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ARCHIV: DIE LINKE. im Rat Bottrop
Anfragen/Anträge


Pflegedefizite am Spielplatz hinter dem Eigener Markt/Vienkenstraße.

ehr geehrter Herr Bürgermeister, wie unser Bezirksvertreter Dieter Polz durch eigenen Augenschein feststellen musste, gibt es erhebliche Pflegedefizite am Spielplatz hinter dem Eigener Markt/Vienkenstraße. Weiterlesen


Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Tischler

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Prof. Klenke, wir sehen uns leider gezwungen, uns mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bottroper Oberbürgermeister Bernd Tischler an Sie zu wenden. Dabei geht es um folgende Vorgänge: Weiterlesen


Zur Frage einer möglichen Wiedereinführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Im Frühjahr 2015 verschickte der Bochumer Politikwissenschaftler Professor Jörg Bogumil an die Oberbürgermeister in NRW einen Fragebogen zur Frage einer möglichen Wiedereinführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen, um eine Auftragsgutachten für die SPD-Landtagsfraktion zu erstellen. Weiterlesen


LINKE will Aufklärung über Verantwortliche für Franken-Spekulationen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach dem Schreiben des Kämmerers in der Drucksache 2015/8228 hält die Stadt drei Kassenkredite in Schweizer Franken. Diese wurden in den Jahren 1999, 2000 und 2008 aufgenommen. Die Vorlage stellt aber keine Klarheit über die Entscheidungswege und Verantwortlichkeiten bzgl. dieser Geschäfte innerhalb der... Weiterlesen


Verwendung durch Streik eingesparter Mittel

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Nachfragen: Weiterlesen


Anfrage zur Kinder- und Familienarmut

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Mitte Mai dieses Jahres veröffentlichten Studien der Bertelsmann-Stiftung und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung „Kinder- und Familienarmut“ und „Kinder. Armut. Familie“ zeigen auf, dass jedes sechste Kind in Deutschland, jedes fünfte Kind in NRW und jedes vierte Kind im Ruhrgebiet... Weiterlesen


Anfrage zur Verwendung der BuT-Mittel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Bundessozialgericht hat am 10. März 2015 geurteilt, dass es sich bei den BuT-Zuwendungen aus dem Jahr 2012 um eine unabänderliche Pauschalzahlung handelt, die der Bund nicht von den Kommunen zurückfordern darf. Weiterlesen


Geschäftsstelle der Ratsgruppe
DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop
Brauerstraße 41
46236 Bottrop
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(Telefon: 02041 / 5687-184)

 

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