Die Bottroper LINKE zu den Wahlbausteinen der DGB-Gewerkschaften in der Region Emscher-Lippe

Offener Brief:
DIE LINKE. Bottrop begrüßt ausdrücklich die Wahlbausteine der Gewerkschaften und des DGB in der Region Emscher-Lippe.

Und wir stellen voller Freude fest: Die Gewerkschaften in unserer Region und die Bottroper LINKE streben in allen wesentlichen Fragen in die gleiche Richtung:

1. Eure Forderung: Gute Arbeit

Hierzu heißt es in unserem Kommunalwahlprogramm u.a. wörtlich:

• Schaffung einer Beauftragten-Stelle für ‚Gute Arbeit‘: Diese Stelle soll Rat und Verwaltung bei Ausschreibungen und Firmenansiedlungen mit Blick auf die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse unterstützen.
• … selbstverständlich müssen Stadt Bottrop und städtische Unternehmen auch eine Vorbildfunktion als Arbeitgeber wahrnehmen. Die Auseinandersetzungen um die Rückführung der Gebäudereinigung in den städtischen Dienst machen leider deutlich, dass SPD und CDU Armutslöhne für die Reinigungskräfte vorziehen.

Darüber hinaus hat DIE LINKE im Rat mehrfach – u.a. bei den letzten Haushaltsberatungen – gefordert, ausreichende Einstellungen vorzunehmen, um endlich die enorme Bugwelle von Überstunden abzubauen.

2. Eure Forderungen: Strukturpolitik / Wirtschaftspolitik

Hierzu heißt es in unserem Kommunalwahlprogramm u.a. wörtlich:

• 662 Millionen Euro Strukturhilfe zum Ausstieg aus der Steinkohleverstromung fließen einfach an Bottrop vorbei in alle anderen Nachbarstädte. Sogar Düsseldorf erhält Steinkohle-Strukturhilfe und natürlich alle umliegenden Städte und Kreise …– nur Bottrop nicht.
  Diese 662 Millionen Euro sollen an den bisherigen Steinkohle-Kraftwerksstandorten und ihren Nachbarstädten „neue Arbeitsplätze schaffen, bevor sie in den Kohlekraftwerken und bei den Zulieferern wegfallen“, hatte NRW-Wirtschaftsstaatsekretär Christoph Dammermann erklärt. Erklärtes Ziel der Landesregierung sei es darüber hinaus, mit diesen Geldern vom Bund „Lösungen für die Gewerbeflächen-Knappheit im Ruhrgebiet“ zu finden und Innovationen zu fördern wie die Produktion und Nutzung von Wasserstoff. Darüber hinaus geht es um bessere Mobilitätskonzepte und Klimaschutz.
  Das sind alles Aufgaben, die auch hier in Bottrop am letzten geschlossenen Zechenstandort dringend angegangen werden müssten.
  … Bottrop aus der Strukturhilfe auszuklammern, aber Düsseldorf mit Fördergeldern zu unterstützen, ist offensichtlich purer Unfug.

Um den wirtschaftlichen Wiederaufbau Bottrops voranzutreiben, tritt DIE LINKE ein für:

• Offensivere Interessenvertretung Bottrops gegenüber Fördergebern auf EU-, Bundes- und Landesebene: Dass einfach 662 Millionen Euro Kohle-Strukturhilfe an Bottrop vorbeifließen, darf sich nie mehr wiederholen.
• Intensivere Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe bei Sicherung des Firmenstandorts und Neuansiedlung, insbesondere auch im produzierenden Sektor: damit die Abwärtsspirale bei Kaufkraft, Bruttoinlandsprodukt, Gründungsintensität und Gesamtbeschäftigung endlich durchbrochen wird.

• Zur Forderung nach tarifgebundenen Arbeitsplätzen: siehe unter „Gute Arbeit“.

3. Eure Forderung: Gleichstellung der Geschlechter

Hierzu heißt es in unserem Kommunalwahlprogramm u.a. wörtlich:

DIE LINKE tritt ein für:

• den Erhalt und Ausbau des Bottroper Frauenhauses als Zufluchtsort für Frauen und deren Kinder, die von Gewalt betroffen bzw. bedroht sind, sowie den Erhalt der Frauenberatungsstelle Bottrop,
• die konsequente Umsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Verwaltung,
• Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen,
• die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber Politik und Verwaltung
• die Einrichtung eines Frauenausschusses mit Beteiligungs- und Kompetenzrechten gegenüber Rat, Bezirksvertretung und Verwaltung
• Berücksichtigung von Fraueninteressen beim Öffentlichen Nahverkehr (z.B. Nachttaxi) und im Sozialraum Stadt (z.B. Beleuchtung, Wege, Frauenparkplätze, Notrufeinrichtungen)

4. Eure Forderung: Mobilität für alle

Hierzu heißt es in unserem Kommunalwahlprogramm u.a. wörtlich:

• Einführung eines 365 €-Jahrestickets ab 2021 und Entwicklung eines Konzeptes für kostenlosen Nahverkehr.
• Halbierung der Taktfrequenzen auf allen Buslinien. Mehr Verbindungen am Abend, in der Nacht und am Wochenende.
• Die Fahrzeugflotten von Stadt, Vestische und BEST sollen auf Brennstoffzellen umgestellt werden.
• Anbindung von Bottrop an den Fernverkehr der Deutschen Bahn.
• Kostenlose überdachte Fahrradstellplätze in der Innenstadt und an den Knotenpunkten der gesamten Stadt.
• Ein massiver Ausbau des Radwegenetzes ist erforderlich.
  … Ehemalige Bahntrassen, die nicht wieder reaktiviert werden, sollen auf eine schnell umsetzbare Radwegtauglichkeit überprüft werden.

5. Eure Forderung: Bezahlbarer Wohnraum

Hierzu heißt es in unserem Kommunalwahlprogramm u.a. wörtlich:

• Die Stadt Bottrop darf die Wohnraumversorgung nicht länger dem Markt überlassen.
• Das städtische Wohnungsunternehmen GBB muss endlich wieder deutlich mehr Sozialwohnungen errichten. Darunter sollen auch deutlich mehr barrierefreie Wohnungen sein sowie Mehrgenerationenhäuser.
• Bottrop braucht ein eigenes städtisches Wohnungsbauprogramm. Dafür fordert DIE LINKE jährliche Investitionen in Höhe von 5 Millionen Euro.

6. Eure Forderung: Chancengleichheit in der Bildung

Hierzu heißt es in unserem Kommunalwahlprogramm u.a. wörtlich:

DIE LINKE fordert:

• Ausbau von U3-Betreuungsplätzen
• Kitas müssen kostenfrei sein
• Bottrop muss allen Eltern den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz garantieren
• Alle Kitas und Schulen sollen kostenloses und gesundes Essen anbieten
• Die Schulsozialarbeit muss ausgebaut werden.
• EINE Schule für alle
• Bottrop muss attraktive Programme zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit schaffen: u.a. überbetriebliche Ausbildungsplätze

7. Eure Forderung: Aktive Gesundheitspolitik

Hierzu heißt es in unserem Kommunalwahlprogramm u.a. wörtlich:

DIE LINKE fordert:

• Mehr Personal bei Pflegedienst und Reinigungskräften.
  Klatschen für die „Helden des Alltags“ reicht nicht – stattdessen bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.
• Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand!
• Die Gesundheitsversorgung muss von der Stadt organisiert, demokratisch legitimiert und wohnortnah organisiert werden.

8. Eure Forderung: Kommunale Finanzen stärken

Hierzu heißt es in unserem Kommunalwahlprogramm u.a. wörtlich:

Nur Reiche können sich eine arme Stadt leisten

Ein guter öffentlicher Dienst und eine bedarfsgerechte öffentliche Infrastruktur sind unverzichtbar für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie und für eine lebens- und liebenswerte Gemeinde.

Deshalb brauchen wir ein umfassendes Entschuldungsprogramm für die kommunale Ebene. Dies muss sowohl die Altschulden als auch Sicherungen gegen eine erneute Schuldenfalle umfassen.

Wichtige Elemente unseres Entschuldungskonzepts sind:

• die Einrichtung eines Entschuldungsfonds von Bund (50 % Anteil) und Land NRW (25 %-Anteil), durch den der Abbau vor allem auch der Kassenkredite gewährleistet werden soll
• die Neuaufteilung des Steueraufkommens auf die verschiedenen staatlichen Ebenen: insbesondere eine dauerhafte Wieder-Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz von derzeit 23 % auf 28 % und der Wegfall der Gewerbesteuerumlage bei notleidenden Kommunen
• die Gegenfinanzierung durch die Einführung einer Millionärssteuer sowie eine höhere Erbschaftssteuer, um die Einnahmen für Städte und Gemeinden in NRW dauerhaft zu stärken
• sowie die Einführung von Veto-Rechten der kommunalen Ebene, um die ständige Missachtung des Konnexitäts-Prinzips („Wer die Musik bestellt, der soll sie auch zahlen!“) endlich wirksam abwehren zu können.

Wir brauchen außerdem ein umfassendes Konjunkturprogramm, das vor allem die kommunale Ebene und die immer mehr vergammelnde öffentliche Infrastruktur stärkt.

9. Eure Forderung: Sicheres Leben und öffentliche Daseinsvorsorge

Hierzu heißt es in unserem Kommunalwahlprogramm u.a. wörtlich:

• Ein möglichst breites und qualitativ hochwertiges Angebot an Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist ein wichtiger Pluspunkt für die Attraktivität der Stadt.
• Darüber hinaus haben kommunale Unternehmen einen sozialen Auftrag und sind dazu verpflichtet, die sozialen Grundrechte der Einwohnerinnen und Einwohner durch soziale Dienstleistungen und soziale Tarifstrukturen einzulösen.
• Deshalb treten wir auch ein für die Stärkung kommunaler Unternehmen, damit sie auf ihrem regionalen Markt wirksam Einfluss nehmen können.
  Insbesondere auch die Energieversorgung hat im öffentlichen Eigentum zu erfolgen.

10. Eure Forderung: Stärkung der Demokratie

Hierzu heißt es in unserem Kommunalwahlprogramm u.a. wörtlich:

DIE LINKE tritt für eine grundlegende Demokratisierung ein:

• für verstärkte öffentliche Kontrolle – gegen Privatisierung öffentlicher Aufgaben,
• für mehr Öffentlichkeit im Rat – Schluss mit der Verlagerung vieler wichtiger Entscheidungen in den nicht-öffentlichen Sitzungsteil,
• für mehr direkte Demokratie: Wir unterstützen die dementsprechenden Vorschläge von „Mehr Demokratie NRW“,
• für umfassende demokratische Beteiligung der Einwohnerschaft an der Aufstellung des Haushaltes der Stadt.
• Ein Wahlrecht für alle, die hier in Bottrop leben. Der erste Schritt dahin ist das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben.

Konsequent gegen Faschisten – auf der Straße und im Rat!

… Wir setzen dem rechten Vormarsch entschiedenen Widerstand entgegen, sowohl auf der Straße als auch im Rat und seinen Gremien.

Gut ist: Mit massiver Unterstützung der LINKEN ist es gelungen, in den zurückliegenden Jahren ein starkes und breit aufgestelltes Bündnis gegen Rechts („Bündnis Buntes Bottrop“) aufzubauen. Die Arbeit dieses Bündnisses werden wir weiter unterstützen. So ist es richtig, dass dem Bündnis Mittel für antifaschistische Bildungsarbeit und die Erarbeitung eines Handlungskonzeptes gegen Rechtsradikalismus zur Verfügung gestellt werden.

Auf dieser Grundlage streben wir Bottrops Beitritt zur europäischen Städtekoalition gegen Rassismus an und werden in der kommenden Wahlperiode einen entsprechenden Antrag in den Rat der Stadt einbringen. Damit verbunden sind zahlreiche Maßnahmen, um in unserer Stadt rassistische Diskriminierungen auch mit den Mitteln der Verwaltung zu bekämpfen.

… Insgesamt muss das Ziel sein, ein gutes Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft in unserer seit anderthalb Jahrhunderten von Zuwanderung geprägten Stadt zu sichern. Denjenigen, die versuchen mit der Spaltung der Gesellschaft ihr politisches Geschäft zu betreiben, gilt unser entschiedener Widerstand.

Ausdrücklich ergänzen möchte ich in diesem Zusammenhang die zentrale Rolle des DGB und seiner Gewerkschaften bei Gründung und Fortführung der Arbeit des Bottroper Bündnisses gegen Rechts.

Mit solidarischen Grüßen, Günter Blocks

Kreisvorsitzender der LINKEN. Bottrop
Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN. Bottrop