Stenkhoffbad sind jetzt für den Wettbewerb „Kommune 2020“ nominiert worden: In diesem Wettbewerb des Parteivorstands der LINKEN und der Tageszeitung „Neues Deutschland“ geht es um Projekte, die „besonders engagiert für eine direkte Beteiligung der Bürger in den Kommunen einstehen und in vorbildlicher Weise eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern.“   mehr...    

„In ihrem Kommentar ‚Das Stenkhoffbad und der Wahlkampf‘ hat die WAZ am Mittwoch zu Recht gefordert, dass jetzt alle Parteien gemeinsam daran gehen sollten, die Bürgerentscheid-Satzung zu demokratisieren und künftig am Abstimmungstag auch tatsächlich Wahllokale zu öffnen“, darauf verweist LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks.
Umso enttäuschender sei es, dass auf den Offenen Brief der LINKEN vom 26. Mai an alle Fraktionsvorsitzenden mit der Aufforderung, gemeinsam die Initiative für eine Demokratisierung der „Satzung der Stadt Bottrop für die Durchführung von Bürgerentscheiden“ zu ergreifen, bislang keinerlei offizielle Reaktionen erfolgt seien.  mehr...

Stenkhoff – Vonderort – Dellwig:
Alle drei Bäder kurz vorm Aus?

Während die Bürgerinitiative Stenkhoffbad noch für die Rettung des einzigen Bottroper Freibades kämpft, sind auch die benachbarten Freibäder in Oberhausen und Essen bedroht.

"Freibad in Vonderort steht auf der Kippe", lautete am Dienstag die Schlagzeile auf der ersten Lokalseite der Oberhausener WAZ.
Der Sanierungsbedarf liege allein schon für die kommenden beiden Jahre bei rund 700.000 Euro. Der Gesamt-Erneuerungs-Bedarf wird mit über zwei Millionen Euro angegeben. Dabei fahre das Revierpark-Bad ohnehin bis zu 800.000 Euro Minus pro Jahr ein. mehr...

Drescher und Blocks in Gelsenkirchen:
„PLAN B – Konferenz“ der Linksfraktion
zum „sozial-ökologischen Umbau“

Gleich zwei Bottroper sind am Freitag bei der „PLAN B - Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau“ der Bundestagsfraktion der LINKEN in Gelsenkirchen vertreten: Innovation City-Geschäftsführer Burkhard Drescher referiert zum Thema „Klimagerechter Stadtumbau, Energiewende von unten: Bottrop als Modellstadt“.

Und LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks moderiert diese „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung.


Sie findet statt ab 16.00 Uhr im IG Metall-Haus, Augustastraße 18.

Nach Drescher referiert Prof. Dr. Ralf-M. Marquardt zum „Ökologisch-Sozialen Umbau der Energiewirtschaft: Lehren aus dem STEAG-Deal“. Und der Gladbecker Olaf Jung spricht als Vertreter der Mobilität~Werk~Stadt e.V. über das Thema „Intelligent mobil ohne neue Autobahn: Das Verkehrskonzept des Runden Umwelttisches Essen“.   mehr...

Noch ein Polit-Skandal beim Bürgerentscheid Stenkhoffbad: Stadt verschleppt Briefwahlunterlagen LINKE kündigt Dienstaufsichtsbeschwerde an

„Neun Tage Laufzeit für Briefwahlunterlagen – nach all den anderen Behinderungen des Bürgerentscheids setzt diese Verschleppungs-Taktik der Stadtverwaltung dem Ganzen noch die Krone auf“,  empört sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks über die  „Schneckenpost“  der Verwaltung.
Blocks weiter: „Mehrere Bottroper Bürger haben sich jetzt bei uns darüber beschwert, dass von der Beantragung bis zum Eingehen der Briefwahlunterlagen neun Tage liegen. Bei einer Abstimmung, die ohnehin nur vier Wochen läuft, ist das eine skandalöse Verschleppung. Will die von SPD-Oberbürgermeister Tischler geführte Verwaltung auf diese Weise doch noch die absehbare Mehrheit für die Stenkhoffbad-Rettung verhindern?“
Der LINKEN-Kreissprecher kündigte deshalb an: „Wenn die Laufzeiten jetzt nicht sofort drastisch reduziert werden, dann werden wir bei der Bezirksregierung Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Tischler einlegen.“ mehr...

Offener Brief an alle Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Bottrop: „Bottroper Landrecht“ bei Bürgerentscheiden demokratisieren!

mit einem Klick öffnen...

Der Kampf für's Stenkhoffbad geht weiter

LINKEN-Ratsgruppenvorsitzender Christoph Ferdinand und die frühere Fraktionsvorsitzende der LINKEN im NRW-Landtag, Bärbel Beuermann, kämpfen um jede Stimme für's Stenkhoffbad.

Torte für das Stenkhoffbad

Tortenspezialist Wolfgang Quast und Kinder der Paulschule haben zu Gunsten des Stenkhoffbads gemeinsam eine Torte gebacken und - gegen Spende - auf dem Eigener Markt angeboten.  

Fotos: Dieter Polz

"Wenn der Bürgerentscheid durchkommt, dann werden Euch die Zuschüsse gekürzt" – so fasst LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks den „Drohbrief des Bottroper Sport- und Bäderbetriebs“ an alle Sportvereine zusammen. „Das ist eine skandalöse Wählerbeeinflussung der Verwaltung auf dem Level der Erpressung“, so Blocks weiter. „Dafür muss der Verantwortliche die politischen Konsequenzen tragen, also muss der Sportdezernent zurücktreten“, verlangt Blocks. Sportdezernent ist Oberbürgermeister Bernd Tischler.  mehr...

Brief Kießlich    weiter

 Stellungnahme der Bürgerinitiative Stenkhoffbad

 

„Mit einem solchen Facebook-Boom hatten wir selber nicht gerechnet. Aber offensichtlich bewerten die Bottroper Facebook-Nutzer die Seite der LINKEN in Sachen Stenkhoffbad-Bürgerentscheid als besonders aktuell und meinungsfreudig“, freut sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks.

Von knapp 29.000 Bottroper Facebook-Nutzern ab 16 Jahren waren in der letzten Woche fast 16.000 auf der Facebook-Seite der Bottroper LINKEN unter https://www.facebook.com/DieLinkeBottrop. Im Durchschnitt haben sie sich dabei jeweils mehr als 5 Beiträge angesehen.  mehr...

"Bernd Tischler Badeparadies“ feierlich eröffnet

Pünktlich zum Geburtstag von Oberbürgermeister Bernd Tischler wurde am Samstag in der Bottroper City das "Bernd Tischler Badeparadies“ feierlich eröffnet.

V.l.n.r.: Nicole Fritsche, Nicolas Polz und LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand bei der feierlichen Eröffnung des "Bernd Tischler Badeparadies"
V.l.n.r.: Nicolas Polz und LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand bei der feierlichen Eröffnung des "Bernd Tischler Badeparadies"

Fotos:Nils Holger Schmidt

Das wegweisende neue Freibad beeindruckt durch zentrale Lage in der Bottroper Fußgängerzone, eine Wasserfläche von rund eineinhalb Quadratmetern und einen Palmenwald.   Bei seiner Eröffnungsrede dankte LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand dem Oberbürgermeister und Sportdezernenten Tischler für die Marktlücke zu Gunsten des neuen riesigen "Bernd Tischler Badeparadies“: Erst durch die geplante Schließung des Stenkhoffbads sowie das drohende AUS von Vonderort und Hesse sei der notwendige Freiraum für das schöne neue Freibad entstanden.
LINKEN-Vorstandsmitglied Nicolas Polz ergänzte, dass noch bis kommenden Freitag die Möglichkeit besteht, im Rathaus abzustimmen und mit einem "JA!" zum Bürgerentscheid das Stenkhoffbad doch noch zu retten.  

Gelungener Auftakt der Stenkhoff-
Fördervereins Arbeit mit "Rock im Bad"

Trotz kühler Temperaturen und ständig drohendem Regen feierten am Samstag rund 300 Besucher "ihr" Stenkhoffbad bei "Rock im Bad" - und hoffen auf einen erfolgreichen Ausgang des Bürgerentscheids.

Die Gelsenkirchener LINKEN-Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers löst ihr Versprechen ein, den zehnfachen Betrag der Spende des Bottroper SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes an den Förderverein zu spenden.
Nicolas Polz beim Zuckerwatte-Drehen
Die LINKEN genießen die Atmosphäre bei Rock im Bad: (v.l.n.r.) die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers, Kreissprecher Günter Blocks und der Bottroper Bundestagskandidat Wilhelm Zachraj
Fördervereins-Vorstandsmitglied Dieter Polz erläutert der Gelsenkirchener LINKEN-Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers, warum das Stenkhoffbad unverzichtbar ist.
In Sachen Stenkhoffbad völlig einig (v.l.n.r.): LINKEN-Bundestags-Direktkandidat Wilhelm Zachraj, die Gelsenkirchener LINKEN-Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers, der Kabarettist Dr. Ludger Stratmann und Fördervereins-Vorstandsmitglied Dieter Polz

Schirmherr Dr. Ludger Stratmann ließ keinen Zweifel daran, wie wichtig das Stenkhoffbad für die Bottroper ist. Außerdem sei es doch "Quatsch", hier Wohnungen oder Büros errichten zu wollen:

so direkt an der A 2. Für die Schwimmer sei der Standort viel unproblematischer: "Mit Wasser im Ohr hört man den Verkehrslärm ja kaum." Die Bottroper Sänger und Bands Rudi Cash, Country George, Three and one, Dr. Ulrich Fleischer, Heroes for one day und No One's Choice heizten dem Publikum kräftig ein.

Fotos: Nils Holger Schmidt und Sahin Aydin

Das müssen Holzhändler oder Feinde der Meinungsfreiheit gewesen sein“, meint LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum rabiaten Vorgehen im Stenkhoffbad-Wahlkampf: „Von der A 42-Auffahrt bis zur Kreuzung mit der Horster Straße wurden mehr als 30 Plakatträger der LINKEN mit dem Plakat ‚Stenkhoffbad retten!‘ systematisch abgeräumt.“ mehr...

Trotz aller Behinderungen kämpfen LINKE und Bürgerinitiative konsequent weiter für den Erhalt des Stenkhoffbads: In der Boy wurden Gabriele Schmeer und Dieter Polz die Flyer zur Rettung des Stenkhoffbads regelrecht aus den Händen gerissen
Reklame per Infopost oder ein Brief von der Stadt???

„Das ‚Bottroper Landrecht‘ zum Bürgerentscheid zielt offensichtlich in jeder Hinsicht darauf ab, die Bürger von der Wahlurne fernzuhalten“, beklagt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks.

 

Im Einzelnen wirft Blocks der SPD-dominierten Stadtverwaltung Folgendes vor:  mehr...

 

Stadt Bottrop zum Abstimmungsverfahren
beim Bürgerentscheid "Stenkhoffbad erhalten"

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Abstimmungsverfahren beim Bürgerentscheid über die Zukunft des Stenkhoffbades in Bottrop. Bei der heute angelaufenen Abstimmung können die Wähler ihre Stimme nur per Brief abgeben. Obwohl es also keine Urnenabstimmung gibt, müssen die Bürger die Briefabstimmungsunterlagen erst bei der Stadt anfordern. „Das ist umständlich und kein guter Bürgerservice“, kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. mehr...

 

„Erst haben die Mehrheitsparteien SPD und CDU sowie die von Oberbürgermeister Bernd Tischler geführte Verwaltung alles daran gesetzt, den Bürgerentscheid zu behindern und ins Leere laufen zu lassen. Dieser Versuch ist gescheitert, wie schon die bisherige riesige Beteiligung zeigt.    mehr...

Erst zwei Wochen nach Beginn der Briefwahl erkennt die Bottroper SPD-Führung, dass sich eine aktive Beteiligung am Bürgerentscheid doch noch lohnen könnte. (Dokument-Quelle: www.bottblog.de)

Die Revierpark-Management-Gesellschaft hat kürzlich den Sanierungsbedarf für das Freibad Vonderort auf 2,2 Millionen Euro beziffert. Für Bottrop als 25 %-Miteigentümer würde dies anteilige Kosten in Höhe von 550.000 Euro bedeuten.
Zu politischen Irritationen geführt haben auch Gespräche des Oberbürgermeisters mit Stadt-Beschäftigten zum Stenkhoffbad-Bürgerentscheid.
Zu beiden Themen liegen jetzt offizielle Anfragen der LINKEN-Ratsgruppe an Oberbürgermeister und Sportdezernent Bernd Tischler vor.    mehr...

Zur Stenkhoffbad-Erklärung im SPD-Parteiorgan „Wir in Bottrop“ betont LINKE-Kreissprecher Günter Blocks: „Hierin werden die Bottroper Bürgerinnen und Bürger regelrecht verschaukelt: Ihnen soll untergejubelt werden, dass woanders gekürzt oder Steuern und Abgaben erhöht werden müssen, wenn sie beim Bürgerentscheid mit ‚JA‘ stimmen. Das ist schlichtweg Unfug!“ mehr...

LINKE-MdB Remmers zum Stenkhoffbad:
Stadt soll Bürgerbeteiligung fördern

Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers, Obfrau im Petitionsausschuss

Stenkhoffbad: Stadt soll Bürgerbeteiligung fördern

Zum Stenkhoffbad-Bürgerentscheid erklärt Ingrid Remmers, LINKE-Bundestagsabgeordnete aus unserer Nachbarstadt Gelsenkirchen: „Es ist gut, dass es in Bottrop so eine starke Bürgerinitiative zum Erhalt des Freibades gibt. Was heute geschlossen wird, kommt wahrscheinlich so bald nicht wieder. Mit Attraktivitätssteigerung, Förderverein und Sponsoring hat die Initiative gute und umsetzbare Vorschläge gemacht, die Kosten zu senken, ohne an der Leistung zu kürzen. mehr...

LINKE-MdB Movassat zum Stenkhoffbad:
„Solidarität gegen die Schließung!“

Bundestagsabgeordneter Niema Movassat

Zum Stenkhoffbad-Bürgerentscheid erklärt Niema Movassat, LINKE-Bundestagsabgeordneter aus unserer Nachbarstadt Oberhausen, in einem Schreiben an die Bürgerinitiative: „Immer mehr öffentliche Einrichtungen, Freizeitbäder, Parks oder Bibliotheken fallen dem sogenannten ‚Stärkungspakt‘ zum Opfer.  In fast allen Kommunen führt dieses Spardiktat der Landesregierung dazu, dass die Menschen in unseren Städten immer weniger Möglichkeiten haben, kostengünstige oder kostenlose Freizeitangebote wahrzunehmen. Nun soll es einer Bottroper Institution, dem Stenkhoffbad, an den Kragen gehen.  mehr...

 

„Erst haben die Mehrheitsparteien SPD und CDU sowie die von Oberbürgermeister Bernd Tischler geführte Verwaltung alles daran gesetzt, den Bürgerentscheid zu behindern und ins Leere laufen zu lassen. Dieser Versuch ist gescheitert, wie schon die bisherige riesige Beteiligung zeigt.    mehr...

Erst zwei Wochen nach Beginn der Briefwahl erkennt die Bottroper SPD-Führung, dass sich eine aktive Beteiligung am Bürgerentscheid doch noch lohnen könnte. (Dokument-Quelle: www.bottblog.de)

UmFairteilen auch in Bottrop:

Am Samstag den 13.04 beteiligte sich die Bottroper Linke mit einer ironischen Spendensammlung für Millionäre.


Nicolas Polz (Bild mitte) und Siegrid Ehlers (Bild rechts) , sorgten mit der Suche nach großzügigen Spendern für Aufsehen.

Auch die Bottroper LINKE war am 1. Mai bei der DGB-Demo dabei.

Neben vielen anderen haben Bundestagskandidat Wilhelm Zachraj (2.v.l.), Kreisvorsitzender Günter Blocks (2. v.r.) und Christoph Ferdinand (r.) und ganz (l.) Roswitha Busch, gegen Hungerlöhne und Leiharbeit demonstriert.
Bundestagskandidat Wilhelm Zachraj /Wahlkreis 125 Bottrop - Recklinghausen III




LINKEN-Neuwahl im Vorfeld der Bundestagswahl:
„Soziale Gerechtigkeit weiter auf Rückzug“

Der neue Kreisvorstand der Bottroper LINKEN (v.l.n.r.): Schatzmeisterin Siegrid Ehlers, Kreissprecher Günter Blocks, Ismail Günes und Nicolas Polz. Nicht auf dem Foto: Dieter Polz.
Der neue Kreisvorstand der Bottroper LINKEN (v.l.n.r.): Schatzmeisterin Siegrid Ehlers, Kreissprecher Günter Blocks, Ismail Günes und Nicolas Polz. Nicht auf dem Foto: Dieter Polz.

„69 Prozent der Befragten halten laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland für ungerecht. Und 64 Prozent haben das Empfinden, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland weiter auf dem Rückzug ist“ – darauf verwies LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks auf der Wahlversammlung am Donnerstagabend im Bottroper „Haus der Jugend“. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl ergänzte Blocks: „Nur mit einer starken LINKEN kann der Sozialabbau endlich gestoppt werden: Es waren doch ausgerechnet SPD und Grüne unter Schröder und Fischer, Steinmeier und Steinbrück, die den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent gesenkt haben – unter Kohl lag der noch bei 52 Prozent. Heute verfügen zehn Prozent der Bevölkerung über Zweidrittel des gesamten Vermögens in Deutschland – da wäre es nur gerecht, wenn die endlich wieder einen fairen Anteil zu Bildung, Umweltschutz, Familienpolitik und zum Erhalt des Straßen- und Schienennetzes leisten würden.“ Ganz in diesem Sinne gelte es auch, die „UmFAIRteilen“-Aktionen Mitte April massiv zu unterstützen.

Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Neuwahl des Kreisvorstands unmittelbar vor den Wahlkämpfen zum Bundestag im September und zu Europa- und Kommunalwahl im nächsten Jahr:
Einstimmig wiedergewählt wurde der bisherige Kreissprecher Günter Blocks (54, bei der Stadt Essen verantwortlich für Fairtrade). Ebenfalls einstimmig gewählt wurde die neue Kreisschatzmeisterin Siegrid Ehlers (63, Rentnerin). Als weitere Vorstandsmitglieder gewählt wurden Ismail Günes (24, Teamleiter Inventuren) und Nicolas Polz (21, tätig im Technischen Außendienst), wiedergewählt wurde Dieter Polz (59, Mitglied der Bezirksvertretung Bottrop-Mitte).
Als Delegierte zu Landesparteitag und Landesrat gewählt wurden Siegrid Ehlers und der Gruppenvorsitzende der LINKEN im Bottroper Stadtrat, Christoph Ferdinand (43).

Standort-Schließung mit miesen Tricks

DIE LINKE. Bottrop solidarisiert sich mit den 115 Beschäftigten des Bottroper Standortes der HUBER Packaging Group. Die Firmenleitung hatte am Montag völlig überraschend die Schließung der Niederlassung an der Brakerstraße verkündet. Besonders skandalös an dem Vorgehen der Bosse: Sie hatten für die Verkündung in Bottrop einen Tag abgepasst, an dem der Betriebsrat auf Einladung des Konzerns am Muttersitz in Öhringen war.

Dieses Verhalten spricht dem Anspruch des Unternehmens Hohn, das auf seiner Internetseite schreibt: „Wir sind uns dieser Tradition und der unternehmerischen und sozialen Verantwortung gegenüber unseren Mitarbeitern, der Gesellschaft und der Umwelt bewusst.“ 

Real soll hier die berufliche Existenz vieler Beschäftigter zerstört und Widerstand dagegen noch mit Taschenspielertricks unterlaufen werden.

Das Angebot an die Beschäftigten, einfach mit der Produktion ins baden-württembergische Öhringen umzuziehen, ist völlig unrealistisch. Menschen lassen sich nicht einfach verlagern wie Maschinen. Wie seitens der IG Metall am HUBER-Stammsitz richtig angemerkt wurde, sollen hier wieder die Beschäftigten die Zeche für in den Sand gesetzte Investitionen an einem anderen Standort zahlen. DIE LINKE verurteilt das Verhalten der Firmenleitung auf das Schärfste und unterstützt die Beschäftigten im Kampf um den Erhalt des Standortes und ihrer Jobs!

 

Umfairteilen - Reichtum besteuern!
UmFAIRteilen - Aktionstag 2013

Bottrop startet am 13. April 2013 um 10 Uhr in der Brauerstr.41 vor dem Bürgerbüro.

Das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" wird auch 2013 mit verschiedenen Aktionen und Demonstrationen weiter Druck machen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe. Geplant sind eine Unterschriftenaktion, ein dezentraler Aktionstag am 13. April sowie weitere Aktionen, darunter auch Großdemonstrationen im Vorfeld der Bundestagswahl.

 Unterschriftenlisten gibt es hier:

 

15432 Unterschriften wurden gesammelt.

Übergabe der Unterschriften gegen die Schließung des Stenkhoffbads an den Oberbürgermeister der Stadt Bottrop.

"Wir eiern nicht rum"

Unter diesem Motto warben am Ostersamstag Aktive der Bottroper LINKEN in der Bottroper Fußgängerzone und in Kirchhellen für Vermögensumverteilung und den Erhalt des einzigen Bottroper Freibades Schwimmbades.

Christoph Ferdinand
Siegrid Ehlers
Günter Blocks

Unter dem Linken Motto: „Einen schönen Einkauf und den Verkäuferinnen einen guten Lohn!“

Verteilte DIE LINKE am 8. März – dem internationalen Frauentag – in Bottrop und erstmals auch in Kirchhellen  Rosen an Passantinnen.

 

Hier sind Sie noch ganz frisch

Gedenkveranstaltung für die Kämpfer der Roten Ruhr-Armee

„Zwölf Millionen im Streik gegen den Rechts-Putsch“

Am Samstag gedachten DKP und LINKE. Bottrop auf dem Westfriedhof der 75 Kämpfer der Roten Ruhr-Armee, die Anfang April 1920 bei der Verteidigung Bottrops gegen die Hakenkreuz-Träger der Freikorps-„Brigade Loewenfeld“ gefallen waren oder ermordet wurden.

Der DKP-Kreisvorsitzende Jörg Wingold erklärte: „Wir werden immer wieder und wieder fordern, dass endlich der Straßenname ‚Loewenfeldstraße‘ aus Bottrop-Kirchhellen verschwindet. Es darf in unserer Stadt kein ehrendes Gedenken für Mörder geben.“ In diesem Zusammenhang verwies er auch auf die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in der deutschen Gegenwart und auf die jahrelange Leugnung des fremdenfeindlichen Hintergrunds dieser Verbrechen.    hier gehts weiter...

 


LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks, Bezirksvertreter Dieter Polz und DKP-Kreisvorsitzender Jörg Wingold bei der Gedenkveranstaltung für die Kämpfer der Roten Ruhr-Armee

Förderverein Stenkhoffbad Bottrop gegründet!

Bürgerinitiative Stenkhoffbad

Am Donnerstag den 13. Dezember 2012 traf sich um 19:00 Uhr, die Bürgerinitiative Stenkhoffbad, in der Rathaus-Schänke, um den Förderverein Bottrop Stenkhoffbad zu gründen.

Zum Geschäftsführenden Vorstand sind folgende Mitglieder gewählt:

Frau Helga Scharein, Frau Bianca Kolbinger, Herr Reinhold Schigulski, Herr Michael Gerber,

Herr Manfred Plümpe

 

Unterschriften Aktion geht weiter

Sahra Wagenknecht in Bottrop

Ralf Michalowsky ehem.MdL Sahra Wagenknecht (stellvertretende Bundesvorsitzende DIE LINKE und Mitglied des Deutschen Bundestages) Wahlkreiskandidat Christoph Ferdinand

Auch nach der Veranstaltung mit Sarah Wagenknecht meldeten sich spontan einige jüngere Menschen um DIE LINKE im Wahlkampf aktiv zu unterstützen. Christoph Ferdinand freut sich über so viel Unterstützung und meint "Das jetzt vor allem junge Leute DIE LINKE in Bottrop unterstützen wollen zeigt, das die jungen Menschen sehr wohl bereit sind sich für ihre Zukunft zu engagieren und es bedeutet eben auch das DIE LINKE - entgegen dem von den Medien gern verbreiteten Bild - eine Partei ist, welche offensichtlich von immer mehr jungen Menschen als ehrliche Alternative mit den richtigen Inhalten gesehen wird."  

Wahlkreiskandidat Christoph Ferdinand
Wahlkreiskandidat Christoph Ferdinand

Infostand: Samstag 14.04.2012 Thema Millionärssteuer

Unsere Schuldenbremse heißt Millionärsteuer! Ob SPD, Grüne, CDU oder FDP: Seit 1998 haben alle Bundesregierungen ein Steuergeschenk nach dem anderen an Reiche und Konzerne verteilt. Sie haben die öffentlichen Kassen leergefegt: Über fünf Milliarden Euro fehlen jährlich allein im Landeshaushalt NRW, weit mehr als die geplante Neuverschuldung für 2012.

Die Steuergeschenke an die Reichen und die öffentliche Armut sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir LINKEN sagen: Deutschland und NRW haben ein Einnahme- und kein Ausgabeproblem! Nur durch eine höhere Besteuerung der großen Einkommen und Vermögen kann der Haushalt saniert werden. Die Schuldenbremse ohne eine Millionärsteuer bedeutet, das Land kaputt zu sparen, während die Reichen immer reicher werden. NRW hat das Gewicht, über den Bundesrat die Millionärsteuer gemeinsam mit uns LINKEN durchzusetzen.

Zu diesem Thema konnte man heute an unserem Infostand Stellung beziehen.  

Die Abzocke beenden!

Stadt muss Dispozinsen der Sparkasse Bottrop begrenzen Wenn das Girokonto überzogen wird, langen die Banken kräftig zu. Da macht die stadteigene Sparkasse in Bottrop leider keine Ausnahme. Bottroper Sparkassenkunden zahlen derzeit 11,85 Prozent für Dispositionskredite und gar 16,85 Prozent für Überziehungskredite. Dabei kommen Banken  noch immer durch die extrem niedrigen Leitzinsen von nur einem Prozent so  günstig wie selten selbst an Geld.

 

29. März 2012

DIE LINKE setzt erneut auf Ferdinand

Landtagskandidat für Bottrop nominiert

Am Donnerstag Abend nominierte der Kreisverband der Partei DIE LINKE im Bottroper Haus der Jugend ihren Landtagskandidaten für Bottrop. Der 42 jährige Diplom-Sozialarbeiter und jetzige Sprecher der Ratsgruppe Christoph Ferdinand soll DIE LINKE in den Wahlkampf führen. Ferdinand erinnerte daran das DIE LINKE bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr in Bottrop drittstärkste Partei bei den Erststimmen wurde. Ferdinand sagte in seiner Antrittsrede: "Ich habe einen Albtraum- eine Rot-Grüne Regierung lediglich mit einer Opposition von rechts. NRW braucht den Druck von Links gegen Studiengebühren, für ein echtes Sozialticket, eine kostenfreie KiTa, einen gesetzlichen  Mindestlohn und eine Millionärssteuer.". Ferdinand wurde ohne Gegenkandidaten gewählt.

Danach wählte die Versammlung den Studenten Stefan Reusch als Bottroper Delegierten für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste am 31.3. in Hamm.

21. März 2012

"Für einen europäischen Frühling"

Samstag, 24.3.2012 ab 11:00 Uhr im Saalbau Bottrop

„Unter dem Vorwand, die ‚Staatsschuldenkrise‘ zu bekämpfen, treibt die Merkel-Regierung den Umbau der Europäischen Union immer weiter voran: Längst sicher geglaubte demokratische und soziale Errungenschaften werden so in Frage gestellt“ – so die Einschätzung des LINKEN-Abgeordneten Andrej Hunko aus Aachen. Hunko ist Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Unter dem Motto „Für einen europäischen Frühling – gegen eine undemokratische und unsoziale EU“ stellt er sich am Samstag (24.03.) um 11.00 Uhr im Saalbau Bottrop der Diskussion.

LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks ergänzt: „Wir wollen über die Ursachen der Eurokrise sprechen und darüber, wie die Bundesregierung – auch unterstützt von Rosa-Grün – die Krise dazu nutzt, um ihre Vorstellungen eines deutsch dominierten, autoritären und zutiefst unsozialen Europas durchzusetzen. Und natürlich auch darüber, wie wir diese Entwicklung stoppen und den Weg für ein demokratisches und soziales Europa frei machen können.“

Im Anschluss an diese öffentliche Diskussionsveranstaltung – ab etwa 13.00 Uhr – wählen die Mitglieder der LINKEN-Kreisverbände Bottrop, Essen, Gelsenkirchen und Oberhausen im Saalbau gemeinsam ihre vier Delegierten für den Bundesparteitag im Juni, auf dem auch ein neuer Parteivorstand gewählt werden soll.

6. März 2012

Neuer Vorstand gewählt

Bottroper LINKE erklären Solidarität mit den Streikenden

v.l.n.r. Andreas Büscher-Schröder, Ali Ülbegi, Günter Blocks, Dieter Polz, Stefan Reusch

Neuer Sprecher der Bottroper LINKEN ist der frühere LINKEN-Landesgeschäftsführer Günter Blocks (53). Er wurde am Dienstagabend im Haus der Jugend an der Prosperstraße einstimmig gewählt. Mit 79 % der Stimmen wiedergewählt als Schatzmeister wurde der Verwaltungsangestellte Andreas Büscher-Schröder (38). Als Beisitzer setzten sich Kundenbetreuer Ali Ülbegi (47) mit 68 % und Ex-Brockmann-Betriebsrat Dieter Polz (58) sowie Soziologie-Student Stefan Reusch (27) mit jeweils 63 % der Stimmen durch.

Zu Beginn der Versammlung berichtete der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Wolfgang Zimmermann, über die aktuelle Haushaltsdiskussion:
Als wesentliche Erfolge der LINKEN benannte er unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren und der „Residenzpflicht“ für Asylbewerber sowie die Wiedereinführung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst und die Möglichkeit, Oberbürgermeister-Abwahlen unmittelbar durch Bürgerbegehren einzuleiten.
Der Wandel bei der selbst ernannten „Koalition der Einladung“ sei schon ab dem Frühjahr 2011 deutlich geworden: mit dem rosagrünen „Wahlbetrug Schulkonsens“ gemeinsam mit der CDU statt „Einer Schule für alle“ und mit dem angeblichen „Stärkungspakt Kommunen“ mit der FDP statt einer ernst zu nehmenden kommunalen Entschuldung.
Die LINKE fordere hingegen ein echtes Sozialticket, deutlich mehr Geld für die ausgeplünderten Kommunen, einen erheblichen Ausbau bei Kitas und Aufstockung der Wohnungsbauförderung – sonst werde die Linksfraktion den Landeshaushalt ablehnen.

Einhellige Zustimmung fand bei den Bottroper LINKEN eine Solidaritäts-Erklärung mit den warnstreikenden ver.di-Beschäftigten: Darin heißt es unter anderem: „DIE LINKE unterstützt uneingeschränkt Eure Forderung nach 6,5 % mehr Einkommen. …Die Finanzprobleme der öffentlichen Kassen sind nicht entstanden, weil die Löhne in der Vergangenheit zu hoch waren. Die Staatsverschuldung ist vielmehr Resultat der Bankenrettung und von Steuergeschenken der Regierungen Schröder und Merkel an Reiche und Konzerne.“

Als Bottroper Delegierte für den Landesparteitag gewählt wurden Nicole Pampuch-Mathejczyk (36) und der Gruppensprecher im Stadtrat, Christoph Ferdinand (42).
Als Delegierte für den Landesrat („Kleiner Parteitag“), der Mitte März abschließend über die Position der LINKEN im Landtag zum Landeshaushalt entscheiden wird, gewählt wurden Siegrid Ehlers (62) und Sahin Aydin (43).

15. Februar 2012

Ratsgruppe bringt Bottroper Berichte heraus

DIE LINKE mit eigener Zeitung

Die Ratsgruppe bereichert die Bottroper Medienlandschaft nun auch mit einer eigenen Zeitung. Die "Bottroper Berichte" sollen kritisch die Bottroper Kommunalpolitik beleuchten.

In der Erstausgabe finden Sie Artikel über den maroden Stadthaushalt und die unsozialen Kürzungen, einen Bericht über die geplanten Atomtransorte durch Bottrop, einen Artikel über das sogenannte "Sozialticket" und einen Nachruf auf die Stadtteilbibliothek in Bottrop-Boy.

Außerdem werden die Bottroper Ratsmitglieder der Linken vorgestellt.

Die erste Auflage wird an die Haushalte verteilt, sowie an Infoständen ausgegeben. Die PDF-Version können sie HIER herunterladen.

Wer eine gedrucktes Exemplar möchte und noch keins bekommen hat, kann sich an das Bürgerbüro der Ratsgruppe in der Brauerstraße 41 wenden oder unter 02041-5687184 anrufen.


4. November 2011

Vergiftete Hilfen für Bottrop

Stärkungspakt ist Schwächungspakt

Zur heutigen Anhörung im Landtag zum Thema Konsolidierungshilfen für überschuldete Städte (Stärkungspaktgesetz) erklärt der Sprecher der Ratsgruppe DIE LINKE. Bottrop Christoph Ferdinand:

„Anstatt die den Kommunen durch Bund und Land vorenthaltenen Haushaltsmittel endlich nach zuzahlen und die Einnahmen der Kommunen dauerhaft zu erhöhen, werden die sogenannten Konsolidierungshilfen an untragbare Bedingungen und Auflagen geknüpft. Unsere Fraktion im Landtag wird das Gesetz klar ablehnen.

DIE LINKE steht für die Erhöhung der Einnahmen anstelle einer Kürzungspolitik auf Kosten der Gemeinden und ihrer Bürger. Wir fordern eine echte Entschuldung, die den Namen verdient.

Zwar gehört Bottrop nicht zu den 34 Gemeinden die in einer ersten Stufe zur Teilnahme gezwungen werden sollen, der Stadtkämmerer und die SPD-Fraktion streben aber für Bottrop eine Teilnahme an. Das Gesetz bedeutet für Bottrop die Streichung aller freiwilligen Leistungen, wie Bibliotheken, Schwimmbäder und Jugend- und Kultureinrichtungen. Selbst betriebsbedingte Kündigungen sind nicht mehr ausgeschlossen. Die Lebensstandards, der Service und die öffentliche
Daseinsvorsorge verschlechtern sich dadurch erheblich."

Ferdinand weiter: „Das Stärkungspaktgesetz bedeutet langfristig die Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung. Bund und Land sind in der Pflicht den Kommunen zu helfen, statt vergiftete Hilfen anzubieten.“

DIE LINKE. NRW versammelt sich in Münster

Am 30.06./01.07.2012 tagt der Landesparteitag

Ihren Landesparteitag veranstaltet DIE LINKE. NRW am 30.06./01.07.12 in der Münsterlandhalle, Albersloher Weg 32, Münster.

Auf dem Programm steht der Rechenschaftsbericht des scheidenden Landesvorstandes, ein Leitantrag sowie Neuwahlen. Mit besonderer Spannung dürften alle Beobachter die Aufarbeitung der verlorenen Landtagswahl, die Debatte um die Zukunft des Landesverbandes und die Frage der personellen Zusammensetzung des Landesvorstandes betrachten.

 

8. September Haushaltsklausur

Ratsherr Christoph Ferdinand

Unter der Leitung von Christoph Ferdinand, Sprecher der LINKEN im Bottroper Rat, trafen sich Ratsherren und Bezirksvertreter am 8. September zur Haushaltsklausur in der Geschäftsstelle an der Brauerstraße. Die Bewertung der Kürzungsvorschläge der Stadtverwaltung fiel jedoch in den meisten Fällen negativ aus.“ Solche Kürzungsorgien, etwa die Streichung des Bottrop Passes für Bedürftige, aber auch Einschnitte im Jugend- und Kulturbereich, sind mit uns nicht zu machen", so Ferdinand. Er machte deutlich, dass der von Seiten der Stadtspitze unter OB Tischler eingeschlagene Kürzungskurs die verbliebene soziale und kulturelle Infrastruktur in Bottrop endgültig ruinieren würde.

 

Sie spielen den Weihnachtsmann für Spekulanten

Auftakt zum Bundestagswahlkampf in der Messe Essen

DIE LINKE. NRW lädt zur Aufstellung der Landesliste am 02./03.02.2013

Am 2. und 3. Februar 2013 eröffnet DIE LINKE. NRW den Bundestagswahlkampf mit der Aufstellung der Landesliste -  in den Messehallen Essen. Zur Spitzenkandidatin wird Sahra Wagenknecht kandidieren. Mit einem Klick auf das Logo geht es zur Homepage des Landesverbandes mit der Einladung und Tagesordnung der Konferenz. Beginn ist am Samstag um 10.30 Uhr in der Messe Essen, CC Süd. 

LINKE läuten Wahljahr 2013 ein

Listenplätze 1 und 2: Sahra Wagenknecht (Düsseldorf) und Matthias W. Birkwald (Köln)

"15 Frauen und 15 Männer bilden gemeinsam eine bunte und kompetente Landesliste der LINKEN in NRW zur Bundestagswahl." freut sich Landesgeschäftsführer Sascha Wagner. "Jung und Alt, aus verschiedenen Ecken des Landes und vor allem hoch motiviert sind unsere Kandidat_innen.", so Wagner. Wie schon der Leitantrag wurde auch die Landesliste in der Schlussabstimmung mit ganz breiter Mehrheit angenommen. weiter...

2. Internationales Linkes Sommerfest in Bottrop

Samstag, 16.Juli 2011 ab 10:00 Uhr

Altmarkt Bottrop (gegenüber ZOB)

Mit Internationalen Speisen, Kinderaktionen und Kulturprogramm

  Klaus Ernst

  Parteivorsitzender DIE LINKE
  Mitglied des Bundestages


 Bärbel Beuermann

 Fraktionsvorsitzende

 DIE LINKE Landtagsfraktion NRW


 Ralf Michalowsky

 DIE LINKE Landtagsabgeordneter
 aus Gladbeck




Zum Internationalen Linken Sommerfest am Samstag, den 16. Juli konnte der Kreisverband Bottrop den Parteivorsitzenden Klaus Ernst und die Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Bärbel Beuermann sowie den Landtagsabgeordneten Ralf Michalowsky als Gäste gewinnen. Das Fest findet in diesem Jahr auf dem Platz gegenüber des neuen Busbahnhofes am Altmarkt statt. Neben kalten Getränken, Kaffee- und Kuchen, Livemusik von Liedermacher Andre Urban, Internationalen Tanzgruppen, Kinderschminken und einer Kinder-Foto-Aktion kann sich umfassend über die Politik der Partei DIE LINKE in Bund, Land und Stadt informiert werden. Der Bottrop Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Christoph Ferdinand, die Fraktionssprecherin der Linken im NRW-Landtag MdL Bärbel Beuermann und der Parteivorsitzende MdB Klaus Ernst werden hierzu sprechen. "Wir sind stolz den Parteivorsitzenden Klaus Ernst nach der vormittäglichen Mindestlohnkonferenz mit Gewerkschaften in Gelsenkirchen am frühen Nachmittag zum ersten mal in Bottrop begrüßen zu dürfen." freut sich die Sprecherin des Kreisverbandes Christine Büscher, welche die Veranstaltung um 10 Uhr eröffnen wird. Nach einem Interview mit Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand wird Bärbel Beuermann um 12 Uhr die Politik der Linken im Landtag erläutern und um 13 Uhr wird der Parteivorsitzende Klaus Ernst sprechen. Das Fest der Linken endet um 15 Uhr.

18. Mai 2011

Rettet den Reichtum

Ratsgruppe DIE LINKE zeigt Arbeiterfotografie

Die Ratsgruppe DIE LINKE freut sich in ihren Räumlichkeiten die Ausstellung "Rettet den Reichtum - Fotomontagen der Arbeiterfotografie seit den 1990er Jahren." vom 20.Mai. bis 22. Juni zeigen zu können. Interessierte sind herzlich eingeladen sich die Fotomontagen anzuschauen.

Desweiteren unterstützt DIE LINKE aktiv den Erhalt der von der Schließung bedrohten Stadtteilbibliothek Boy. Ratsherr Sahin Aydin stellt dort vom 24.Mai an seine Werke aus 30 Jahren Fotografie unter dem Titel "Menschenlandschaften" aus. Näheres zu den Ausstellungen unter Galerie "Lebendige Wände"

23. Oktober 2010

CASTOR-Transport durch Bottrop

Erstaunte Blicke und Besuch aus Gronau

Am Samstag fand bundesweit der CASTOR-Strecken-Aktionstag statt. Die Bottroper LINKE beteiligte sich mit einem symbolischen Atomtransport durch die Bottroper Innenstadt. Spontan hatte sich auch Franz-Josef Rottmann von der AKU-Gronau (Arbeitskreis Umwelt) angeschlossen. Verdutzt reagierten die Passanten auf das vermeintliche Atommüllfass und konnten es kaum fassen, daß tatsächlich seit Jahren weitgehend unbemerkt von der Bevölkerung Atomtransporte durch Bottrop stattfinden. DIE LINKE hatte hierzu eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt und der Oberbürgermeister musste zugeben dass die Stadtverwaltung nicht über den Zeitpunkt und die Form der Transporte informiert wird. Diese Praxis soll Proteste und Anschläge verhindern. Wie jedoch im Ernstfall evakuiert werden soll - wenn weder Feuerwehr noch Polizei informiert sind - bleibt ungeklärt. Hier wird in höchstem Maße verantwortungslos mit den Bürgern umgegangen. DIE LINKE in Bottrop fordert daher einen sofortigen Stopp der Transporte und ein Moratorium von der Rot-Grünen Landesregierung.

12. Oktober 2010

Stellv. Kulturminister besuchte DIE LINKE. Bottrop

Zusammenarbeit wurde vereinbart

Eine Delegation vom Ministerium für Kultur und Jugend der nordirakischen kurdischen Regierung war zu Gast in Bottrop und besuchte die Geschäftstelle der Partei DIE LINKE Bottrop, Brauerstr. 41. Die Gäste wurden empfangen von Ratsherr Christoph Ferdinand und Ratsherr Sahin Aydin. Der Stellvertretende Kulturminister Shakir Abubakir Aziz führte die Deligation an. Es wurde ein Gespräch über das Parlament der Autonomen Region Kurdistan (Irak Kurdistan) und die Jugend- und Kulturarbeit geführt. Die Delegation informierte sich über das Kommunalparlament der Stadt Bottrop.

Im Bereich der Kultur wurde spontan eine Zusammenarbeit vereinbart. Ratsherr Sahin Aydin, welcher selbst freischaffender Fotokünstler ist, bot an eine Fotoausstellung in Nordkurdistan durchzuführen.

8. Oktober 2010

Unterschreiben gegen die Kopfpauschale

LINKE Bottrop unterstützt die Aktion

Die Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale wird vom Kreisverband DIE LINKE in Bottrop unterstützt, Unterschriftenlisten liegen im Bürgerbüro der Linken an der Brauerstraße 41 bereit. Das Aktionsbündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale", welches von Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Frauen- und Jugendverbänden, Migrantenverbänden sowie Ärzte-Organisationen gegründet wurde sammelt Unterschriften gegen die geplante Kopfpauschale von FDP-Minister Rösler. "Als Linke unterstützen wir selbstverständlich diese Aktion auch gemeinsam mit den Grünen und der SPD" erklärt Christine Büscher, Sprecherin des Kreisverbandes und Mitglied im städtischen Ausschuss für Gesundheit und Soziales. "Uns ist durchaus bewusst, dass auch Rot-Grün im Gesundheitsbereich viele Fehler zu verantworten hat, aber der jetzige Vorstoß von FDP-Minister Rösler bedeutet einen Rückschritt für das Gesundheitssystem um mindestens 100 Jahre weil er das Solidarprinzip komplett abschaffen würde." so Büscher.

 

24. September 2010

Eine Latte für Fünf Büchereien

Ratsherr Sahin Aydin kritisierte für DIE LINKE am 24.9. scharf die ungleiche Verteilung von Geldern im Kulturausschuss. Es ist nahezu skandalös mit welcher Leichtigkeit 80.000 € aus Mitteln der öffentlichen Hand für den Ankauf eines Bildes eingesetzt werden, während man kurz zuvor einer Schließung der Bücherei Eigen zugestimmt hat um 16.000 € zu sparen. "Ich unterstelle der Mehrheit des Kulturausschusses nur an Prestigeobjekten interessiert zu sein und dafür den Kahlschlag der Alltagskultur und die Schließung von kulturellen Einrichtungen für die Bürger zu forcieren" so Aydin "SPD, CDU, FDP, ÖDP und die Grünen müssen den Kindern in Boy mal erklären warum kein Geld für den Ausleihbetrieb, Lesungen und Veranstaltungen in ihrer Bibliothek mehr da war und man stattdessen für die fünffache Summe ein Bild kauft." Erklärt Aydin.

13. September 2010

Angriff auf unser Bürgerbüro in der Brauerstraße

Am vergangenen Wochenende zerstörten Unbekannte das große Außenschild der Partei DIE LINKE am Bürgerbüro an der Brauerstraße 41. Es entstand ein Sachschaden von ungefähr 500 Euro. "Immer wieder ist DIE LINKE konfrontiert mit Anschlägen auf ihre Büros und Räumlichkeiten. Schon mehrfach war das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke in Dortmund Ziel von Anschlägen, zuletzt im Januar 2010 und im August wurde die Scheibe an der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf eingeschlagen." erklärt Christoph Ferdinand, der Pressesprecher der Linken und ergänzt "Wir sind aus Wahlkämpfen einiges an Zerstörung gewohnt aber einen direkten Anschlag auf unsere Räumlichkeiten in Bottrop hatten wir noch nie. Dies trifft uns besonders hart, da wir alle ehrenamtlich kommunalpolitisch engagiert sind und auch unsere Räumlichkeiten ausschließlich in unserer Freizeit gestalten können.".
Es wurde Strafanzeige gestellt. Für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen setzt DIE LINKE eine Belohnung von 100 € aus.


8. September 2010

DIE LINKE. Bottrop ruft die Bottroper zum Widerstand gegen die Atomlobby auf

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE ruft die Bottroper Bürger zu der Großdemonstration „Atomkraft: Schluss jetzt!“ am Samstag den 18.9.2010 in Berlin auf. An diesem Tag plant ein breites Bündnis von Anti-AKW-Initiativen und Verbänden eine Demonstration mit anschließender Umzingelung des Regierungsviertels. „Die Regierung will gegen die Mehrheit der Bevölkerung und Zugunsten der Energiekonzerne die Laufzeiten noch im September im Bundestag um Jahrzehnte verlängern, jetzt kommt es auf den Protest der Bevölkerung an. Über 150.000 Menschen haben schon die Erklärung „Atomkraft abschalten“ unterzeichnet“ erklärt der Pressesprecher der Linken Christoph Ferdinand und ergänzt: „Dass dies auch die Bottroper Bürger direkt betrifft sieht man daran, dass die Strecke zur Wiederaufbereitung über Bottroper Stadtgebiet verläuft. In der Ferienzeit im Juli fanden schon wieder, zwei Transporte nach Ahaus statt. Die Bevölkerung wird nicht informiert, dies musste auch der Oberbürgermeister auf die Anfrage unserer Ratsgruppe zugeben. Atomkraft ist gefährlich und unverantwortlich. 450 Tonnen radioaktiver Müll entsteht jährlich in deutschen Atomkraftwerken. Deshalb - Schluss jetzt!“ fordert Ferdinand.

Nähere Informationen zur Demonstration z.B. zu den Sonderzügen können im Bürgerbüro des Kreisverbandes DIE LINKE an der Brauerstraße 41 und telefonisch unter 02041-5687110 erfragt werden. Die Erklärung kann ebenfalls hier unterzeichnet werden.

 

30. Juli 2010

Afghanistan: Warum Bundeswehr und Nato abziehen müssen

Der Einsatz der westlichen Allianz am Hindukusch ist ein Fiasko, das belegen die geheimen WikiLeaks-Papiere. Die ausländischen Truppen sind nicht Lösung, sondern Teil des Problems, stellt Thomas König, ehemaliger Entwicklungshelfer in Afghanistan und Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW, fest.

"Die deutsche Regierung, die Nato und die westliche Staatengemeinschaft sollten gemeinsam erkennen und sagen: Afghanistan, das wird nichts mehr. Wir sind mit unserer Militärstrategie total gescheitert. Dieser Krieg ist verloren. Wir werden dieses Land nicht besenrein einer Selbstverwaltung übergeben können. Vielleicht hätten wir Erfolg haben können, wenn wir früher verstanden hätten, wie dieses Land funktioniert. Jetzt sind wir nicht mehr Teil der Lösung. Sondern zunehmend Teil des Problems. Wir gehen da raus. Weiteres Blutvergießen ist nicht mehr zu verantworten." so König.

Politische Parallelen zu Vietnam drängen sich auf. Bevor er nur noch darum geht, das Gesicht zu wahren, sollte man dringend aufhören. Der amerikanische Außenminister Henry Kissinger forderte 1971, den Krieg in Asien mit „Würde“ zu verlieren. Für dieses Ziel dauerte der Krieg noch zwei Jahre länger und kostete Hunderttausende Menschen in Vietnam, Laos und Kambodscha das Leben. Kissingers zutiefst zynisches Wort halt wider, wenn der Hauptmann der Reserve, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, im deutschen Fernsehen sagt, Deutschland müsse in Afghanistan bleiben, das sei das Land seinen gefallenen Soldaten schuldig.

DIE LINKE.NRW fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr bzw. der Nato aus Afghanistan. Die frei werdenden Mittel sollen Nichtregierungsorganisationen wie der Deutschen Welthungerhilfe oder Ärzte ohne Grenzen (MSF) für den zivilen Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden. Einkommensschaffende Maßnahmen, (Aus)Bildung und Förderung afghanischer Frauen entziehen Terroristen die Rekrutierungsgrundlage und fördern die Menschen

18. Juni 2010

Mit Zuversicht und doppelter Frauenpower

v.l.n.r. Christoph Ferdinand, Christine Büscher, Andreas Büscher-
Schröder, Ali Ülbegi, Hans-Georg Zsolnai, Nicole Pampuch-
Mathejczyk, Sahin Aydin

Auf einer Mitgliederversammlung am Freitag wählte DIE LINKE einen neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre.

Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem die bisherige Schatzmeisterin und ein Beisitzer im Vorstand aus gesundheitlichen Gründen ausgeschieden waren. Die bisherige Sprecherin Nicole Pampuch-Mathejczyk verwies in ihrem Rechenschaftsbericht nochmal auf die vielversprechende Aufbauarbeit, die zahlreichen Veranstaltungen und die erfolgreichen Wahlkämpfe während der Amtszeit. Auch der bisherige Sprecher Hans-Georg Zsolnai, bedauerte zwar das Ausscheiden der Vorstandskollegen, betonte aber die gute und kollegiale Zusammenarbeit die im Vorstand herrschte.

Die positive Stimmung, fand dann auch in den Wahlgängen Ausdruck. Man einigte sich auf einen siebenköpfigen Vorstand dem für die Amtszeit von zwei Jahren eine weibliche Doppelspitze vorstehen soll. Mit 90 Prozent der Stimmen wurde dann die bisherige Sprecherin, die Sekretärin Nicole Pampuch-Matheczczyk (34 Jahre) wiedergewählt. An ihre Seite gesellt sich die Ärztin Christine Büscher (35). Als stellvertretende Sprecher wurden Hans-Georg Zsolnai (46) und der Diplom-Sozialarbeiter, Ratsherr Christoph Ferdinand (40) gewählt. Schatzmeister wurde mit einem einstimmigen Wahlergebnis der Krankenpfleger Andreas Büscher-Schröder (36). Als Beisitzer wurden der Qualitätsprüfer Ali Ülbegi (46) und Ratsherr Sahin Aydin (42) gewählt.

„Die weibliche Doppelspitze ist ein Novum in unserem Kreisverband, sie ist aber Ausdruck der positiven Mitgliederentwicklung der letzten Monate. Mit diesem jungen engagierten Vorstand wird DIE LINKE in Bottrop noch von sich reden machen, sei es im Widerstand gegen diverse Sparpakete oder im Kampf gegen teure Bauprojekte auf Kosten der Bottroper Bevölkerung.“ ist sich die neue Sprecherin Christine Büscher sicher.

 

 

9. April 2010

DIE LINKE in Bottrop drittstärkste Partei bei den Erststimmen

Wir bedanken uns bei den Wählerinnen und Wählern für das außergewöhnlich gute Ergebnis in Bottrop. Wir liegen mit 6,4 % ein ganzes Prozent über dem Landesschnitt, im Bottroper Süden mit 8,4 % sogar drei Prozent und sind mit unserem Kandidaten Christoph Ferdinand drittstärkste Partei bei den Erststimmen in Bottrop weit vor der FDP, der ÖDP und auch vor den Grünen. Im Bottroper Süden liegt DIE LINKE in zwei Wahllokalen sogar vor der CDU und sogar in Kirchhellen-Feldhausen errang DIE LINKE im Pfarrheim über 7 Prozent.

"Schwarz-Gelb ist abgewählt und hat nun keine Mehrheit mehr im Bundesrat, so das Steuersenkungen und die Kopfpauschale gestoppt sind. Die SPD ist mit 34,5 % und 2,6 % Verlusten aber keine Gewinnerin wie Frau Kraft uns weismachen will, die LINKE wird genau hinschauen bei Studiengebühren, Privatisierungen, Unterstützung der Kommunen und Umbau des Bildungssystems." kommentiert Christoph Ferdinand das Wahlergebnis. "Für Bottrop ist das Ergebnis eine Bestätigung unseres noch jungen Kreisverbandes, der in der kurzen Zeit den Einzug in den Rat, ein überdurchschnittliches Bundestagswahlergebnis und nun nach einem äußerst engagierten Wahlkampf dieses sehr gute Ergebnis erzielen konnte. Mein Dank gilt allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in Bottrop." ergänzt Ferdinand.

4. April 2010

DIE LINKE. Bottrop gründet Arbeitskreis Migration, Integration und Antirassismus (MIA)

Auf einem vor allem von vielen jungen MigrantInnen besuchten Treffen,  gründete DIE LINKE. Bottrop am 4.5. den landesweit ersten örtlichen AK MIA. Die Gründung fand in der Griechischen Gemeinde Bottrops statt und es nahmen Vertreter der Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsgesellschaft Hevalti, der Bundesvorsitzende von YEKKOM und die LandtagskandidatInnen Hamide Akbayir und Ali Atalan teil.

In den Sprecherrat des neu gegründeten Arbeitskreises gewählt wurden (Bild v.l.n.r.) die Lehramtsstudentin Suzan Tubay (25), die Ärztin Christine Büscher (35), und der Qualitätsprüfer Ali Ülbegi (45).

Als erste Projekte wurden eine Analyse der rechtsradikalen Gruppen in Bottrop und eine Auswertung der Bildungs- und Ausbildungs-Chancen von Bottroper Jugendlichen mit Migrationshintergrund benannt.

Flash ist Pflicht!
2. April 2010

DIE LINKE stellt Antrag zu den bevorstehenden CASTOR-Transporten durch Bottrop

Es ist fünf vor zwölf, die Transporte stehen kurz bevor. Da sich die Atommüll Konditionierungsanlage der GNS in Duisburg befindet und die Aufbereitung in Ahaus, ist es mehr als wahrscheinlich, dass die Transporte über Bottroper Stadtgebiet gehen werden. „Zehn Jahre lang sollen ein bis zweimal pro Woche gefährliche Castor-Atommüll-Transporte durch Bottrop rollen und die Bevölkerung ist nicht informiert. Daher haben wir einen Antrag an den Rat gestellt, umfassend zu berichten und sich gegen die Transporte durch Bottrop auszusprechen.“ erklärt der Ratsherr und Landtagskandidat Ferdinand. „Ob auf den Bottroper Bahnstrecken oder auf der Autobahn A2 ein Unfall passiert ist völlig egal, die gesundheitlichen Schäden durch die Strahlung sind in jedem Falle enorm. Es ist ein Skandal wie leichtfertig mit der Gesundheit der Bevölkerung gespielt und über die Gefahr noch nicht einmal informiert wird.“ führt Ferdinand weiter aus.

20. März 2010

Gedenken an die Opfer des Kapp-Putsches in Bottrop

Vor neunzig Jahren herrschte im Ruhrgebiet Bürgerkrieg. Der Versuch eines Putsches durch Kapp und Lüttwitz war nach einem Generalstreik der Arbeiter gescheitert, da sollte mit eben den Truppen, die sich am Kapp-Putsch beteiligt hatten, Ruhe und Ordnung wieder hergestellt und die Arbeiterschaft entwaffnet werden.

In den März- und Apriltagen des Jahres 1920 wollte auch die Marine-Brigade Loewenfeld in Bottrop einmarschieren. Die Arbeiter hatten ihre Waffen bereits abgegeben, holten sie sich aber wieder, um die Soldateska abzuwehren. Nach dem ersten Rückzug der Brigade wurde die Stadt Bottrop dann aber von dieser beschossen und – hauptsächlich im Eigen – Straße für Straße der Widerstand mit Waffengewalt gebrochen. Die Aufzählung der Opfer auf dem Mahnmal auf dem Friedhof ist vermutlich nicht vollständig, neue Erkenntnisse dazu werden noch bekannt gegeben.

DIE LINKE und die DKP haben am 20. März auf dem Westfriedhof am dortigen Denkmal für die Gefallenen der Arbeiterschaft an die Vorgänge vor neunzig Jahren erinnert und die Kämpfer gegen die Marine-Brigade Loewenfeld mit einer Kranzniederlegung durch den Kreissprecher Hans Georg Zsolnai und den Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand geehrt.

DIE LINKE und die DKP wollten mit ihrer Ehrung auch nochmals auf den Skandal aufmerksam machen, dass in Kirchhellen immer noch eine Straße nach dem Führer der Brigade Loewenfeld benannt ist. Sie fordern, endlich eine Umbenennung vorzunehmen.

 

16. März 2010

Sparhaushaltsentwurf verabschiedet

In der heutigen Ratssitzung wurde der Haushaltsentwurf mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet. Ratsherr Weiner (SPD-Boy) und Ratsherr Schajor (SPD-Eigen) stimmten aus Protest gegen die geplanten Büchereischliessungen mit den kleinen Parteien gegen den Haushalt. Der Vertreter der sogenannten "Freien Wähler" blieb -wie so oft- der Sitzung fern. Vertreter des Bündnisses gegen Sozial- und Kulturkürzungen wurden barsch vom SPD Fraktionsführer Ludes angegriffen weil diese ein Transparent mit der Aufschrift "Wir sagen- Nein !" entrollt hatten. Die Nerven liegen offensichtlich blank.

Die Haushaltsrede des Sprechers der Ratsgruppe DIE LINKE finden Sie im Bereich Reden .

22. Februar 2010

Offener Brief an Michael Gerdes MdB (SPD)

In einem offenen Brief an den Bottroper Bundestagsabgeordneten und SPD Vorsitzenden Michael Gerdes, fordert Ratsherr Christoph Ferdinand ein Nein bei der Abstimmung über die Entsendung deutscher Soldaten am Freitag, 26. Februar im Bundestag. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Krieg und eine weitere Eskalation. "Wir fordern Michael Gerdes auf, ein klares Zeichen aus Bottrop zu setzen und sich zusammen mit der LINKEN für einen Abzug einzusetzen." erklärt Ferdinand.

 Der offene Brief ist auf der Seite der Ratsgruppe im Bereich Positionen zu finden.

9. Februar 2010

Ohrfeige für die Altparteien - Ausgrenzung beenden !

Zum aktuellen Verfassungsgerichtsurteil erklärt Christoph Ferdinand, Ratsherr und Direktkandidat für den Landtag:

„Dies ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen.“ – erklärte SPD Kanzler Schröder vor 7 Jahren im Französischen Dom zur Einführung von Hartz IV. Dies sehen viele Betroffene, die jeden Tag mit Hartz IV leben müssen grundlegend anders. Umso erfreulicher nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichts welches als eine Ohrfeige für die Altparteien SPD, CDU, Grüne und FDP verstanden werden muss denn diese erklärten bis zuletzt die Regelsätze seien in Ordnung, dass damit aber keine soziale Teilhabe möglich ist wurde nun höchstrichterlich bestätigt. Eine Schande das dazu erst das höchste Gericht eingreifen musste weil die Regierung zu einer Änderung der Regelsätze nicht bereit war. Jahrelang wurden Kinder und Jugendliche so staatlich stigmatisiert und ausgegrenzt.

Gerade für Bottrop mit einer um fast fünf Prozent höheren Arbeitslosenquote als im Bundesdurchschnitt spielt der Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit eine große Rolle. Während gerade alle vom Thema Bildung als wichtigstes Zukunftsthema schwadronieren, wurde Kindern und Jugendlichen der Zugang hierzu verwehrt. Selbst der Besuch eines Sportvereins wurde von der ARGE nicht unterstützt.

DIE LINKE fordert mit den sozialen Bewegungen und Erwerbsloseninitiativen seit langem eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 €, die Abschaffung der Sanktionsparagrafen als auch die Abschaffung der Konstruktion der Bedarfsgemeinschaften bei den Grundsicherungen. Kinder und Jugendliche brauchen eine bedarfsgerechte eigenständige Absicherung.  Langfristig gibt es aber nur eine Alternative - in einer Gesellschaft mit einer stetig steigenden Arbeitslosigkeit darf ein System welches das Fördern vernachlässigt und das Fordern in den Vordergrund stellt keine Zukunft haben. Daher fordert DIE LINKE auch weiterhin die Abschaffung von Hartz IV, die Einführung einer sanktionsfreien menschenwürdigen Grundsicherung, sowie flankierend die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro.   

5. Februar 2010

Die Ratsgruppe zu den Streiks im Öffentlichen Dienst

Die LINKE im Rat unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes !

 

Eine Presseerklärung ist auf der Seite der Ratsgruppe im Bereich Positionen zu finden.

3. Februar 2010

Hartz IV: Bis spätestens 08.02.2010 Ansprüche sichern !!!

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt seine Enscheidung zur Frage, ob die Regelsätze für Erwachsene und Kinder verfassungsgemäß zustande gekommen sind, am 09.02.2010 zu verkünden.

Es kann sein, dass Karlsruhe höhere Regelsatzansprüche rückwirkend bis Januar 2005 zuspricht. Eine positive Entscheidung ist nicht ganz unwahrscheinlich. Aber um in den Genuss einer solchen Entscheidung zu kommen, ist es erforderlich gegen alle bereits rechtskräftigen Bescheide einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X bis zum 08.02.2010 bei der ARGE abzugeben.

Musteranträge sind im Downloadbereich zu finden.

10. Januar 2010

Bürgerbüro Brauerstraße 41 nun regelmäßig geöffnet.

Am Samstag eröffnete DIE LINKE ihr Bürgerbüro in der Brauerstraße 41. Bei Kaffee und Kuchen konnte mit den Ratsmitgliedern, mit den Bezirksvertretern und mit dem frisch gekürten Landtagskandidaten Christoph Ferdinand diskutiert und die Räumlichkeiten besichtigt werden. „Ins neue Jahr können wir endlich mit einer festen Anlaufstelle durchstarten“, erklärte die Kreisvorsitzende Nicole Pampuch-Mathejczyk. Zwei Mitarbeiter werden sich in Zukunft um die Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner kümmern. „DIE LINKE in Bottrop hat sich erst im Juni 2009 neu gegründet, ist prompt in den Rat der Stadt eingezogen, hat bei der Bundestagswahl mehr als 10 Prozent geholt und bei jeder Versammlung treten neue Mitglieder ein. Wenn wir nun auch noch eine Geschäftsstelle eröffnen können, dann zeigt das, dass die Altparteien auch in Bottrop mit einem frischen Wind von links rechnen müssen“, ergänzte Kreissprecher Hans-Georg Zsolnai.

Öffnungzeiten:
in der Woche von 9-13 Uhr und nach Vereinbarung

Telefonisch ist DIE LINKE unter 02041/5687-110 zu erreichen

8. Januar 2010

LINKE nominierte Landtagskandidat für Bottrop

Christoph FerdinandAm 8.Januar wählte DIE LINKE. Bottrop in einer Wahlversammlung in der Rathausschänke ihren Direktkandidaten zur Landtagswahl. Mit fast 60 Prozent der abgegebenen Stimmen setzte sich LINKE-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand (39) bei der Wahl des Direktkandidaten zur Landtagswahl gegen seine zwei Mitbewerber Dieter Polz und Dirk Rücker durch.

Als eines seiner Schwerpunktthemen für die Landtagswahl bezeichnete Ferdinand die Verbesserung der kommunalen Finanzen: „Dass ein Großteil der Kommunen in NRW hoch verschuldet ist, liegt nicht ausschließlich an den jeweiligen Entscheidern vor Ort. Wir tragen heute die Konsequenzen einer Bundes- und Landespolitik, die sich vom Konnexitätsprinzip verabschiedet hat – will sagen: Die Musik, die sie bestellt haben, wollen sie nicht mehr bezahlen.“ Und er ergänzt: „Obwohl die Kommunen seit Jahren in die Schuldenfalle getrieben wurden, will die Kommunalaufsicht mit der Brechstange ausgeglichene Haushalte durchsetzen. Vor dem Hintergrund der Leichtfertigkeit, mit der jüngst Kredite für Pleitebanken gegeben wurden, eine absolute Ungerechtigkeit. Uns fehlen dagegen die Mittel nicht nur für die Erhaltung der Infrastruktur, sondern wir müssen uns auch in Fragen der sozialen Versorgung beschränken: Gebühren steigen, für ein Sozialticket fehlt das Geld, eine stadteigene Beschäftigungsinitiative kann nicht finanziert werden. Ein Entschuldungsfonds für die Gemeinden ist deshalb dringend notwendig!“ Als weiteres zentrales Ziel seines Wahlkampfes nannte Ferdinand „kostenlose Bildung für alle“.

 

15. Januar 2011

DIE LINKE erweckt Wände zum Leben

Galerieeröffnung in der Brauerstraße

DIE LINKE richtet in ihrer Geschäftsstelle eine Galerie ein und wird diese im Januar eröffnen.

Ziel der Galerie LEBENDIGE WÄNDE ist es, lokalen Künstlerinnen und Künstlern aus Bottrop und Umgebung ganzjährig eine Plattform zu bieten. Die Galerie will durch die variierende Vielfalt der Künstler und deren Werke die Wände zum Leben erwecken und den Besuchern anregende Impulse geben.

„Die Kunstschaffenden sind selbstverständlich thematisch und gestalterisch unabhängig. Politische Themen sind nicht unbedingt vorrangig in der Kunst. Hier geht es darum, die unglaubliche künstlerische Vielfalt der Einzelnen vorzustellen und die Lust am Betrachten der Bilder zu wecken“, so Sahin Aydin, Initiator der „Galerie Lebendige Wände“ und Vorsitzender der Kunstkreis Bottrop e. V. .

Weitere Infos hier klicken

 

23. Januar 2011

Ausstellungseröffnung ein voller Erfolg

Galerieeröffnung in der Brauerstraße

Am  22. Januar 2011 wurde in der Geschäftstelle die Galerie ;Lebendige Wände" mit Werken der Malerien Hatice Takiran feierlich eröffnet.

Der Initiator der „Galerie Lebendige Wände“ und Vorsitzende des Kunstkreis Bottrop e. V. Ratsherr Sahin Aydin begrüsste die zirka 20 Anwesenden Gäste und erklärte: Ziel der Galerie Lebendige Wände ist es, lokalen Künstlerinnen und Künstlern aus Bottrop und Umgebung eine Plattform zu bieten. Die Galerie will durch die variierende Vielfalt der Künstler und deren Werke die Wände zum Leben erwecken und den Besuchern anregende Impulse geben. Die Kunstschaffenden sind selbstverständlich thematisch und gestalterisch unabhängig. Politische Themen sind nicht unbedingt vorrangig in der Kunst. Hier geht es darum, die unglaubliche künstlerische Vielfalt der Einzelnen vorzustellen und die Lust am Betrachten der Bilder zu wecken“. Aydin stellte die anwesende Künsterin Hatice Tasiiran und ihre Werke vor. Frau Tasiiran ist zur Zeit in Deutschland zu besuch, besuchte die Akademie der Künste in Ankara und hatte in der Türkei und Deutschland insgesammt 10 Ausstellungen. Ihre Motive sind meist landschaftlich geprägt und von ihrem Heimatland der Türkei inspiriert.Umrahmt wurde die Austtellungseröffnung mit Musik von Ali Yildiz.


Die Ausstellung ist nun bis zum 22. Februar in der Geschäftsstelle Montags und Mittwoch zwischen 10-12:30 Uhr oder nach telefonischer Vereibarung unter 02041-5687184 zu besichtigen.

 

 

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11. Februar 2011

Hartz-IV-Regelsätze: Wozu das Bundesverfassungsgericht und das Grundgesetz?

13000 Hartz-IV-Bezieher in Bottrop verstehen die Welt nicht mehr.

Vor genau einem Jahr entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder in Deutschland neu berechnet werden müssen. Die Bundesregierung ignoriert das Urteil auch ein Jahr später immer noch völlig.

Nach Auffassung des Kreisverbandes DIE LINKE in Bottrop hat die Bundesregierung kläglichst versagt, in dem sie sich weigert, das BVerfG-Urteil Az.: 1 BvL 1/09 vom 09. Februar 2010 umzusetzen und die Hartz-IV-Regelsätze neu zu berechnen. Vielmehr wurden Themen im Bundesrat und in den Verhandlungen danach besprochen, die mit dem rechtsverbindlich umzusetzenden Urteil gar nichts zu tun haben.

 SPD und Grüne haben sich, mit dem Segen von Gewerkschaften und Kirchen, leider auch auf dieses verfassungsrechtliche Glatteis begeben, anstelle auf der Urteilsumsetzung zu beharren. DIE LINKE, die als einzige Partei in Bundestag und Bundesrat Hartz-IV komplett ablehnt und sich klar für die Urteilsumsetzung ausspricht, erreichte nur durch eine Klage, daß sie zeitweise an den Verhandlungen teilnehmen konnte. Sehr schnell wurde sie aber wieder und illegal ausgeschlossen.

Hartz-IV dauert lang, die Spekulanten kriegen's schneller

Der kleinste gemeinsame Nenner für die Ärmsten der Armen führt also auch in Bottrop, das ca. 13000 Hartz-IV-BezieherInnen mit Kindern hat, nach 12 Monaten willkürlicher Berechnung und verfassungswidrigem Geschachere der etablierten Parteien und der Bundesregierung zu einem Stillstand in der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten transparenten und nachvollziehbaren Umgestaltung der Hartz-IV-Regelsätze - im Gegenzug konnte die Bundesregierung 500 Milliarden Euro zur Rettung der Finanzspekulanten, z.B. der nun endgültig bankrotten HRE, innerhalb einer Woche auf den Tisch legen.

 Das Urteil vom 09. Februar 2010 vor dem Bundesverfassungsgericht wurde von einem einzelnen Mann und dessen Familie erstritten: Thomas Kallay aus Eschwege, der Mitglied im Kreisverband DIE LINKE Bottrop ist. Kallay ist gelernter Journalist und Techniker, arbeitet aber seit 1999 in einer Erwerbslosen-Initiative als Sozialarbeiter. Er ruft jetzt öffentlich dazu auf, gegen die verfassungswidrigen Regelsatzberechnungsmauscheleien der Bundesregierung zu klagen.

 

../Der KV DIE LINKE Bottrop richtet am Montag 14.2.2011 und Dienstag 15.2.2011 eine Notfall-Sprechstunde zum Thema Hartz-IV-Regelsätze ein. Darüber hinaus findet im Büro des KV DIE LINKE Bottrop jeden Freitag zwischen 16 und 18 Uhr Sprechstunde mit Sozialrechtfachanwalt Stefan Urbach statt.

 

21. Februar 2011

Prominentes LINKE-Mitglied im Kreisverband Bottrop

"Mitglied im KV Bottrop , und das ist auch gut so."

Dass Hartz IV verfassungswidrig ist, davon war Thomas Kallay aus Eschwege von Anfang an überzeugt. Fünf Jahre lang klagte er sich durch alle Instanzen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts empfindet er als Enttäuschung.

Den 20. Oktober 2009 wird der 47-jährige Thomas Kallay nie vergessen. Es ist der Tag, an dem er vor Deutschlands höchstem Gericht das vortragen durfte, wovon er schon immer überzeugt war: Dass Hartz IV zum Leben nicht ausreicht. Fünf Jahre lang hatte er für diesen Tag gekämpft. Nun wendet er sich mit einem offenen Brief an links denkende Menschen und erklärt wieso er es für wichtig hält DIE LINKE zu unterstützen und warum er nach langen Zögern Mitglied der Partei in Bottrop geworden ist.

Offener Brief jetzt lesen - Hier klicken !


23. Februar 2011

Altparteien wollen unter sich bleiben - LINKE droht mit verschärfter Opposition

SPD, CDU und FDP wollen lieber ohne Linke verhandeln

In der gestrigen Hauptausschussitzung wurden gleich zwei sogenannte „Lenkungsgruppen“ zum Thema Innovation-City und zur Zukunft der Verträge mit dem Energieversorger ELE installiert, aus beiden wurde die Ratsgruppe DIE LINKE von SPD, CDU und FDP herausgehalten. DIE LINKE protestierte gegen dieses undemokratische Vorgehen und bekam Unterstützung von den anderen „kleinen“ Parteien, nur die FDP stimmte mit SPD und CDU gegen eine Beteiligung.

Noch auf der letzten Ratssitzung wurde von einer größtmöglichen Beteiligung der Politik vor Ort gesprochen. „Die Altparteien wünschen sich offensichtlich wieder ihre Kungelrunden vor Einzug der Linken in die Parlamente zurück, so wurde DIE LINKE auf Bundesebene rechtswidrig nicht am Vermittlungsausschuss zu Hartz IV beteiligt und nun soll auch in Bottrop Innovation-City und vor allem die Verhandlungen mit dem Stromkonzern ELE ohne DIE LINKE stattfinden.“ erklärt deren Sprecher Christoph Ferdinand. „Wir waren die Einzigen die das Thema Rekommunalisierung der Energieversorgung im Kommunalwahlkampf groß thematisiert haben, dies scheint der SPD welche mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Ludes im Aufsichtsrat der ELE sitzt, nicht zu passen.“ so Ferdinand weiter.

Für die weiter Ratsarbeit kündigt Ferdinand eine verschärfte Opposition an: „Wir werden sowohl bei Innovation-City als auch bei den Verhandlungen mit der ELE besonders kritisch hinschauen, denn ein Start ohne Beteiligung aller im Rat vertretenen Parteien, lässt nichts Gutes erahnen.“

8. März 2011

100 Jahre Frauentag

DIE LINKE verteilte Frühlingsblumen

In diesem Jahr jährte sich der Internationale Frauentag zum einhundertsten Mal. DIE LINKE verteilte mit ihren zwei Sprecherinnen  in Bottrop aus diesem Anlaß Blumen und erinnerte in einem Flugblatt daran, daß elementare Forderungen wie die rechtliche Gleichstellung und  eine existenzsichernde Entlohnung der Erwerbsarbeit immer noch nicht erreicht sind. Frauen erhalten noch immer durchschnittlich ca. 25 % weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen.

An den Kauf von Blumen denken viele arme Frauen schon lange nicht mehr. Sie sind unerschwinglich geworden. Das Lied der Frauenbewegung „Brot und Rosen“ sangen einst die Textilarbeiterinnen um für eine gerechtere Welt und bessere Lebensbedingungen  zu kämpfen. In Zeiten der wachsenden Armut wird  der Text wieder aktuell. Als LINKE solidarisieren wir uns mit den Forderungen der feministischen, autonomen und gewerkschaftlichen Frauenbewegung.

14. März 2010

DIE LINKE unterstützt Mahnwache gegen Atomkraft

Regelmäßige Mahnwache am Mensingbrunnen geplant

Wie auch in 450 anderen Städten der Bundesrepublik regt sich der Widerstand gegen die Atomkraft nach dem GAU in Japan und es finden Mahnwachen auch in Bottrop statt. Am 14.3. fanden sich spontan einige Bürger und Bürgerinnen am Mensingplatz in Bottrop ein. Diese Mahnwachen sollen bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft fortgeführt werden. DIE LINKE fordert die Bottroper Bürger und Bürgerinnen auf jetzt aktiv zu werden um eine Zeichen zu setzen gegen die zerstörerische Atomkraft. 

Kommen Sie mit uns zur nächsten Mahnwache auf dem Mensingplatz am Samstag 19. März um 11:00 Uhr.


16. März 2010

SPD und CDU drücken unsoziale Kürzungen durch

Jährliche Schulden 30 Meter höher als der Tetraeder

Die große Kuschelkoalition aus SPD und CDU kennt nur ein weiter so. Der Haushaltsentwurf 2011 mit massiven Gebührenerhöhungen, Anhebung der Grundsteuer und der Hundesteuer, sowie weiteren Kürzungen von 800.000 Euro wurde gestern gegen die Stimmen sämtlicher "kleineren" Oppositionsparteien verabschiedet. Kein Umdenken zur Schließung der Bücherei Boy, kein Einsehen beim Millionengrab Flugplatz SchwarzeHeide, nur Gejammere über steigende Sozialausgaben welche die Hartz IV-Parteien SPD, CDU und Grüne quasi selbst verursacht haben. Die ÖDP stimmte nur gegen den Haushalt weil ihr die Sparmassnahmen noch nicht weit genug gingen. Die sogenannten "Freien Wähler" glänzten mit ihrem Vertreter Ulrich Arndt -wie fast immer- durch Abwesenheit. DIE LINKE machte auf die Vergeblichkeit der Sparbemühungen und die einseitige Belastung der Lohnabhängigen, Rentner und Hartz-IV Bezieher aufmerksam und forderte eine Gemeindewirtschaftssteuer um auch Ärzte, Steuerberater und Rechtsanwälte an der Finanzierung des kommunalen Gemeinwesens zu beteiligen. Der Haushaltsfehlbetrag von 40 Millionen Euro würde, in 50 Euro Scheinen aufeinandergestapelt, eine Höhe von 80 Metern erreichen - das ist 30 Meter höher als der Tetraeder.

Die Haushaltsrede des Sprechers der Ratsgruppe DIE LINKE finden Sie im Bereich Reden .

16. November 2011

Bauchschmerzpolitik a lá SPD-Bottrop

SPD knickte fast wieder vor Lobbyisten ein

"Ein gefährlicher Trend macht sich auch in Bottrop breit." erklärt Christoph Ferdinand, Sprecher der Ratsgruppe DIE LINKE zum jüngsten Abstimmungsverhalten der SPD. "Wie schon bei der Ansiedlung des Autohauses ProCar und der damit verbundenen Aufgabe der Frischluftschneise vor dem Marienhospital hat die SPD-Fraktion bei der Abstimmung zur Begrenzung der verkaufsoffenen Sonntage bewiesen wie leicht sie unter dem Einfluß von Lobbyisten ihre Meinung ändert. So war sie anfänglich auch strikt gegen eine Ansiedlung bis -nach einem Treffen der ProCar Geschäftsleitung mit der SPD-Fraktion- Ratsherr Göddertz im Hauptausschuss erläuterte man werde mit Bauchschmerzen zustimmen. Nun der Rückzieher bei der Grundsatzentscheidung zu den verkaufsoffenen Sonntagen auf Druck des Einzelhandelsverbandes und hier vor allem vom Möbelkonzern Ostermann. Zwar hat die SPD Gestern im Rat dann doch noch mal die Kurve gekriegt und mit der ÖDP und der LINKEN für eine Eindämmung gestimmt, das vorherige Verhalten im Hauptausschuss zeigt aber ganz deutlich wie anfällig die Genossen für Druck aus der Wirtschaft sind. So einen Politikstil hatte Altkanzler Schröder salonfähig gemacht in dem er Beratern aus der Wirtschaft einen immer größeren Einfluss gestattete. Heraus kamen die unsäglichen Rührup-Reformen und die sogenannte HARTZ IV-Gesetzgebung, also Sozialabbau pur." so Ferdinand weiter. "Ich hoffe die seit 63 Jahren in Bottrop regierende Sozialdemokratie verabschiedet sich nun endgültig von ihrer Bauchschmerzpolitik und bewertet ein Bürgerbegehren mit über 6000 Unterschriften so wie DIE LINKE auch in Zukunft ohne Übelkeitssymptome grundsätzlich höher als die Profitinteressen einzelner Großkonzerne." (Rede vor der gestrigen Abstimmung) 

21. März 2011

„Links trifft sich!“ mit Nahost-Experten Andrej Hunko (MdB)

LINKE diskutiert über Libyen, Ägypten und Tunesien

Die Veranstaltungsreihe „Links trifft sich!“ wird sich am kommenden Freitag, den 25. März um 19:00 Uhr im Bottroper Brauhaus an der Gladbecker Straße 78 mit den aktuellen Entwicklungen im Nahen-Osten und Nordafrika beschäftigen. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: Solidarität mit den demokratischen Protesten in Nordafrika und Nahost. Als Referent konnte Andrej Hunko (MdB) gewonnen werden. Der 48 jährige Sohn ukrainischer Eltern ist in München geboren und wuchs in Aachen auf. Er ist europapolitischer Sprecher der LINKEN in NRW, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der EU im Bundestag und sitzt für die LINKE in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. „Es freut uns sehr das wir zu diesem hochaktuellen Thema einen ausgewiesenen Experten gewinnen konnten, der uns die konsequente Haltung der LINKEN gegen Militäreinsätze und die näheren Hintergründe zu den Konflikten im Nahen Osten erläutern kann.“ erklärt Christine Büscher, die Sprecherin des Kreisverbandes. „Es ist jeder herzlich eingeladen der zu diesem hochspannenden Thema mitdiskutieren will - wir freuen uns auf einen interessanten Abend.“ so Büscher weiter.

21. April 2011

Erwerbslosenforum eröffnet

Bottroper LINKE bietet Erwerbslosen eine neue Plattform

Das Erwerbslosenforum ist für jeden erreichbar unter www.dielinkebottrop.phpmakers.net . Moderiert wird das Forum von dem Bottroper Kreisverbands-Mitglied Thomas Kallay, welcher durch seine jahrelange Arbeit mit Erwerbslosen und durch seine erfolgreiche Klage vorm Bundesverfassungsgericht bezüglich der Neuberechnung der Regelsätze bekannt geworden ist. Hier gibt es Tipp´s und Vorlagen zur Durchsetzung der Rechte im Hartz IV-Bereich und Unterstützung gegenüber dem örtlichen JobCenter bzw. der ARGE.

"DIE LINKE in Bottrop bietet neben der freitäglichen Beratung durch einen Sozialanwalt und dem Begleitservice bei Behördengängen nun einen weiteren Service für Hartz IV-Bezieherinnen, Rentner und Erwerbslose an." erklärt Christoph Ferdinand, der Pressesprecher des Kreisverbandes. "Damit ist DIE LINKE in Bottrop die  Partei,  die sich am umfassendsten in diesem Bereich engagiert." so Ferdinand weiter. Das Forum soll eine Plattform zur Vernetzung und zum Erfahrungsaustausch werden und damit die Kommunikation der Betroffenen untereinander fördern.

9. Dezember 2009

Neuer Kreisvorstand gewählt

„Voll Optimistismus in die Landtagswahl“

DIE LINKE. Bottrop hat am 9.12.2009 in der Rathausschänke mit großer Einmütigkeit ihren neuen Kreisvorstand gewählt. Neue Kreissprecherin ist das frühere SPD-Unterbezirksvorstandsmitglied Nicole Pampuch-Mathejczyk; die 33-jährige Sekretärin, die derzeit im Erziehungsurlaub ist, erhielt 74 % der Stimmen. Neuer Kreissprecher ist Hans-Georg Zsolnai (45), der 95 % der Stimmen auf sich vereinen konnte. Zur Schatzmeisterin gewählt wurde die Steuerfachangestellte Andrea Schumacher (43); sie erhielt 94 % der Stimmen. Stellvertretende Kreissprecherin wurde die Ärztin Christine Büscher (34); die frühere PDS-Kreissprecherin erhielt 95 % der Stimmen. Bei der Wahl zum Stellvertretenden Kreissprecher setzte sich LINKE-Landesgeschäftsführer Günter Blocks (51) mit 63 % der Stimmen gegen seinen Mitbewerber Ali Ülbegi durch. Zu Beisitzern gewählt wurden Christoph Ferdinand (39, Sozialarbeiter), Ulrich Schumacher (53, Betriebsrat), Ali Ülbegi (45, Qualitätsprüfer und Kameramann) und Ingo Wesselborg (51, Betriebrat, früher im Kreisvorstand der WASG und der LINKEN in Gladbeck); sie erzielten Ergebnisse zwischen 67 und 94 %.

Zu Beginn der Versammlung hatte der bisherige Kreissprecher, Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand, die gelungene Aufbauleistung des bisherigen Vorstands hervorgehoben: „Innerhalb nur weniger Monate ist es uns gelungen, den Kreisverband neu aufzubauen, in Rat und Bezirksvertretungen einzuziehen und bei der Bundestagswahl als neue politische Kraft mehr als 10 % der Stimmen zu holen.“

An diese Anfangserfolge will die neue Kreissprecherin Nicole Pampuch-Mathejczyk anknüpfen: „Wir sind jetzt gut aufgestellt. Und ich bin optimistisch, dass wir bei der Landtagswahl gegenüber der Bundestagswahl noch mal deutlich zulegen werden.“ Kreissprecher Zsolnai ergänzt: „Immer mehr Menschen wird klar, dass die Politik des selbst ernannten ‚Arbeiterführers‘ Rüttgers nur den Reichen und Konzernen dient und obendrein Bildungs- und Sicherheitspolitik vernachlässigt. Und ebenso klar ist, dass sich die SPD in NRW von der menschenfeindlichen Agenda-Politik immer noch nicht losgesagt hat.“

17. November 2009

Antrag der Linken zur Verfassungsklage

Die neue Amtsperiode für unsere Ratsvertreter begann mit der Ankündung des Kämmerers das die Stadt vermutlich bald wieder mit einem Haushaltssicherungskonzept leben müsse. Im Hauptausschuss am 10.11. mangelte es SPD und CDU dann wie zu erwarten an Selbstkritik, die DKP brachte die Weltwirtschaftskrise ins Spiel und die ÖDP verlangte keine Tabus bei eventuellen Sparmaßnahmen. Die Stadtverwaltung schlug vor einen Brief an den Bundestagsabgeordneten zu schicken um ihn zu bitten sich für die Reform der Kommunalfinanzierung einzusetzen. DIE LINKE Sprecher Christoph Ferdinand reichte dies nicht aus und er brachte eine Verfassungsklage gegen die mangelnde Ausstattung der Kommune ins Spiel, für die sich beispielsweise der Rat der Stadt Oberhausen entschieden  hat. Ferdinand sagte: "Bund und Land müssen die Aufgaben, die sie den Kommunen in letzter Zeit verstärkt übertragen, entsprechend finanzieren. Es kann nicht sein, dass die Kommunen hier als Einsparpotential gesehen werden, denn gerade die Situation vor Ort im direkten Lebensumfeld der Menschen ist entscheidend für die Lebensqualität einer Gesellschaft."

Die Ratsgruppe DIE LINKE hat daher einen Antrag zur nächsten Ratssitzung gestellt in dem es um eine Verfassungsklage zur Kommunalfinanzierung geht. "Es wird sich zeigen ob die anderen Parteien im Rat bei bisher vergeblichen Apellen an die Bundes- und Landesebene bleiben oder ob man sich endlich aktiv für seine Rechte einsetzt." erklärte Ferdinand.

28. Oktober 2009

DIE LINKE nun offiziell im Rat der Stadt Bottrop.

Seit dem 21.10.2009 ist DIE LINKE nun offiziell mit einer Ratsgruppe im Bottroper Rat vertreten. Ein Gruppenstatut wurde verabschiedet und dem Oberbürgermeister zur Kenntnis übersand. Auf der ersten Sitzung des Rates am 27.10.2009 wurden dann die neuen Ratsherren vereidigt.

Für DIE LINKE sind dies der neue Sprecher der Ratsgruppe Christoph Ferdinand und der stellvertretende Sprecher Sahin Aydin. Nach der Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters Bernd Tischler gratulierte ihm Ratsherr Ferdinand im Namen der Bottroper Linken und wünschte ihm viel Erfolg in seinem Amt.

DIE LINKE. Bottrop dankt den WählerInnen !

"Ein grandioses Ergebnis das Mut macht und uns den Rücken stärkt." erklärt der Sprecher des Kreisverbandes Christoph Ferdinand. Aus NRW ziehen 11 Abgeordnete in den Bundestag ein. Für Bottrop hat sich wieder gezeigt, das es ein zweistelliges Potenzial für eine linke Politik gibt. Die Linke war in den alten Arbeitersiedlungen im Süden besonders stark. Hier holte sie im Schnitt 13,1 Prozent und mit 21,3 Prozent in der Seniorenbegegnungsstätte des Arbeiter-Samariter-Bundes ihr bestes Ergebnis. Aber auch in den traditionell konservativen Stadtteilen wie Kirchhellen und Grafenwald liegt DIE LINKE meist über 5% - dies zeigt, das die Menschen verstanden haben wer die soziale Kraft ist und lässt für die Landtagswahl 2010 hoffen. Unser Bürgermeisterkandidat erzielte mit Abstand das drittbeste Ergebnis und war somit der einzige ernstzunehmende  Herausforderer für die SPD und CDU Kandidaten. Das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten haben diese selbst verschuldet und die spontane Reaktion des Bürgermeisters Klaus Strehl "„Hartz IV! Die sozialen Einschnitte waren zu hart. Unsere Politik muss sozial verträglicher werden.” zeigt eine Gewisse Selbsterkenntnis. Das sich weiterhin sämtliche Bottroper SPD-Politiker von DER LINKEN abgrenzen zeigt nur das diese den Wählerwillen offensichtlich ignorieren und keine ernsthafte Absicht haben an ihrer neoliberalen Politik etwas zu ändern. Der ehemalige Bottroper MdB Dieter Graedieck gehörte ja auch zum eher rechten Flügel in der SPD und er stimmte sowohl für Hartz IV wie auch für den Einmarsch in Afgahnistan. Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD wird damit nur verstärkt.   

5. September 2009

Sarah Wagenknecht war Gast der Linken im Boyer Hof

Vor rund 100 Zuhörern im Boyer Hof erklärte LINKE-Bundestagskandidatin Sahra Wagenknecht (40) am Freitagabend: „Es ist fast schon egal, ob nach der Bundestagswahl Schwarz-Gelb oder CDU/SPD regieren: Weiterer Sozialabbau und Mehrwertsteuererhöhung sind von all diesen Parteien geplant. Ob sie sich trauen, das durchzuziehen, hängt aber davon ab, wie DIE LINKE bei der Bundestagswahl abschneidet: Nur eine deutlich stärkere LINKE kann weiteren Sozialabbau verhindern! Und natürlich brauchen wir auch massiven außerparlamentarischen Widerstand nach dem Beispiel Frankreichs.“ Lesen sie hier mehr

31. August 2009

LINKE erzielt auf Anhieb 4,6 %

Nur 50 Stimmen fehlten zum 3. Stadtratsmandat

Nur knapp drei Monate nach der Neugründung des Kreisverbandes hat DIE LINKE mit 2.204 Stimmen (4,6 %) zwei Mandate im Rat der Stadt Bottrop errungen. Am 3. Stadtratsmandat, das Fraktionsstärke bedeutet hätte, fehlten nur 50 Stimmen. In den Stadtrat gewählt wurden Kreissprecher Christoph Ferdinand und Vorstandsmitglied Sahin Aydin.
Kreissprecherin Birgit Kauws kommentierte dies Ergebnis so: „Der äußerst engagiert geführte Wahlkampf unseres noch sehr jungen Kreisverbandes ist mit diesem Ergebnis belohnt worden. Dennoch hätte ich mir natürlich gewünscht, dass es für ein 3. Mandat und somit zur Fraktionsstärke gereicht hätte. Bemerkenswert ist jedenfalls, dass die politische Achse in Bottrop deutlich nach links verschoben wurde: Die DKP und wir haben zusammengerechnet 10,2 % der Stimmen erreicht – damit haben erstmals seit 1948 mehr als 10 % aller Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme links von der SPD abgegeben. Zugleich ist die CDU um 8,7 % abgestürzt und hat nur noch ein Mandat mehr als die kleineren Parteien zusammen.“
Ferdinand ergänzt: „Auch wenn wir die Fraktionsstärke ganz knapp verfehlt haben, können und werden wir die Themen Armutsbekämpfung, Integration und  Gemeindefinanzen im Rat immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Und selbstverständlich wird ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit der außerparlamentarische Kampf für soziale Gerechtigkeit bleiben.“

Hochburg der LINKEN ist der Stadtteil Welheim: Hier erzielte DIE LINKE 9,9 % der Stimmen und liegt an 3. Stelle hinter SPD und CDU.
Herausragend sind auch die Ergebnisse in den Wahlkreisen Batenbrock-Süd (7,2 %), Boy-Ost (7,0 %), Eigen-Nord (6,9 %), Boverheide-Ost (6,0 %), und – gemessen am ansonsten deutlich unterdurchschnittlichen Ergebnis im Bezirk Kirchhellen – auch in Grafenwald (5,2 %).

Der LINKE-Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks erzielte 3,9 % der Stimmen: Damit ging es ihm wie allen Oberbürgermeister-Kandidaten der kleineren Parteien, die einen jeweils niedrigeren Stimmenanteil als ihre Partei erreichten: Der Abstand zwischen OB-Kandidat und Partei betrug aber bei der LINKEN nur 0,7 %, bei der DKP 1,3 %, bei den Grünen 1,4 % und bei der ÖDP sogar 2,5 %.

Bei der Wahl der Bezirksvertretungen konnte DIE LINKE im Stadtbezirk Süd mit 5,5 % ein Mandat erringen: Vertreter der LINKEN ist hier Gökhan Kiziroglu. Die SPD hat in dieser Bezirksvertretung ihre absolute Mehrheit der Mandate verloren, Verlierer ist auch die CDU.
Auch im Stadtbezirk Mitte ist DIE LINKE (4,4 %) mit einem Mandat vertreten: mit Dieter Polz. SPD und CDU verlieren hier zusammen 3 Mandate.
Im Stadtbezirk Kirchhellen fehlten der LINKEN (3,1 %) gerade mal 20 Stimmen, um auch in diese Bezirksvertretung einziehen zu können. Eindeutiger Verlierer in diesem Stadtbezirk ist die CDU, der 2 Mandate verlustig gingen.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die unserer noch jungen politischen Kraft ihr Vertrauen geschenkt haben.

 

24. August 2009

Ungewöhnlicher Wahlkampf der DKP: Plakat-Klau und Angriffe gegen DIE LINKE

Der Wahlkampf der Bottroper-DKP richtet sich offensichtlich immer gezielter gegen DIE LINKE. So kam es im Zusammenhang mit dem Marktfest zu erneuten gezielten Angriffen.  Lesen Sie hier unsere Presseerklärung

23. August 2009

Lohnsenklung war das eigentliche Ziel von Hartz IV

Der Auftakt der Veranstaltungsreihe "Links trifft sich" übertraf alle Erwartungen. Im Saal der Rathausschänke hatten sich zahlreiche Zuhörer versammelt um einem sehr informativen Vortag der stellv. Landesvorsitzenden zu lauschen. Provokante Thesen führten dann auch zu einer langen Diskussion im Anschluss. Mehr Infos hier

28. Juli 2009

Stellungnahme der LINKEN. Bottrop zu den fortgesetzten Angriffen der DKP

  1. Die DKP-Bundespartei hat sich in den Jahren 2005 bis 2007 verweigert, als gleichberechtigte Partnerin in das Projekt der neuen LINKEN einzutreten.
    Damit wurde seitens der DKP die Chance verspielt, als kommunistische Bewegung noch einmal eine nennenswerte Rolle in der Politik der Bundesrepublik einzunehmen.
  2. Die DKP Bottrop führt diese sektiererische Politik ihrer Bundespartei auf lokaler Ebene mit ihren fortgesetzten Angriffen gegen DIE LINKE. Bottrop verschärft fort.
    Und das obwohl die DKP-Bundespartei in ihren Eckpunkten betont: "Die Mitglieder der DKP werden an ihrer Zusammenarbeit mit den Genossinnen und Genossen der Partei DIE LINKE festhalten - in den außerparlamentarischen wie auch parlamentarischen Auseinandersetzungen."

    - So gab es wiederholt Stellungnahmen von Michael Gerber in der Lokalpresse, in denen er wider besseres Wissen behauptete: "DIE LINKE ist in Bottrop mehr mit sich selbst als mit lokalen Problemen beschäftigt." - Richtig ist vielmehr, dass DIE LINKE. Bottrop seit ihrem Neustart im Juni engagiert Kommunalwahlkampf führt und hierfür ein umfangreiches Kommunalwahlprogramm vorgelegt hat.

    - So gab es wiederholt Stellungnahmen von Michael Gerber in der Lokalpresse, in denen er behauptete: "Der Partei DIE LINKE haben wir eine gemeinsame Kandidatur angeboten. Das hat DIE LINKE abgelehnt." - Falsche Aussagen werden auch durch Wiederholung nicht wahrer! DIE DKP hatte der LINKEN. Bottrop eine gemeinsame Kandidatur nur für den Fall angeboten, dass wir gemeinsam unter dem Namen "DKP Offene Liste" antreten. Der Name DIE LINKE sollte also dabei verschwinden. Das Ergebnis der Europawahl zeigt, wie unsinnig eine solche Forderung der DKP ist: Immerhin hat DIE LINKE bei der Europawahl in Bottrop fast acht mal so viele Stimmen geholt wie die DKP.

    - So gab es jüngst in "UZ-Notizen aus Bottrop" Angriffe gegen unseren Oberbürgermeister-Kandidaten Günter Blocks, zu denen dieser nachfolgend Stellung nehmen wird.

    All diese Angriffe legen nahe, dass die DKP Bottrop DIE LINKE. Bottrop als Hauptgegner im Kommunalwahlkampf betrachtet.
  3. DIE LINKE. Bottrop betrachtet die DKP nicht als Gegner im Kommunalwahlkampf. Gegner sind vielmehr die Hartz IV-Parteien SPD/Grüne/CDU/FDP.
    DIE LINKE. Bottrop setzt auch weiterhin auf die Einheit aller linken Kräfte: für ein soziales Bottrop!

 

Stellungnahme von Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks

In den "UZ-Notizen aus Bottrop" wurden unter der Rubrik "Aktuelles zur Kommunalwahl" folgende Artikel veröffentlicht:

Eingeflogen

Gleich zwei Kandidaten zum Oberbürgermeister wohnen gar nicht in unserer Stadt: Herr Buchholz von der CDU wohnt in Duisburg. Herr Blocks von DIE LINKE in Oberhausen. Es gab wohl keine passenden Einheimischen.

Doppelkandidat

Der Oberbürgermeister-Kandidat der Partei DIE LINKE ist auch gleichzeitig Kandidat seiner Partei in Oberhausen in einem Wahlbezirk. Das ist zwar legal, aber so richtig scheint Blocks doch nicht zu wissen, was er will ...

Stellungnahme zu diesen beiden Artikeln

  1. In den Bundesländern, in denen die Direktwahl des Oberbürgermeisters langjährige Tradtion hat, ist es geradezu üblich, dass die KandidatInnen "eingeflogen" werden: Damit wird nicht nur auf überörtliche Parteiprominenz gesetzt, so soll vor allem auch verhindert werden, dass die künftige Führung der Verwaltung von vornherein betriebsblind agiert und von vornherein im örtlichen Filz befangen ist.
    Meine Kandidatur als Oberbürgermeister in Bottrop hat also überhaupt nichts damit zu tun, dass es vor Ort keine geeigneten GenossInnen für dieses Amt gäbe.
  2. Richtig ist, dass ich in Oberhausen-Alstaden als Direktkandidat der LINKEN zur Ratswahl aufgestellt bin. Rechtlich ist diese parallele Kandidatur völlig einwandfrei. Deshalb wäre es auch unsinnig gewesen, den Kreisverband Oberhausen durch einen Rücktritt von dieser Kandidatur zu einer Nachwahl zu nötigen.

    Die Wahl in Oberhausen erfolgte Mitte Januar dieses Jahres. Damals war ich noch Mitglied des Kreisverbandes Oberhausen der LINKEN.

    Inzwischen aber bin ich Mitglied des Kreisverbandes Bottrop.

    Mitglied des Kreisverbandes Bottrop bin ich geworden, weil ich diesen Kreisverband nicht nur in meiner Funktion als Landesgeschäftsführer der LINKEN. NRW beim Neuaufbau unterstützen wollte, sondern weil ich mich hier auch vor Ort engagiert einbringen will.

    Deshalb kandidiere ich auch als Oberbürgermeister für Bottrop: Hier bietet sich die Chance, in einer Stadt mit ausgeprägtem Klassenbewusstsein eine andere, sozial ausgerichtete Politik zu gestalten und modellhaft für NRW zu entwickeln.

    Und an erster Stelle meiner Politik für Bottrop steht Armutsbekämpfung: 15 % der Bevölkerung leben von Hartz IV. Da muss man davon ausgehen, dass rund 30 % der Bevölkerung arm nach den Kriterien der OECD sind: also über weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens verfügen.
    An den Anfang gehört ein Armutsbericht, um die Situation der Betroffenen wirklich erfassen zu können - und dann müssen Taten folgen.

    Schon jetzt aber dürfte klar sein:
    • Wir brauchen kostenlose Mahlzeiten an allen Schulen und Kindertagesstätten, damit kein Kind mehr hungern muss.
    • Wir brauchen weit umfangreichere Leistungen im Bottrop-Pass: unter anderem ein kostenloses Ticket 2000.
    • Wir brauchen ein kommunales Beschäftigungsprogramm mit tarifgerechter Bezahlung.
    Übrigens: Kein anderer Oberbürgermeister-Kandidat in Bottrop erhält auf http://www.abgeordnetenwatch.de/bottrop-743-3113.html derart viele politische Anfragen wie ich. Damit dürfte offensichtlich sein, dass meine Oberbürgermeister-Kandidatur für Bottrop auf großes Interesse der politisch interessierten BürgerInnen stößt.
    Auch dies stimmt mich zuversichtlich dafür, dass DIE LINKE. Bottrop bei der Kommunalwahl ein gutes Ergebnis erzielen und die 5,3 % aus der Europawahl Anfang Juni deutlich übertreffen wird.

Veranstaltungsreihe der LINKEN. Bottrop

Vom KPD-Verbot bis zum Finanzcrash ist alles dabei bei der hochkarätig besetzten  Veranstaltungsreihe der LINKEN. Bottrop. Es ist uns gelungen einige sehr prominente und kompetente Referenten nach Bottrop einzuladen.  Für Ende September ist dann auch noch eine Gesprächsrunde mit dem Thüringischen Ministerpräsidenten-Kandidaten Bodo Ramelow in Planung. Mehr Infos auf unserer Terminseite.

3. August 2009

Service für Erstwähler

Neu auf unserer Seite ist nun der Erstwähler-Faq mit allen Infos für Menschen die zum ersten mal wählen dürfen. Unser Aufruf ist ganz klar, geht wählen denn Demokratie lebt von Teilnahme. Wer nicht wählen geht kann sich nicht beschweren wenn "die da Oben machen was sie wollen." - Mehr Infos in findest du hier in unserem Erstwähler Faq.

28. Juli 2009

Aktuelle Stellungnahme zu den Angriffen der DKP

Unter Positionen finden sie eine aktuelle Stellungnahme des Kreisvorstandes zu den vermehrten Angriffen der DKP im Wahlkampf und  eine Stellungnahme unseres Oberbürgermeisterkandidaten zu den Behauptungen von Michael Gerber (DKP-Bottrop) zu seiner Person.

28. Juli 2009

KiTa-Streik hat sich gelohnt

OB-Kandidat Blocks zum Kita-Tarifabschluss:

Das Kämpfen hat sich gelohnt!“

Die monatelange Tarifauseinandersetzung bei den Erziehungs- und Sozialberufen hat am Montag ihren Abschluss gefunden. DIE LINKE. Bottrop gratuliert den Beschäftigten zum Einstieg in ein verbessertes Tarifrecht. Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks erklärte zum Tarifabschluss: „Die zum Teil deutlichen Verbesserungen bei den Gehältern und die Regelungen für einen besseren Gesundheitsschutz unterstreichen endlich den Stellenwert dieser Berufe für unsere Kinder und für unsere Gesellschaft. Ein Anfang ist gemacht. Das Kämpfen hat sich gelohnt!“

Blocks lehnte zugleich Ankündigungen von Seiten der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber entschieden ab, die mit Verweis auf die gestiegenen Kosten Gebührenanhebungen in Aussicht stellten. Blocks wörtlich: „Ziel muss es vielmehr sein, möglichst schnell kostenlose Kita-Plätze für alle Kinder zur Verfügung zu stellen. Nur so können wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle Kinder erfolgreich in die Schullaufbahn starten können.“ Stattdessen komme es darauf an, dass die Landesregierung endlich ihrer Bildungsaufgaben gerecht werde und den Kommunen ausreichende finanzielle Mittel für Kindertagesstätten und Schulen zur Verfügung stelle. Blocks weiter: „Wenn dies nicht erfolgt, dann wird es höchste Zeit, dass Bottrop vor das Landesverfassungsgericht zieht, um eine angemessene Finanzausstattung durch die Landesregierung zu erzwingen. Das sollte mit anderen Städten gemeinsam angegangen werden. Der Oberhausener Rat hat einen solchen Beschluss bereits gefasst.“

 

16. Juli 2009

Hier ist DIE LINKE !

Nun ist es amtlich ! - Zum ersten Mal tritt DIE LINKE in Bottrop zur Kommunalwahl an. In der heutigen Sitzung des Wahlausschusses wurden die Kandidaturen zur Kommunalwahl offiziell bestätigt. Damit gibt es nun in allen Wahlkreisen Bottrops die Möglichkeit für den Einzug der LINKEN in den Rat zu stimmen.

Hierzu erklärt Sprecher Christoph Ferdinand: "Wir haben unser Versprechen wahrgemacht und in einer unglaublichen Leistung innerhalb von zwei Wochen nach der Vorstandswahl eine Wahlversamlung durchgeführt und es geschafft in allen Wahlkreisen zu kandidieren. Darauf können alle die dafür gearbeitet haben sehr stolz sein.

Auffällig ist, das wir die einzige Partei in Bottrop sind, die es geschafft hat mehr als die Hälfte ihrer Listenplätze Menschen mit Migrationshintergrund zur Verfügung zu stellen. Ein deutliches Zeichen der Integration. Unsere Kandidatinnen kommen aus allen Bevölkerungsschichten und haben die verschiedensten Biografien, dies ist das Potential das wir einbringen um Bottrop attraktiver, bunter und vor allem sozialer zu gestalten."

21. Juni 2009

DIE LINKE.Bottrop startet mit vollem Optimismus in die Kommunalwahl

Nur zwei Wochen nach der Neugründung des Kreisverbandes der LINKEN. Bottrop fand am 20. Juni in der Rathausschänke die Kommunalwahlversammlung der LINKEN statt. DIE LINKE tritt in allen Kommunalwahlbezirken, zu allen Bezirksvertretungen und zur Oberbürgermeisterwahl an.Zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt wurde Günter Blocks (51), der trotz einer Gegenkandidatur 83 % der Stimmen erhielt. Blocks ist zugleich auch Bundestagskandidat der LINKEN in Bottrop/Gladbeck/Dorsten.

Auf die aussichtsreichen Listenplätze zur Stadtratswahl gewählt wurden LINKE-Kreissprecher Christoph Ferdinand (39), Sahin Aydin (41), Birgit Kauws (47) und Gökhan Kiziroglu (35).

Erklärtes Ziel der LINKEN. Bottrop ist der Einzug in Fraktionsstärke in den Rat und der Einzug in alle Bezirksvertretungen. 
Einstimmig verabschiedet wurde am Samstag auch das Kommunalwahl-Programm der LINKEN. Bottrop unter dem Motto „Für ein soziales Bottrop – echtes Rot wählen!“.

 

Karstadt: Insolvenz ist ein Irrweg!

Staat muss Arbeitsplätze und Vielfalt im Einzelhandel erhalten Karstadt-Beschäftigte nicht im Stich lassen Die Bundesregierung und das Management der Karstadt-Mutter Arcandor schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter für die Krise beim Warenhaus zu.

Der Insolvenzantrag von Arcandor sowie die von CDU und SPD angestrebte Übernahme von Karstadt durch die Metro wird Dutzende Standorte und Tausende Arbeitsplätze kosten. Die Bundesregierung will die Übernahme mit einer Staatshilfe begleiten. Das ist nichts anderes als staatlich subventionierter Arbeitsplatzabbau!

DIE LINKE fordert stattdessen eine Staatsbeteiligung an Arcandor, um Arbeitsplätze zu erhalten und das Unternehmen zusammen mit den Beschäftigten, Kommunen und Verbrauchern zukunftsfähig umzubauen. Dafür sollen die Eigentümer und Milliardäre des Einzelhandels zu Kasse gebeten werden.

 

Die Politik ist für die Krise bei Karstadt mit verantwortlich. Zwielichtige Immobiliengeschäfte des Managements, für die die Karstadthäuser überhöhte Mieten zahlen, sind nur ein Teil der Misere. Seit Jahren liegt der Einzelhandel in Deutschland am Boden, Umsätze stagnieren. Maßgeblich verantwortlich dafür sind die Regierungsparteien: CDU und SPD setzen weiter auf das Lohndrückerprogramm Hartz IV und senken damit die Masseneinkommen. Nun fehlt den Menschen das Geld. So wurde mit weiteren Gesetzes-Lockerungen im Einzelhandel ein brutaler Verdrängungswettbewerb in Gang gesetzt. Die Warenhäuser trifft dies besonders. Sie haben im Gegensatz zu vielen Billigketten und Shopping-Centern noch mehr Personal für die Kundenberatung und es gibt von der Gewerkschaft erkämpfte Tarifverträge. Soll im Einzelhandel nicht nur das Prinzip „Hautsache billig“ zählen, müssen Karstadt und seine Arbeitsplätze erhalten bleiben, auch, um den landwirtschaftlichen Erzeugern die Möglichkeit zum Direktvertrieb frischer Produkte zu geben.

 

Fusion heißt massiver Arbeitsplatzabbau

 

Zehntausende Arbeitsplätze stehen auf der Kippe: nicht nur bei Karstadt, auch bei seinen Lieferanten, der Logistik und anderen Firmen der Konzern-Mutter Arcandor (z.B. Quelle). Arbeitsplätze bei der Warenhaus-Kette „Kaufhof“ sind ebenso in Gefahr, käme es zur angestrebten Fusion von Karstadt und Kaufhof. Diese von der Bundesregierung angestrebte

„Marktlösung“ würde die Beschäftigten und die Allgemeinheit teuer zu stehen kommen. Erstere mit Entlassungen oder schlechter bezahlten Jobs im Einzelhandel. Letztere durch hohe Kosten für die Arbeitslosigkeit, allein der

Wegfall von 15.000 Arbeitsplätzen bedeutet mögliche Folgekosten bis zu 340 Mio. Euro. Die Monopolisierung im Einzelhandel wird zu höheren Preisen führen.

DIE LINKE sagt deshalb Nein zur Zerschlagung von Karstadt. Und: Wenn Steuergelder fließen, dann darf es keinen Arbeitsplatzabbau geben. Stattdessen müssen Beschäftigte und Staat Eigentümer werden und über die Geschäftspolitik des Unternehmens mitbestimmen.

 

Schickedanz & Co. zur Kasse bitten

 DIE LINKE will den Beschäftigten helfen, nicht den reichen Anteilseignern von Arcandor, Schickedanz und dem Familienbankenhaus Sal. Oppenheim.

DIE LINKE fordert deshalb eine Millionärssteuer von 5 Prozent. Damit würden auch die superreichen Besitzer anderer Einzelhandelsketten zur Kasse gebeten. Sie sind Profiteure des Dumpingwettbewerbs der letzten Jahre. Allein auf 55 Milliarden Euro wird das Vermögen der Besitzer von Aldi (Gebrüder Albrecht) und von Lidl (Dieter Schwarz) geschätzt.

Karstadt eine Zukunft geben

 Besserer Kundenservice mit tariflich bezahlten MitarbeiterInnen in Innenstädten ist kein „Wettbewerbsnachteil“. Unternehmen wie Karstadt können nur überleben, wenn der Dumpingwettbewerb im Einzelhandel gestoppt und die Masseneinkommen gestärkt werden. Die Bundesregierung muss endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einführen und die Hartz IV-Sätze erhöhen. Um über die Zukunft eines fairen und nachhaltigen Einzelhandels zu sprechen, brauchen wir einen Runden Tisch von Beschäftigten, Verbrauchern, landwirtschaftlichen Erzeugern und Kommunen.

Diese Krise wird noch andauern. Wir sollten sie zum Neuaufbruch nutzen, nicht zum Kahlschlag.


DIE LINKE. Bottrop, Vienkenstr. 49, 46240 Bottrop,
Tel. 0160/94813837

7. Juni 2009

Europawahl: DIE LINKE verdoppelt ihr Ergebnis in Bottrop !

Wir bedanken uns bei den Wählerinnen und Wählern für das großartige Ergebnis bei der Europawahl in Bottrop. DIE LINKE konnte als einzige Partei ihr Ergebnis zur letzten Wahl mehr als verdoppeln. Damit dürfte klar sein, dass DIE LINKE auch in Bottrop das Potenzial hat als echte Alternative zu den Altparteien in Fraktionsstärke in den Bottroper Stadtrat einzuziehen.

6. Juni 2009

Mit neuem Vorstand ins Superwahljahr.

Am Freitag den 5.6. wählte DIE LINKE in der Rathausschänke einen neuen Vorstand und gründete damit den Kreisverband Bottrop neu. Die Mitgliederversammlung war geprägt vom Willen eines Neuanfanges nach den Querelen des letzten Jahres. Hierauf ging auch die Versammlungsleiterin, die stellv. Landessprecherin Ingrid Remmers in ihrer Rede ein. Sie riet den Pluralismus in der Partei als Chance zu sehen und verschiedenste Biografien und Strömungen als Potenzial zu nutzen. So wurden die neuen Vorstandsmitglieder dann auch alle ohne eine Gegenstimme gewählt. Neue Sprecherin ist die Abteilungsleiterin in der Automobilbranche Birgit Kauws. Als Sprecher wird der Diplom-Sozialarbeiter Christoph Ferdinand DIE LINKE in Bottrop vertreten. Der Schreiner Dieter Polz wurde als Kassenwart bestätigt und dem erweiterten Vorstand gehören der Fotograf Sahin Aydin sowie der Projektmanager für Stadtentwicklung Günter Blocks -welcher ebenfalls für DIE LINKE als Bundestagskandidat im Wahlkreis antritt- an. „Die Vorbereitungen für die Kommunalwahl laufen auf Hochtouren. Wir werden in allen Wahlbezirken Bottrops KandidatInnen aufstellen und arbeiten an einem neuen Wahlprogramm für Bottrop.“ sagte der Sprecher Christoph Ferdinand. „DIE LINKE wird in Bottrop als Offene Liste kandidieren und somit auch parteilosen BürgerInnen die Chance geben für frischen Wind im Bottroper Rat zu sorgen.“ ergänzte die Sprecherin Birgit Kauws.

vlnr.: Günter Blocks, Dieter Polz, Birgit Kauws, Christoph Ferdinand, Sahin Aydin
20. April 2009

Günter Blocks zur geplanten Karstadt-Schließung

Als "Katastrophe für den Standort Bottrop" bezeichnet Günter Blocks, Direktkandidat der LINKEN zum Bundestag, die geplante Schließung des Karstadt-Warenhauses. Die Bottroper Karstadt-Niederlassung wurde gestern von der Arcandor-Zentrale in Essen als einzige in ganz NRW "zum Abschuss freigegeben", wie Blocks formuliert. "Mit dem Verlust der Karstadt-Filiale würde Bottrops Innenstadt einen wichtigen Anziehungspunkt verlieren. Zugleich würden zahlreiche Arbeitsplätze gerade auch für Frauen in Bottrop verloren gehen", so Blocks weiter. Der Direktkandidat der Bottroper LINKEN fordert daher alle politischen Kräfte in der Stadt auf, an einem Strang zu ziehen, um ein weiteres Ausbluten der Innenstadt und des Arbeitsmarktes durch eine gemeinsame Kraftanstrengung zu verhindern.

Schäbiger Erpressungsversuch gegenüber streikenden Metallern

Zum Artikel "Kritik an Warnstreiks: Tarifpolitische Kraftmeierei" aus der WAZ vom 7.11.08 erklärt Christoph Ferdinand:

Die Erklärungen des Verbandsgeschäftsführers Schmitt in der WAZ sind mehr als durchsichtig. Er verweist darauf, dass die Firmen wegen der Finanzkrise mit Kurzarbeit reagieren müssten um Entlassungen zu vermeiden. Hier wird die aktuelle Finanzkrise als Erpressungsversuch an die streikenden Arbeitnehmer eingesetzt. Der zunehmende Einsatz von Leiharbeitnehmern ist seit langem eine Strategie um in Hire and Fire Mentalität Druck auf die Beschäftigten auszuüben und die Profite zu maximieren. Arbeitgeber träumen von Arbeitnehmern die nur dann zu bezahlen sind, wenn die Produktion gesteigert werden soll. Dies entspricht aber nicht der Lebenswirklichkeit der Beschäftigten, die 365 Tage im Jahr Familien ernähren müssen. Die Forderung der IG-Metall nach 8 Prozent mehr Lohn ist mehr als gerechtfertigt und das Angebot der Arbeitgeber von 2 Prozent ist angesichts der cirka 50 Milliarden Euro Gewinn der Branche in 2007 und 2008 eine Verhöhnung derjenigen die diese Gewinne mit ihrer Arbeit erwirtschaftet haben. Die streikenden Bottroper Arbeitnehmer der Firmen Huber, Rothrist, Artur Küpper und Allweiler haben mehr verdient als eine weiter faktische Nullrunde die eine Erhöhung im Rahmen der Inflation bedeuten würde.

Christoph Ferdinand

DIE LINKE. Bottrop