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Anfrage bzgl. Mietvertrag der AfD für den Saalbau am 25.10.2014

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

 

wie ich der Internetseite der rechtspopulistischen Partei AfD entnommen habe (http://www.nrw-alternativefuer.de/einladung-zum-delegiertenparteitag-der-alternative-fuer-deutschland-landesverband-nrw/) plant diese, am 25. Oktober ihren Landesparteitag im Bottroper Saalbau abzuhalten.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

 

1) Ist die Information der AfD auf ihrer Internetseite richtig und besteht ein entsprechender Mietvertrag mit der AfD für den städtischen Saalbau?

 

2) Wenn diese Information richtig ist, wie lange waren Sie darüber informiert?

 

3) Wie Ihnen sicher bekannt ist, vertritt die AfD vielfach ausländerfeindliche Positionen. Sie hat jüngst zum Beispiel Hetz-Anträgen der neofaschistischen NPD in einem Kreistag zugestimmt, die sich gegen Flüchtlinge richteten. Ein prominentes Mitglied der AfD in Brandenburg ist gerade durch antisemitische Ausfälle in Internet aufgefallen.

Wie bewerten Sie, dass eine solche Partei in Räumen in Trägerschaft der Stadt Bottrop auftreten will und ggf. auch kann, sofern die Information unter 1) richtig ist?

 

4) Sind Sie meiner Auffassung, dass es dringend angezeigt ist, den Mietvertrag mit der AfD umgehend zu kündigen, um eine weitere Schädigung des Ansehens unserer Stadt zu verhindern?

 

 

 

Für eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen noch vor dem geplanten AfD-Parteitag wäre ich sehr dankbar, möglichst auch in elektronischer Form.

 


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