Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Zur Frage einer möglichen Wiedereinführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Frühjahr 2015 verschickte der Bochumer Politikwissenschaftler Professor Jörg Bogumil an die Oberbürgermeister in NRW einen Fragebogen zur Frage einer möglichen Wiedereinführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen, um eine Auftragsgutachten für die SPD-Landtagsfraktion zu erstellen.

Angeschrieben wurden nach den mir vorliegenden Informationen alle
Oberbürgermeister unseres Landes. Diese wurden darin nach der
Situation in den jeweiligen Räten seit Wegfall der Sperrklausel
befragt.


Dazu bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

 a)      Haben auch Sie diesen Fragebogen erhalten?
 b)      Wenn ja: Haben Sie diesen Fragenbogen beantwortet?
 c)      Wenn Ja: Wie haben Sie Frage Nr.13 beantwortet? Diese lautete: „Aktuell beginnen auf Landesebene die Beratungen um die Wiedereinführung der kommunalen Sperrklausel. Wie sehen Sie das, soll
bei Ratswahlen eine Sperrklausel eingeführt werden? […] Wenn ja, in
welcher Form? „Ein Sitz Sperrklausel“, 3%-Sperrklausel,
5%-Sperrklausel“
 d)     Bogumil behauptet in seinem Auftragsgutachten für die
SPD-Fraktion: „In vielen Kommunen NRWs, insbesondere in den
Großstädten, … ist die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen
mittlerweile erheblich gestört.“
Sofern Sie den genannten Fragebogen beantwortet haben: Sehen Sie in
der aktuellen Situation der Bottroper Ratsgremien Anhaltspunkte für diese Einschätzung?

Wenn ja: Welche sind dies nach Ihrer Auffassung nach?
Für eine Beantwortung meiner Fragen auch auf elektronischem Wege wäre ich dankbar.

Antwort: Wegfall der Sperrklausel?



Geschäftsstelle der Ratsgruppe
DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop
Brauerstraße 41
46236 Bottrop
ratsgruppe@die-linke-bottrop.de
(Telefon: 02041 / 5687-184)

 

Öffnungszeiten Büro

Freitags 14 - 17 Uhr

 

0152-513 73 207