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Verwendung durch Streik eingesparter Mittel

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Nachfragen:

1) Wie plant die Verwaltung die über den Betrag der erstatteten

Gebühren hinausgehenden eingesparten Beträge zugunsten von Kindern und

Jugendlichen einzusetzen, etwa durch zusätzliche Mittel für den

Kinder- und Jugendbereich?

 

2) Welche Initiativen planen Sie, Herr Oberbürgermeister, in

Ihrer Funktion als Mitglied des Gruppenausschusses Verwaltung im

Kommunalen Arbeitgeberverband, angesichts der festgefahrenen

Verhandlungssituation, um schnell zu einem angemessenen Tarifabschluss

zu kommen?

 

3) Ist es aus Ihrer Sicht denkbar, dass Sie, wie Ihr Amtsbruder

Jürgen Nimptsch, Oberbürgermeister der Stadt Bonn, öffentlich für eine

Aufwertung der Berufe der Sozial- und Erziehungsdienste eintreten.

Sein Schreiben an den Kommunalen Arbeitgeberverband sende ich Ihnen im

Anhang zur Kenntnis.

Wenn Sie dies nicht für möglich halten: Welche Tatbestände stehen dem entgegen?

 

Für Ihre Mühe danke ich vorab und bitte um Beantwortung auch auf

elektronischem Wege.

 

Antwort: Verwendung durch Streik eingesparter Mittel


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