Landtagskandidat Günter Blocks
Für LINKEN-Kandidat Günter Blocks (4.v.l.) und SPD-Kandidat Thomas Göddertz (3.v.r.) war der Auftritt bei der Wahlveranstaltung des DGB Emscher-Lippe am Mittwoch in der Lohnhalle Arenberg Fortsetzung gewissermaßen ein Heimspiel: Beide sind seit Jahrzehnten Gewerkschaftsmitglieder. Anette Bunse (CDU, 1.v.r.) und Andreas Mersch (FDP, 2.v.r.) taten sich zwangsläufig schwerer damit, bei den gewerkschaftlich orientierten Fragen im Polit-Spiel „Mensch wähl mich!“ zu punkten.
Blocks betonte zum Thema Bildungsgerechtigkeit: „Während überall im Landtag Luftfilter stehen, ist das Totalversagen von Schulministerin Gebauer in der Corona-Politik eine einzige Katastrophe: Die Kinder werden durchseucht. Und weil Unterricht immer wieder ausfällt und der Digitalunterricht nicht funktioniert, werden viele Arbeiter- und Migrantenkinder abgehängt. Ohnehin muss Schluss sein mit dem frühzeitigen Aussortieren von Kindern: Wir wollen ‚Eine Schule für alle‘. Und natürlich auch gebührenfreie Kita-Plätze für alle.“
Für den Öffentlichen Personennahverkehr forderte er deutlich mehr Verbindungen und kürzere Takte. Darüber hinaus ein 365-Euro-Ticket als ersten Schritt hin zum kostenlosen ÖPNV.
Gute Arbeit sei die wichtigste Grundlage zur Bekämpfung von Armut. „Arme sterben nachweislich bis zu zehn Jahre früher als Reiche.“ Dementsprechend forderte Blocks ein Tariftreue- und Vergabegesetz, das „diesen Namen wirklich verdient“.
Günter Blocks (63) wurde am Mittwochabend in der Aula der Hauptschule Welheim einstimmig zum Direktkandidaten der LINKEN zur Landtagswahl gewählt. Der Bottroper Kreisvorsitzende tritt damit für DIE LINKE in Bottrop und den Gladbecker Stadtteilen Ellinghorst, Rentfort und Schultendorf an.
Blocks ist Projektleiter EU-Zuwanderung beim Kommunalen Integrationszentrum der Stadt Essen. Seit 2012 ist er Kreisvorsitzender der Bottroper LINKEN. Vorher war er von 2007 bis 2011 ehrenamtlicher Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN. Seit 1989 ist er ver.di-Vertrauensmann bei der Stadt Essen.
In seiner Vorstellungsrede benannte Blocks fünf inhaltliche Schwerpunkte seiner Kandidatur: „Während überall im Landtag Luftfilter stehen, ist Gebauers Corona-Politik in den Schulen eine einzige Katastrophe: Die Kinder werden durchseucht und viele Arbeiter- und Migrantenkinder werden abgehängt.“ Ohnehin müsse Schluss sein mit dem frühzeitigen Aussortieren von Kindern: „Wir wollen ‚Eine Schule für alle‘.“
Schluss gemacht werden müsse endlich auch mit dem finanziellen Ausbluten der Ruhrgebietskommunen: Bottrop und Nachbarkommunen wie Gelsenkirchen, Essen und Oberhausen seien hochverschuldet – nicht wegen eigener Verschwendungssucht, sondern weil sich EU, Bund und Land weigerten, für die von ihnen übertragenen Aufgaben einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu zahlen. Obendrein sei der kommunale Anteil am Steueraufkommen von NRW von 28 auf 23 Prozent heruntergefahren worden. Blocks erklärt dazu: „Es ist ein schlechter Witz, dass Bottrop jetzt wegen läppischer 2,4 Millionen Euro gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz klagen will, während sich dieselbe Stadtspitze nicht traut, gegen die jahrzehntelange Unterfinanzierung in dreistelliger Millionenhöhe vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen.“
Ein weiterer seiner Schwerpunkte sei „Gute Arbeit“: Bottrop gehöre zu den Spitzenreitern im Niedriglohnsektor. Niedriglohn bedeute Armut. Und Armut führe zu einem frühen Tod: „Der Unterschied in der durchschnittlichen Lebenserwartung zwischen der niedrigsten und der obersten sozialen Schicht beträgt mehr als acht Jahre bei Männern und mehr als vier Jahre bei Frauen.“
Als „überlebensnotwendig“ bezeichnete Blocks den sozial-ökologischen Umbau: Investitionen von jährlich zusätzlichen 15 Milliarden Euro seien erforderlich, um NRW bis 2030 klimaneutral zu machen. Diese Mittel sollten vor allem für attraktiven öffentlichen Nahverkehr, zur Schaffung von energieeffizienten Sozialwohnungen und zum Umbau der Industrie eingesetzt werden.
Zusammengefasst lautet das Fazit von Blocks: „Schwarz-Gelb muss weg!“ Und: „Die überlebensnotwendigen Veränderungsprozesse wird es nur mit einer starken LINKEN geben.“