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Kommunalwahl-Programm 2020 – 2025


1. Mehr Geld für unsere Stadt!

Bottrop ist pleite. Aber damit ist Bottrop nicht allein: Mehr als 150 Kommunen in NRW sind hoch verschuldet – 61 davon so hoch, dass sie in den soge-nannten „Stärkungspakt“ einbezogen wurden. Bottrop gehört aber immerhin noch zu den Kommunen, die sich dem „Stärkungspakt“ freiwillig unterworfen haben. Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen... Weiterlesen


5. Wohnen ist ein Menschenrecht

Das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen ist sowohl in Artikel 25 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ als auch in Artikel 11 des UN-Sozialpakts verankert. Dennoch wird Wohnen hierzulande immer mehr zum Luxus. Auch hier in Bottrop steigen die Miet-preise immer schneller: mittlerweile auf knapp 7 Euro. Hinzu kommen die „Nebenkosten“,... Weiterlesen


9. Wer nicht in die Jugend investiert, wird in Knäste investieren müssen!

Bottrop hat im sozialen und kulturellen Kinder- und Jugendförderungsbereich in den letzten Jahren massiv abgebaut: Allein bei der Jugendarbeit der Verbände wurden seit 2013 jährlich fast 200.000 Euro zusammengestrichen. Jugendzentren wurden in ihrer Ausstattung ausgedünnt, Stellen zusammengestrichen, Lehr-schwimmbecken geschlossen. Damit... Weiterlesen


13. Für gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen – Gegen Ausgrenzung!

Laut Grundgesetz darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Zwar wurde vie-les in den letzten Jahren geändert, jedoch ist das grundgesetzlich verbriefte Recht immer noch nicht umgesetzt. Für DIE LINKE ist Behindertenpolitik ein Querschnittsthema, das in alle Politikfelder einfließt. Unser Ziel ist es, Menschen mit Behinderung, ob... Weiterlesen


17. Konsequent gegen Faschisten – auf der Straße und im Rat!

Auch in Bottrop hat sich gezeigt: Es gibt keine Insel der Seligen. Auch in unserer Heimatstadt gibt es eine wachsende Gefahr durch die radikale Rechte. Das wurde zum Beispiel durch den rechten Terroranschlag Silvester 2018, aber auch durch die Attacken mit Farbe und sogar Schusswaffen auf das Büro der LINKEN und auch der SPD deutlich. Auch die... Weiterlesen


2. Mit Bottrop muss es wirtschaftlich endlich wieder aufwärts gehen!

In den Anfangsjahren der Bundesrepublik lag Bottrop hinsichtlich der Wirtschaftskraft im Mittelfeld. Das ist lange vorbei. Weiterlesen


6. Klimawandel stoppen, Bottrop abkühlen

Die Themen Klima und Umwelt haben in den letzten zwei Jahren die öffentliche Debatte geprägt. Und dennoch geht konsequenter Klimaschutz an den treibenden Kräften der Bottroper Politik vor-bei. Stattdessen versteckt sich die Stadtspitze hinter dem Projekt „Innovation City“, welches in den letzten 10 Jahren den CO2-Ausstoß in der Stadt halbieren... Weiterlesen


10. Eine Stadt für alle – hier sind wir zuhause

Bottrop wurde seit der Industrialisierung vor rund 150 Jahren massiv durch Zuwanderung geprägt. Ohne diesen Zuzug von Menschen aus Mittel- und Osteuropa sowie aus dem Mittelmeerraum gäbe es die heutige Großstadt Bottrop nicht. Deshalb haben wir allen Grund, Neuzuwanderer willkommen zu heißen und ihnen die Chance auf vollständige Integration zu... Weiterlesen


14. Kultur für alle

Der Bottroper Kulturetat ist mit unter 2 Prozent des Gesamthaushalts deutlich geringer als in Nach-bargroßstädten. Ein großes Kino – wie früher die legendäre „Schauburg“ – oder gar ein Theater sucht man in Bottrop vergebens. Immerhin darf man jetzt wieder von einem Kino träumen: Das Hansa-Center soll künftig eines be-herbergen – aber bislang haben... Weiterlesen


3. Armut bekämpfen – soziale Gerechtigkeit schaffen

„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah‘n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht Reich“ Bertolt Brecht Laut einer Veröffentlichung von Juli 2020 liegt Bottrop bei der Lebenserwartung von Frauen an 365. Stelle und bei der Lebenserwartung von Männern an 336. Stelle von 402 Kreisen und Städten in... Weiterlesen


7. Mobilität fördern, Verkehrswende gestalten

Verkehr und Mobilität – das ist der zweite große Themenkomplex neben Wohnen und Immobilien, den das Projekt „Innovation City“ ins Auge gefasst hat. Leider ein vernachlässigtes Vorhaben, wie die Stadtverwaltung im letzten Jahr selbst zugeben musste. Die Linke fordert eine schnelle Verkehrswende in Bottrop: Der Nahverkehr muss ökologisch, ... Weiterlesen


11. Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit

Eine gerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die Frauen gleichberechtigte Teilhabe im Beruf, in der politischen Aktivität, in der Bildung und in der öffentlichen Wahrnehmung sichert und sie vor Diskriminierung und Gewalt schützt. Benachteiligungen wie der nach wie vor bestehende Lohnunterschied von mehr als 20... Weiterlesen


15. Sport bedeutet Lebensqualität

DIE LINKE will den Sport als Einheit des Breiten-, Freizeit- und Gesundsports erhalten und weiter-entwickeln. Es ist unser Ziel, das Sporttreiben für alle, die es wünschen, zu gewährleisten. Dies gilt auch in Zeiten der Corona-Pandemie: Gesundheitsschutz geht eindeutig vor. Aber es ist Aufgabe der Stadt, die Voraussetzungen für ein möglichst... Weiterlesen


4. Gesundheit ist nicht alles …

Die Corona-Pandemie zeigt wie unter einem Brennglas die Probleme unserer Gesellschaft auf: Das gilt auch für das Thema Gesundheit: Weiterlesen


8. EINE Schule für Alle!

Die Fundamente unseres heutigen dreigliedrigen Schulsystems wurden im 19. Jahrhundert gelegt: Das Ziel dieses Systems bestand vor allem in der frühzeitigen Selektion und darin, die Klassen-schranken aufrecht zu erhalten: Arbeiterkinder gingen in die Volksschule, Kinder von Angestellten und kleinen Beamten in die Mittelschule und die „Elite“... Weiterlesen


12. Altern in Würde ist ein unveräußerliches Menschenrecht

Die höhere Lebenserwartung ist ein großer und erstrebenswerter zivilisatorischer Wert. Das Alter ist ein Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen, die nicht nur auf die Begriffe Rente, Pflege und Kosten – neumodisch oft abwertend unter „demografischer Wandel“ zu-sammengefasst – reduziert werden dürfen. Die Mitgestaltung am... Weiterlesen


16. Für den Ausbau der Demokratie vor Ort

In den letzten Jahren haben sich viele Menschen enttäuscht von der Politik abgewendet, weil sie zunehmend den Eindruck hatten, dass ihre Interessen keine Rolle mehr spielen. Verantwortlich ist dafür nicht zuletzt die SPD, die auf Bundesebene die Agenda 2010 und in Bottrop das Verarmungs-paket “Stärkungspakt” durchgedrückt hat. Davon profitieren... Weiterlesen