DIE LINKE. im Rat Bottrop
Anfragen/Anträge
Fehlende Luftfilter: LINKE will Kommunalaufsicht einschalten
Angesichts des monatelangen Stillstandes bei der Beschaffung von Raumluftfiltern für Bottroper Schulen zum Schutz vor Corona-Infektionen hat DIE LINKE im Rat dem Oberbürgermeister nun eine Frist für entsprechende Entscheidungen gesetzt. “Wenn bis zum 27. Oktober nicht entsprechende Entscheidungen vorliegen, werden wir die Regierungspräsidentin… Weiterlesen
Anfrage wegen Vermüllung, einschließlich abgelegter Autoreifen und eines SPD-Wahlplakates
die anliegenden Bilder von der Industriestraße, die mir sachkundiger Bürger Polz hat zukommen lassen, zeigen eine deutliche Vermüllung, einschließlich abgelegter Autoreifen und eines SPD-Wahlplakates. Dazu meine Fragen: 1. Wie kommt es, dass dieser Unrat seit Wochen nicht durch die BEST entfernt wird? 2. Wann ist mit Abholung des Mülls an… Weiterlesen
Anfrage bzgl. Ausbreitung Mutation B117
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie ich einer Mitteilung des Leiters des Krisenstabes entnehme, gibt es Nachweise der aggressiven Corona-Mutante B117 in Bottrop. Dazu bitte ich um Beantwortung folgender Fragen Weiterlesen
Antrag an den BEST Verwaltungsrat
An den Vorsitzenden des Verwaltungsrates der BEST Herrn Paul Ketzer - per Mail - 19.02.2021 Antrag zur Sondersitzung des Verwaltungsrates der BEST am 25.02.2021 Weiterlesen
Anfrage bzgl. Infektionsschutz in Pflegeeinrichtungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Tischler, aufgrund der anhaltenden unübersichtlichen pandemischen Situation bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen zu Pflegeheimen. Weiterlesen
Anfrage wegen Schneeräumung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Tischler, obwohl die BEST nach eigener Aussage mit allen Kapazitäten am Werk war, war die Räumung von Schnee und Eis in der vergangenen Woche im Vergleich mit den meisten Nachbarstädten Bottrops deutlich verbesserungswürdig. Daher bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen: Weiterlesen
Anfrage u. Antwort bzgl. Ordnungswidrigkeitenverfahren wg. vergessener Wahlplakate
Sehr geehrter Herr Schmidt, Ihre an Herrn Oberbürgermeister Tischler und den Unterzeichner gerichtete E-Mail beantworte ich wie folgt (die Antworten sind jeweils in Fettdruck bei den einzelnen Fragen angefügt): Mit freundlichen Grüßen, In Vertretung, Paul Ketzer, Erster Beigeordneter / Stadt Bottrop Weiterlesen
Anfrage bezüglich Beschaffungsstand Tablets für Schulen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie den Unterlagen für die leider entfallene Sitzung des Schulausschusses im Dezember zu entnehmen ist, bemüht sich die Stadt um die Beschaffung von Tablets für Lehrer und Schüler. In diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund der erneuten flächendeckenden Schulschließungen bitte ich um die Beantwortung… Weiterlesen
Anfrage bzgl. Ordnungswidrigkeitenverfahren
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich bitte um Beantwortung folgender Fragen zu Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Bottroper Parteien bzgl. vergessener Plakate zu den Kommunalwahlen 2020. Weiterlesen
Anfrage, Infektionslage in Bottroper Bildungseinrichtungen und unter Beschäftigten der Stadtverwaltung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Beigeordneter, im Zusammenhang mit dem für die morgige Ratssitzung angekündigten mündlichen Bericht zur Corona-Lage bitte ich um eine schriftliche Übersicht zu unten stehenden Daten zu Infektionslage: Weiterlesen
Geschäftsstelle der Ratsgruppe
DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop
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