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Die Linke Kreisverband Bottrop

„Bürgerentscheid-Satzung jetzt demokratisieren!“

„In ihrem Kommentar ‚Das Stenkhoffbad und der Wahlkampf‘ hat die WAZ am Mittwoch zu Recht gefordert, dass jetzt alle Parteien gemeinsam daran gehen sollten, die Bürgerentscheid-Satzung zu demokratisieren und künftig am Abstimmungstag auch tatsächlich Wahllokale zu öffnen“, darauf ver-weist LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks.

„In ihrem Kommentar ‚Das Stenkhoffbad und der Wahlkampf‘ hat die WAZ am Mittwoch zu Recht gefordert, dass jetzt alle Parteien gemeinsam daran gehen sollten, die Bürgerentscheid-Satzung zu demokratisieren und künftig am Abstimmungstag auch tatsächlich Wahllokale zu öffnen“, darauf verweist LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks.
Umso enttäuschender sei es, dass auf den Offenen Brief der LINKEN vom 26. Mai an alle Fraktionsvorsitzenden mit der Aufforderung, gemeinsam die Initiative für eine Demokratisierung der „Satzung der Stadt Bottrop für die Durchführung von Bürgerentscheiden“ zu ergreifen, bislang keinerlei offizielle Reaktionen erfolgt seien.
Lediglich die Grünen hätten bislang Bereitschaft signalisiert, sich dem anzuschließen. Blocks weiter: „Wir gehen aber natürlich davon aus, dass sich dieser Initiative auch DKP und ÖDP anschließen werden: Diese beiden Fraktionen haben ja auch schon beim Ratsbeschluss vor acht Jahren gegen diese Satzung gestimmt, weil sie die ausschließliche Briefwahl als ‚unzulässige Einschränkung der Wahlmöglichkeiten und damit als eine Reduzierung der Mitwirkungsmöglichkeit an dem Bürgerrecht des Bürgerentscheides‘ eingestuft haben.“
Bewegen müssten sich jetzt also vor allem SPD und CDU: Die trotz aller Behinderungen große Beteiligung am Stenkhoffbad-Bürgerentscheid müsse doch auch diesen beiden Mehrheits-Parteien deutlich machen, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr direkte Mitsprache einfordern.
Mit Blick auf die Medien erwartet Blocks: „Zweifellos werden die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU bei der Bürgerentscheid-Auszählung am Sonntag von den Journalisten auch danach gefragt werden, wie sie sich zur Demokratisierung der Satzung verhalten.“

Grundlage für eine solche dringend notwendige Satzungsänderung sollte nach Auffassung der LINKEN die „Satzungsempfehlung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen“ von „Mehr Demokratie e.V. NRW“ sein.


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