Aktuelles

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Der sogenannte „Bauturbo“ der Großen Koalition aus CDU/SPD greift direkt in Entscheidungskompetenzen des Stadtrates ein. Mit dem Wording „Entbürokratisierung“ wird aber nicht Bürokratie abgebaut, sondern Beteiligung abgeschafft. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, Schon fast traditionell, rede ich hier jedes Jahr gegen eine breite Ratsmehrheit, welche kein Problem in weiteren Sonntagsöffnungen sieht. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Die Abschaffung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen entspricht unserer zentralen Forderung aus dem Wahlkampf, die Stadt wieder attraktiver für Jugendliche zu machen. Weiterlesen