Antwort: Ihre Anfrage vom 22.11.20'17 betr. ESF-geförderen Projekten

Antwort:  Ihre Anfrage vom 20.12.2016 betr. „Weihnachtspäckchen -Aktion der Bottroper Tafel“

Antwort: "verkaufsoffene Sonntage"

Ratsanfrage zu Prosper-Haniel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großem Interesse haben wir die Presse-Veröffentlichungen zur geplanten Umwandlung der Zeche Prosper-Haniel in ein Pumpspeicher-Kraftwerk zur Kenntnis genommen:
http://www.derwesten.de/staedte/bottrop/zeche-pros...
http://www.derwesten.de/staedte/bottrop/zeche-pros...

Grundsätzlich begrüßen wir einen solchen Beitrag Bottrops zur Energiewende.
Allerdings lassen die Presse-Veröffentlichungen wichtige Fragen offen:
Derzeit gibt es – laut Veröffentlichungen aus Juni 2016 – noch rund 2.900 Beschäftigte und 180 Azubis auf Prosper-Haniel.
Für den Betrieb des Pumpspeicher-Kraftwerks wird von 50 Beschäftigten ausgegangen.

Daher bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen:

a) In welchem Umfang beeinträchtigen die Errichtung und der Betrieb eines solchen Kraftwerks die Ansiedlung der benötigten 3.000 industriellen Ersatzarbeits- und Ausbildungsplätze auf dem Gelände von Prosper-Haniel?

b) Wie groß ist – neben dem Pumpspeicher-Kraftwerk – die verbleibende Fläche auf Prosper-Haniel, die zur Ansiedlung industrieller Ersatzarbeits- und Ausbildungsplätze geeignet wäre?
Welchem Anteil der bisherigen Zechen-Fläche entspricht dies?

d) Wird ein zusammenhängendes und verkehrstechnisch gut erschließbares Gewerbegebiet neben dem Pumpspeicher-Kraftwerk entstehen?

e) Wie viel davon kann auch während der Errichtungsphase des Pumpspeicher-Kraftwerks schon zur Ansiedlung weiteren Gewerbes genutzt werden?
Welche Art von Gewerbe könnte ohne wechselseitige Beeinträchtigungen neben dem Pumpspeicher-Kraftwerk angesiedelt werden?

Ich bitte um Beantwortung auch auf elektronischem Wege.

Mit freundlichen Grüßen
Niels Holger Schmidt
DIE LINKE im Rat der Stadt

Antwort: "Pumpspeicher-Kraftwerk"

Antwort:  Pflegedefizite am Spielplatz hinter dem Eigener Markt/Vienkenstraße.

Im Zusammenhang mit Ausführungen eines Polizei-Vertreters zu Ermittlungen gegen kriminelle, rechtsradikale Fußballfans hat Herr Ketzer vorgetragen, die Polizei schaue zu wenig auf die Linken (vgl.

dazu den Auszug aus der Niederschrift in Anlage 1 und die entsprechende Medienberichterstattung der WAZ in Anlage 2). Herr Ketzer nahm damit Bezug auf eine Frage des unterzeichnenden LINKE-Ratsherrn Niels Holger Schmidt. Dieser hatte den Polizei-Vertreter im Zusammenhang mit dem Kriminalitätsbericht für Bottrop nach Ermittlungen gegen rechtsradikale, straffällige Fußballfans gefragt. Für diesen Ausfall in der Sitzung haben mehrere Ratsmitglieder eine Entschuldigung von Herrn Ketzer verlangt. Eine solche liegt bis heute nicht vor.

Der Herr Oberbürgermeister hat in dieser Sitzung als Sitzungsleiter angekündigt, er wolle zu dem Vorfall ein Gespräch mit Herrn Ketzer führen. Das ist mittlerweile passiert. Herr Ketzer ist auch danach nicht bereit, sich für seinen Ausfall zu entschuldigen. Eine Einberufung des Ältestenrates – wie von einer anderen Ratsgruppe verlangt – zu dem Vorfall hat Herr Tischler ausdrücklich abgelehnt (siehe dazu Anlage 3). Weitere Maßnahmen in der Sache hat Herr Tischler ebenfalls ausdrücklich abgelehnt (siehe dazu Anlage 4).

Das gilt trotz des Umstandes, dass die Niederschrift zu der genannten Sitzung des Hauptausschusses noch eine weitere Äußerung des Beigeordneten Ketzer dokumentiert.

Nach der oben zitierten Äußerung von Herrn Ketzer hatte sich der unterzeichnende Ratsherr der LINKEN, Niels Holger Schmidt, gegen diese Einlassung verwahrt, auch angesichts des seit Monaten laufenden Strafverfahrens gegen eine Nazi-Bande, die mordend durch das Land gezogen ist. Das bezog sich auf den sog. "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Darauf antwortete Herr Ketzer, auch linke Gruppen zögen durch das Land (vgl. dazu den Auszug aus der Niederschrift in Anlage 1).

Der Erste Beigeordnete Ketzer relativiert damit unserer Auffassung nach in unerträglicher Weise die Einmaligkeit der beispiellosen Verbrechen der genannten Nazi-Terroristen. Ferner hat er diese in seiner Äußerung in einen Bezug zur politischen Linken gesetzt. Auch das ist unerträglich.

Herr Ketzer verletzt durch sein Verhalten die ihm gesetzlich auferlegte politische Neutralität der Amtsführung als Beamter.

Herr Ketzer hat ausweislich der Niederschrift nämlich ausdrücklich nicht verlangt, dass die Polizei gegen politisch motivierte Straftaten unabhängig der politischen Richtung gleichermaßen vorgehe. Vielmehr hat er die Auffassung vertreten, die Polizei solle gegen eine bestimmte Richtung stärkere Aktivitäten entfalten. Von politischer Neutralität der Amtsführung kann also keine Rede sein.

Eben solche Neutralität gehört aber laut Beamtenstatusgesetz § 33 zu den Grundpflichten jedes Beamten. Dort wird ausdrücklich festgestellt, dass „Beamtinnen und Beamte … dem ganzen Volk, nicht einer Partei“ dienen. Weiter heißt es: „Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen“. Schließlich wird dort festgehalten: „Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.“

Gegen diese Regelungen hat Herr Ketzer ganz offensichtlich massiv verstoßen. Dies passierte in einer Gremiensitzung, an der er ausdrücklich in Ausübung seines Amtes als Bottrops zweithöchster Beamter teilgenommen hat. Bis heute ist er nicht bereit, seine damaligen Aussagen zu korrigieren.

An Sie, sehr geehrter Herr Regierungspräsident, wenden wir uns, weil Herr Oberbürgermeister Tischler es ablehnt, die Äußerungen von Herrn Ketzer zu korrigieren oder diesen zu einer Klärung anzuhalten (vgl. Anlage 4). Allein der Hinweis von Herrn Oberbürgermeister, Herr Ketzer wolle künftig „zurückhaltender agieren“ (vgl. Anlage 4) – also seinen Amtspflichten zumindest annähernd genügen – ist völlig unzureichend, um die Zweifel an der politisch neutralen Amtsführung des Ersten Beigeordneten zu beseitigen. Das gilt auch deshalb, weil Herr Ketzer bereits in der Vergangenheit, offensichtlich politisch motiviert, die Rechte von Mitgliedern des Rates verletzt hat.

Exemplarisch übersenden wir Ihnen einen Schriftwechsel mit Herrn Ketzer, in dem er das Fragerecht eines Mitgliedes des Rates zur Angelegenheiten der Gemeinde negiert (vgl. Anlagen 5a & b). Die dort abgefragten Informationen zu Fragen der Schulentwicklung wurden von Herrn Ketzer erst Wochen später und nach einer Beschwerde beim Oberbürgermeister gegeben.

Im vorliegenden Fall will Herr Oberbürgermeister Tischler die erheblichen Zweifel an der politischen Neutralität seines Ersten Beigeordneten nicht beseitigen. Daher bitten wir Sie auf dem Wege der Dienstaufsichtsbeschwerde um Klärung der Sache. Der Zustand, dass Bottrops zweithöchster Wahlbeamter nach seinen eigenen Worten nicht politisch neutral ist, sondern in Ausübung seines Amtes polizeiliche Maßnahmen gegen eine bestimmte, ihm nicht genehme, politische Richtung verlangt, kann nicht einfach im Raum stehen bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Für DIE LINKE im Rat der Stadt Bottrop

Niels Holger Schmidt

Mitglied des Rates der Stadt

Hünefeldstraße 69a

46236 Bottrop

Wenn ja: Welche sind dies nach Ihrer Auffassung nach?
Für eine Beantwortung meiner Fragen auch auf elektronischem Wege wäre ich dankbar.

Antwort: Wegfall der Sperrklausel?

Antwort: Aufnahme von Krediten in Schweizer Franken

Gebühren hinausgehenden eingesparten Beträge zugunsten von Kindern und

Jugendlichen einzusetzen, etwa durch zusätzliche Mittel für den

Kinder- und Jugendbereich?

2) Welche Initiativen planen Sie, Herr Oberbürgermeister, in

Ihrer Funktion als Mitglied des Gruppenausschusses Verwaltung im

Kommunalen Arbeitgeberverband, angesichts der festgefahrenen

Verhandlungssituation, um schnell zu einem angemessenen Tarifabschluss

zu kommen?

3) Ist es aus Ihrer Sicht denkbar, dass Sie, wie Ihr Amtsbruder

Jürgen Nimptsch, Oberbürgermeister der Stadt Bonn, öffentlich für eine

Aufwertung der Berufe der Sozial- und Erziehungsdienste eintreten.

Sein Schreiben an den Kommunalen Arbeitgeberverband sende ich Ihnen im

Anhang zur Kenntnis.

Wenn Sie dies nicht für möglich halten: Welche Tatbestände stehen dem entgegen?

Für Ihre Mühe danke ich vorab und bitte um Beantwortung auch auf

elektronischem Wege.

Antwort: Verwendung durch Streik eingesparter Mittel

deutlich hinter anderen Kindern zurückliegen:

 43 Prozent sprechen mangelhaftes Deutsch, dreimal so viel wie bei anderen Kindern;

 28 Prozent haben Probleme beim Zählen, zweieinhalbmal so viel wie sonst;

 25 Prozent haben Probleme mit der Körperkoordination, zweimal so viel wie üblich.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

a) Wieviele Kinder in Bottrop sind im Sinne der o.g. Definition armutsgefährdet?

Wie groß ist ihr Anteil an allen Kindern in Bottrop?

b) Wie hat sich der Anteil der armutsgefährdeten Kinder in Bottrop gegenüber dem Zeitpunkt vor der Einführung

von Hartz IV (Stichtag: 31.12.2004) verändert?

c) Gibt es in Bottrop statistisch signifikante Unterschiede bei der Schuleingangsuntersuchung zwischen armutsgefährdeten

Kindern und nicht-armutsgefährdeten Kindern hinsichtlich des deutschen Sprachvermögens,

der Fähigkeit zu zählen und der Körperkoordination?

Gibt es statistisch signifikante Unterschiede bei weiteren untersuchten Merkmalen?

d) Wie haben sich solche statistisch signifikanten Unterschiede gegenüber dem Zeitpunkt vor der Einführung

von Hartz IV (Stichtag: 31.12.2004) verändert?

e) Gibt es in Bottrop statistisch signifikante Unterschiede zwischen verschiedenen Stadtbezirken und Stadtteilen

bei der Schuleingangsuntersuchung zwischen armutsgefährdeten Kindern und nicht-armutsgefährdeten

Kindern hinsichtlich des deutschen Sprachvermögens, der Fähigkeit zu zählen und der Körperkoordination?

Gibt es statistisch signifikante Unterschiede zwischen verschiedenen Stadtbezirken und Stadtteilen bei

weiteren untersuchten Merkmalen?

f) Wenn es solche statistisch signifikanten Unterschiede geben sollte:

Was hat die Stadt Bottrop konkret unternommen, um dieser Entwicklung entgegenzusteuern?

DIE LINKE. Bottrop, Brauerstr.41, 46236 Bottrop

Herrn Oberbürgermeister

Bernd Tischler

2

Wurden hierbei Stadtbezirks- bzw. Stadtteil-spezifische Schwerpunkte gesetzt? Wenn ja: Welche und in

welchem Umfang?

g) Wie hat sich der Haushaltsansatz für die Kinder- und Jugendhilfe in Bottrop seit der Einführung von

Hartz IV (Stichtag: 31.12.2004) entwickelt:

a. in Euro-Beträgen?

b. in prozentuellem Zuwachs bzw. Rückgang : nominell und real (zu Preisen von 2004)?

c. gemessen als Anteil am Gesamt-Haushalt?

h) Welche weitere Entwicklung für den Haushaltsansatz für die Kinder- und Jugendhilfe wird in Bottrop einerseits

mit Blick auf die oben skizzierte erschreckende Entwicklung, andererseits mit Blick auf den

Haushaltssanierungsplan bis 2020 angestrebt?

a. in Euro-Beträgen?

b. in prozentuellem Zuwachs bzw. Rückgang : nominell und real (zu Preisen von 2004)?

c. gemessen als Anteil am Gesamt-Haushalt?

Für eine Beantwortung auch auf elektronischem Wege wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Ferdinand

Nach Auffassung der LINKEN sind diese Mittel dem ursprünglich zu Grunde liegenden Zweck entsprechend zu

verwenden: also für die Kinder der Ärmsten in unserer Stadt einzusetzen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

a) Wie können diese BuT-Mittel dem ursprünglichen Verwendungszweck entsprechend zielorientiert eingesetzt

werden?

b) Welche anderen Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe sollen in welchem Umfang aus diesen Mitteln

zusätzlich gefördert werden?

c) Was soll nach Auffassung der Verwaltung mit ggf. verbleibenden Restmitteln geschehen?

Für eine Beantwortung auch auf elektronischem Wege wäre ich dankbar.

Antwort zur Verwendung der BuT-Mittel

im Zusammenhang mit den Streiks in den Sozial- und Erziehungsdiensten

bereit sind, vom Streik betroffenen Eltern die gezahlten Kita-Gebühren

zurück zu erstatten. Leider liegt mir noch keine Antwort aus ihrem

Hause vor. Ich möchte sie dringend um zeitnahe Bearbeitung dieser

Anfrage bitten. Die Bottroper Eltern, die durch den Streik in den

hiesigen Kitas in eine schwierige Lage kommen, haben ein Recht auf

Klarheit darüber, ob sie zumindest ihr Geld zurück bekommen.

Daher bitte ich höflichst um schnellstmögliche Beantwortung meiner

Anfrage, gern auf elektronischem Wege.

Mit freundlichen Grüßen

Niels Holger Schmidt

DIE LINKE im Rat der Stadt

Augenschein feststellen musste, in sehr schlechtem Zustand. Die

einzelnen Grabplatten sind stark verwittert und von Moos sowie

Pflanzen überwuchert. Sie sind als Grabplatten nicht mehr erkennbar.

Auch das Ehrenmal selber, ein Korpus in Form einer abgeflachten

Pyramide, auf deren Spitze ein Stern thront, ist stark verschmutzt und

verwittern. Auf der Spitze befindet sich inzwischen eine mehrere

Zentimeter dicke Moos-Schicht. Der Putz des Ehrenmals ist stark

rissig.

Insgesamt macht die Anlage einen stark vernachlässigten, wenig

würdigen und dem Gedenken an die Opfer des Faschismus nicht

angemessenen Eindruck.

Im Zusammenhang mit diesem Jahrestag bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

a) Von welchen Kosten geht die Stadtverwaltung für eine

originalgetreue Wiederherstellung des Ehrenmales aus?

b) Gibt es Pläne dafür Sorge zu tragen, dass das Ehrenmal

anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus zeitnah

restauriert wird?

Wenn ja: Wie sehen diese Pläne aus?

Wenn nein: Warum halten sie dies nicht für notwendig?

Für eine Beantwortung auch auf elektronischem Wege wäre ich dankbar.

 Antwort:  Zum Mahnmal für verstorbene russische Zwangsarbeiter

und Gehaltsanteile bisher eingespart hat, weil an im Ausstand

befindliche Streikende kein Entgelt gezahlt wird?

2) Will die Verwaltung Elternbeiträge für die Tage zurückzahlen, an

denen es streikbedingt keine reguläre Betreuung in den städtischen

Kindertageseinrichtungen gab bzw. geben wird?

3) Mit welcher Summe rechnen Sie für eine solche Erstattung der

Elternbeiträge bisher?

4) Auch die fünfte Verhandlungsrunde für die Sozial- und

Erziehungsdienste ist gescheitert. Es zeichnen sich in diesem Bereich

eine Urabstimmung und ein Erzwingungsstreik ab. Mit welcher Summe

rechnen Sie je Streiktag, wenn alle Bottroper Einrichtungen in diesem

Bereich bestreikt werden sollten und an streikende Beschäftigte kein

Entgelt gezahlt würde?

5) Mit welcher Summe rechnen Sie für eine Erstattung der

Elternbeiträge im unter 4) beschriebenen Fall je Streiktag?

6) Gibt es Vorbereitungen der Verwaltung für den Fall, dass durch den

unter 5) beschriebenen Fall in größerem Maß Rückzahlungen notwendig

werden sollten.

Rückzahlung von Elternbeiträge

der BEST über die neue App bisher gemeldet?

2) Wie viele davon sind bereits durch die BEST beseitigt worden, wie

viele sind noch offen?

3) Wenn es noch nicht beseitigte Müllansammlungen gibt: Warum wurden

diese bisher nicht beseitigt?

4) Wie viele Arbeitsstunden wurden für die beseitigten

Müllansammlungen aufgewendet?

5) War für die Maßnahmen aus 2) Mehrarbeit über die gewöhnliche

Arbeitszeit der BEST-Beschäftigten hinaus notwendig?

6) Welche Kosten sind für die Erstellung der App entstanden? Gibt es

weitere Folgekosten?

7) Wie ist die App vor ihrer Veröffentlichung durch die Verwaltung

hinsichtlich ihrer Funktionalität überprüft worden?

8) Die App hat im Google Play Store (Software-Plattform für das

führende Betriebssystem Android) mehrheitlich negative Bewertungen (im

Durchschnitt nur 2,2 von 5 möglichen Punkten) erhalten. Welche

Folgerungen zieht die Verwaltung daraus?

Für eine Beantwortung auch auf elektronischem Wege wäre ich dankbar.

Ich danke ferner vorab für Ihre Mühe

Antwort: Zur BEST App 

Verhandlungen betroffen?

b) Wie viele davon arbeiten in Vollzeit, wie viele davon in Teilzeit?

c) Wie viele der Betroffenen sind weiblich, wie viele männlich?

d) Wie hoch ist der durchschnittliche Brutto-Verdienst der Betroffenen

in Vollzeit?

e) Wie hoch ist der durchschnittliche Brutto-Verdienst der Betroffenen

in Teilzeit?

f) Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, wie viele

Teilzeit-Beschäftigte ein weiteres Beschäftigungsverhältnis haben.

Wenn ja: Wie viele sind dies?

g) Befürworten Sie die von ver.di erhobene Forderung nach einer

deutlichen Aufwertung und besseren Eingruppierung der Beschäftigten

der Sozial- und Erziehungsdienste und werden Sie sich in diesem Sinne

für die Beschäftigten im kommunalen Arbeitgeberverband einsetzen?

h) Falls Sie sich nicht wie unter g) beschrieben im Sinne der

Beschäftigten einsetzen wollen: Was sind Ihre Gründe, die Forderungen

der Gewerkschaft ver.di abzulehnen?

i) Welche finanziellen Vorkehrungen haben Sie getroffen, um eine

bessere Eingruppierung der Beschäftigten zu finanzieren, falls diese

in den Verhandlungen vereinbart wird?

Für eine Beantwortung auch auf elektronischem Wege wäre ich dankbar

Antwort:

im Vergleich zu kleineren Nachbarstädten wie Hünxe (6,8 ha), Gladbeck (9,6 ha) und Dinslaken (16,5 ha) eine

ausgesprochen geringfügige Fläche.

WMR-Geschäftsführer Rasmus C. Beck warnt in diesem Bericht, der ja für die Nachbarstädte weitaus größere

verfügbare Gewerbeflächen aufweist, mit Blick auf die Zahlen für das Ruhrgebiet vor "erheblichen Investitionsverlusten".

Ich bitte vor diesem Hintergrund um Beantwortung folgender Fragen:

1. Trifft die von der WAZ genannte Zahl von nur 2,7 Hektar verfügbarer Gewerbeflächen in Bottrop zu?

2. Wenn ja: Woran liegt es, dass Bottrop proportional deutlich unterdurchschnittlich verfügbare Gewerbeflächen

aufweist?

3. Wie groß sind die akut nicht genutzten Gewerbebrachen in Bottrop insgesamt?

4. Worin bestehen die Restriktionen, die für diese Brachen die Ansiedlung von Unternehmen verhindern?

In welcher Relation zueinander stehen diese Restriktionen?

5. Welche zusätzlichen Gewerbeflächen will die Verwaltung noch vor der Schließung des Bergbaus,

also in den Jahren 2015, 2016 und 2017 verfügbar machen?

Für eine Beantwortung auch auf elektronischem Wege wäre ich dankbar,

für Ihre Mühe danke ich vorab.

Antwort: