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Anfragen, Anträge und Reden


der LINKEN im Bottroper Stadtrat

Verschwörungsmythen verbreiten, gegen Auflagen verstoßen, illegal ein Vereinsheim anmieten? Wir haben nachgefragt, was die Stadt über die Aktivitäten der Querdenker in Bottrop weiß. Was der Oberbürgermeister antwortet hier in voller Länge nachzulesen Weiterlesen

Nutzen von Neonazis unterwanderte Gruppen Kellerräume in der Gladbecker Straße? Was die Stadt dazu sagt, erfahren Sie hier Weiterlesen

Die Zeppelinstraße ist Fahrradstraße geworden. Zuvor war sie lediglich eine Tempo-30-Zone. Keine große Sache, denn auch in Fahrradstraßen gilt Tempo 30. Doch Fahrradstraßen können nicht in Tempo-30-Zonen sein, sagt die Stadt. Alte Schilder wurden abmontiert, neue "Tempo-30"-Schilder für 7.400€ wurden aufgestellt. Die ganze Anfrage samt Antworten… Weiterlesen

In den kommenden Jahren werden mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen als neue Sozialwohnungen geschaffen werden. Wir finden: Die Stadt muss jedes Jahr mehrere Millionen in den sozialen Wohnungsbau durch die eigene Baugesellschaft investieren. Was die Stadt auf unsere Anfrage zu dem Thema sagt, lässt sich hier nachlesen Weiterlesen

Angesichts des monatelangen Stillstandes bei der Beschaffung von Raumluftfiltern für Bottroper Schulen zum Schutz vor Corona-Infektionen hat DIE LINKE im Rat dem Oberbürgermeister nun eine Frist für entsprechende Entscheidungen gesetzt. “Wenn bis zum 27. Oktober nicht entsprechende Entscheidungen vorliegen, werden wir die Regierungspräsidentin… Weiterlesen

Im Sommer 2019 hat der Stadtrat beschlossen: Bottrop befindet sich im Klimanotstand. Was ist 2 Jahre später umgesetzt worden, um dem entgegen zu wirken? Die Antwort auf unsere Anfrage hier im Original nachlesen Weiterlesen

Nutzer der Hallenbäder müssen sich vorab Termine geben lassen, doch telefonisch ist oft niemand erreichbar. DIE LINKE. hat nachgefragt: Weiterlesen

Zur Einschränkung der Ausbreitung Dees Coronavirus wurde auch eine Ausgangssperre verhängt. Doch Obdachlose können nicht um 22 Uhr zuhause sein. Müssen sie nun mit Bußgeldern rechnen? Wir haben den Oberbürgermeister gefragt, wie Bottrop damit umgeht Weiterlesen

die anliegenden Bilder von der Industriestraße, die mir sachkundiger Bürger Polz hat zukommen lassen, zeigen eine deutliche Vermüllung, einschließlich abgelegter Autoreifen und eines SPD-Wahlplakates. Dazu meine Fragen: 1. Wie kommt es, dass dieser Unrat seit Wochen nicht durch die BEST entfernt wird? 2. Wann ist mit Abholung des Mülls an… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie ich einer Mitteilung des Leiters des Krisenstabes entnehme, gibt es Nachweise der aggressiven Corona-Mutante B117 in Bottrop. Dazu bitte ich um Beantwortung folgender Fragen Weiterlesen

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