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Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

im Zusammenhang mit den jüngst gescheiterten Tarifverhandlungen in den

Sozial- und Erziehungsdiensten und Streiks in den städtischen

Einrichtungen dieses Bereichs bitte ich um Beantwortung folgender

Fragen:

 

1) Wie hoch ist die Summe, die die Stadt durch nicht gezahlte Lohn-

und Gehaltsanteile bisher eingespart hat, weil an im Ausstand

befindliche Streikende kein Entgelt gezahlt wird?

2) Will die Verwaltung Elternbeiträge für die Tage zurückzahlen, an

denen es streikbedingt keine reguläre Betreuung in den städtischen

Kindertageseinrichtungen gab bzw. geben wird?

3) Mit welcher Summe rechnen Sie für eine solche Erstattung der

Elternbeiträge bisher?

4) Auch die fünfte Verhandlungsrunde für die Sozial- und

Erziehungsdienste ist gescheitert. Es zeichnen sich in diesem Bereich

eine Urabstimmung und ein Erzwingungsstreik ab. Mit welcher Summe

rechnen Sie je Streiktag, wenn alle Bottroper Einrichtungen in diesem

Bereich bestreikt werden sollten und an streikende Beschäftigte kein

Entgelt gezahlt würde?

5) Mit welcher Summe rechnen Sie für eine Erstattung der

Elternbeiträge im unter 4) beschriebenen Fall je Streiktag?

6) Gibt es Vorbereitungen der Verwaltung für den Fall, dass durch den

unter 5) beschriebenen Fall in größerem Maß Rückzahlungen notwendig

werden sollten.

 

Rückzahlung von Elternbeiträge


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