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Anna Schille

13. Für gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen – Gegen Ausgrenzung!

Laut Grundgesetz darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Zwar wurde vie-les in den letzten Jahren geändert, jedoch ist das grundgesetzlich verbriefte Recht immer noch nicht umgesetzt.

Für DIE LINKE ist Behindertenpolitik ein Querschnittsthema, das in alle Politikfelder einfließt. Unser Ziel ist es, Menschen mit Behinderung, ob jung oder alt, eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens zu ermöglichen. Arbeitsgrundlage ist die UN-Konvention „Für die Rechte behinderter Menschen“. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und das gesellschaftliche Bewusstsein sind so zu verändern, dass ein barrierefreies und inklusives Leben für Menschen mit Behinderungen gewährleistet ist. Teilhabe und gleichberechtigte Gestal-tung an der Gesellschaft ist ein Menschenrecht.

 

Alle Sondereinrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen separiert werden, müssen nach und nach abgeschafft oder umgewandelt werden. Dies gilt für Förderschulen, Werkstätten sowie Wohnheime für Menschen mit Behinderungen. Stattdessen muss es in der Regelschule, dem ersten Arbeitsmarkt oder im Wohnbereich genug Assistenz, Barrierefreiheit und ein barrierefreies Umfeld geben, damit selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen möglich ist.

Barrierefreiheit ist eine Voraussetzung für Inklusion. Eine inklusive Gesellschaft schließt alle Menschen ein, ob mit oder ohne Behinderungen, und ermöglicht ihnen Teilhabe. So profitieren in den Bahnhöfen von den Aufzügen zu den Bahnsteigen Menschen mit kleinen Kindern, Menschen mit viel Gepäck, Senioren*innen, Fahrradfahrer*innen und Menschen mit Behinderungen. Mit barrierefreier Sprache können alle Menschen einfacher und selbstständiger ihre Rechte kennenlernen und durchsetzen, wie z.B. ihre Rente beantragen.

Es gibt viele soziale Barrieren, die für Menschen mit und ohne Behinderungen politische Gestaltungsmöglichkeiten und soziale Teilhabe einschränken und verhindern. Nur wenn auch diese Barrieren fallen, ist eine inklusive Gesellschaft möglich. Die LINKE kämpft für das Recht aller Menschen auf volle Teilhabe und ein gutes Leben. Das schließt inklusive Bildung, reguläre Arbeit und selbstbestimmtes Wohnen in der Gemeinde ebenso ein wie Erholung, Kultur, Freizeitaktivitäten, Reisen und Sport.

DIE LINKE tritt ein für:

  • die Umsetzung der UN-Konvention „Für die Rechte behinderter Menschen“ auf kommunaler Ebene,
  • den Bau und die Förderung integrativer Mehrgenerationenhäuser und Wohnformen in urbaner Lage statt Bau neuer Heime, die behinderte oder alte Menschen isolieren,
  • integrative Kindergärten und Schulen, damit behinderte und nicht-behinderte Kinder frühzeitig und ohne Vorbehalte mit- und voneinander lernen können,
  • Verbesserung und Ausbau der Frühförderung behinderter Kleinkinder und den Ausbau von Spielplätzen mit behindertengerechten Spielgeräten,
  • die alten- und behindertengerechte Architektur aller Neubauten und den schrittweisen barrierefreien Umbau alten Baubestands,
  • Barrierefreiheit von Informations-, Kommunikations- und anderen Diensten, einschließlich elektronischer Dienste und Notdienste,
  • gesicherte Unterstützung und persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung auf öffentlichen, insbesondere städtischen Veranstaltungen,
  • Qualifizierungsmöglichkeiten für die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um eine bestmögliche Hilfestellung für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten,
  • konkrete Schritte, die mittelfristig Menschen mit Behinderung ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechend Stellen in der Verwaltung und allen städtischen Betrieben schaffen,
  • Fördermaßnahmen zur Eingliederung oder Wiedereingliederung behinderter Menschen ins Berufsleben, Betreuung und Unterstützung bei der Arbeitssuche.