Bottroper LINKE bereitet das Wahljahr vor
Nicole Fritsche-Schmidt (40, Gewerkschaftsangestellte) und Günter Blocks (61, Essens Projektleiter EU-Zuwanderung) wurden in der Mitgliederversammlung der Bottroper LINKEN am Mittwochabend in der Rathausschänke ohne Gegenstimmen als Kreisvorsitzende wiedergewählt. Zuvor hatte LINKEN-Landesvorstandsmitglied Dana Moriße aus Düsseldorf zum Thema „So wird unsere Stadt sozial – linke Perspektiven für die Kommunalwahl 2020“ referiert. Ratsgruppensprecher Niels-Holger Schmidt begründete im Bericht der Ratsgruppe das „Nein“ der LINKEN zum Haushaltsplan mit der Fortführung der unsozialen „Stärkungspakt“-Politik von SPD und CDU sowie deren Weigerung, den Öffentlichen Nahverkehr in Bottrop in Zeiten des Klimawandels ernsthaft zu stärken.
Bei den Vorstandswahlen der Bottroper LINKEN wurde Kreisschatzmeister Herbert Glatter (66, ehemaliger Berufsschullehrer) einstimmig in seinem Amt bestätigt. In den erweiterten Vorstand gewählt wurden Roswitha Busch (68, Rentnerin), Sven Hermens (19, Auszubildender als Lacklaborant) und Bezirksvertreter Dieter Polz (65, Rentner). Als Landesparteitagsdelegierte bestätigt wurden die beiden Kreisvorsitzenden Fritsche-Schmidt und Blocks, die am kommenden Wochenende die Bottroper LINKEN beim Parteitag in Bielefeld vertreten werden. Im Mittelpunkt dieses Landesparteitags steht die Beschlussfassung über die Kommunalpolitischen Leitlinien der NRW-LINKEN.
Landesvorstandsmitglied Moriße betonte in ihrem Referat zu „linken Perspektiven für die Kommunalwahl 2020“, wie wichtig es sei, politische Themen durch Herunterbrechen von der Bundesebene bis zur kommunalen Ebene verständlich zu machen: Die Steuergeschenke an die Reichen bewirkten vor Ort geschlossene Lehrschwimmbecken und Stadtteilbibliotheken sowie marode Straßen und Brücken. In den letzten zwanzig Jahren hätten sich die kommunalen Investitionen in NRW halbiert, weil Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürdeten, ohne dafür zu zahlen. Dabei sei längst klar: „Nur Reiche können sich derart arme Städte leisten.“ Mit dem Steuerkonzept der LINKEN könnten die staatlichen Einnahmen um 180 Milliarden Euro jährlich gestärkt und zugleich niedrige und mittlere Einkommen deutlich entlastet werden.
Ratsgruppensprecher Schmidt erklärte zur Umsetzung des sogenannten „Stärkungspakts“ in Bottrop: „Hier wird gekürzt, bis es quietscht. Und das wird von SPD und CDU bis zum Ende durchgezogen.“ Dabei wolle er keineswegs SPD und CDU gleichsetzen: Die CDU sei in ihrer unsozialen Stoßrichtung noch weitaus schlimmer und stelle mittlerweile sogar den Erhalt des Stenkhoffbads wieder in Frage.