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Bildung einer neuen Ratsgruppe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie ich den Unterlagen zu den aktuellen Sitzungen von Rat und

Hauptausschuss entnehme, gibt es vakante Ausschusspositionen, für die

die Ratsgruppe LSB das Benennungsrecht hat.

Ferner ist das Büro der Ratsgruppe LSB an der Aegidistraße 22
- wie vergangenen Sonntag gesehen habe - augenscheinlich aufgelöst.
Die Räume sind leer.

Schließlich tritt Ratsfrau Schmeer, die ein Mandat für die
Piratenpartei bei der Kommunalwahl 2014 errungen und danach mit
FDP-Vertreter Oliver Mies die Ratsgruppe LSB gebildet hat, neuerdings
als "FDP-Ratsfrau" in Erscheinung:
http://www.lokalkompass.de/bottrop/politik/verkaufsoffene-sonntage-erhalten-d696627.html

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

a) Ist Ihnen die Auflösung der Ratsgruppe LSB angezeigt worden?

b) Ist Ihnen ein Parteiwechsel von Ratsfrau Schmeer angezeigt worden?

c) Ist Ihnen eine Gründung einer neuen Ratsgruppe (zB. einer
FDP-Ratsgruppe) angezeigt worden?

d) Welche Folgen hätten Ereignisse nach a) oder c) für die weitere
Zusammensetzung der Ausschüsse und für ggf. noch verbliebene Vertreter
der Piratenpartei in diesen?


Für die Beantwortung auch auf elektronischem Wege danke ich vorab.



Niels Holger Schmidt
DIE LINKE im Rat der Stadt


Geschäftsstelle der Ratsgruppe
DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop
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