Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

Die Abschaffung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen entspricht unserer zentralen Forderung aus dem Wahlkampf, die Stadt wieder attraktiver für Jugendliche zu machen.

Bottrop hat ohne ein städtisches Theater, ohne ein großes Programmkino und spätestens seit Schließung des Saalbaus kulturell sehr gelitten. Eine Entlastung ist in diesem Bereich überfällig. Die Steuer führt zu weniger kultureller Vielfalt oder erhöhten Eintrittspreisen, was wiederum besonders für Jugendliche und für Menschen mit geringem Einkommen eine weitere Einschränkung bedeutet. Unsere Fraktion begrüßt daher die Abschaffung, um die Freizeit- und Kulturszene zu entlasten.

Nun heißen Steuern aber Steuern, weil man damit steuern kann. Und wir möchten mit der Vergnügungssteuersatzung gerne noch weiter steuern. Wir schlagen deshalb vor, gleichzeitig eine Erhöhung der Steuer auf den Spielumsatz für Spielbetriebe von aktuell 24 auf 30 Prozent ins Auge zu fassen. Spielbetriebe verdienen an nichts anderem als der Krankheit spielsüchtiger Menschen. Und das, ohne sich an den daraus entstehenden gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen. Hier muss dringend gegengesteuert werden. 

Die Mehreinnahmen könnten beispielsweise zweckgebunden an die Beratungsstelle für Suchtkranke beim Gesundheitsamt gehen. Wir werden diesen Vorschlag in den Haushaltsberatungen auch nochmal einbringen. Heute stimmen wir aber zunächst für die Vorlage, werden unseren weitergehenden Vorschlag aber in den Haushaltsberatungen auch nochmal einbringen.