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DIE LINKE. Bottrop zur Armutsdebatte: Herrschende Politik weder sozial noch nachhaltig

Zur aktuellen Debatte um die Verantwortung der Kommunalpolitik für Armut in Bottrop erklärt Niels Holger Schmidt für DIE LINKE im Rat der Stadt:

Es ist zynisch, wenn ÖDP-Ratsherr Johannes Bombeck behauptet, die massiven Kürzungen im Sozialbereich durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ seien im Interesse der wenig begüterten Teile des Stadtgesellschaft. Denn womit will man etwa den Kindern, die mit knurrendem Magen in Bottrops Schulen sitzen, noch drohen? Fakt ist: die Streichung des Essenzuschusses für bedürftige Schulkinder hat dazu geführt, dass die Zahl der ausgegebenen Essen von einem Tag auf den anderen eingebrochen ist und sich nicht erholt hat. Das verschlechtert die Bildungs- und Lebenschancen der Betroffenen. Gleiches gilt für die soziale Ausgrenzung, die die Streichung des Bottrop Passes für Kinder im Bildungs- und Kulturbereich verursacht hat. Bombeck betätigt sich als Weißwäscher für seine neue Bündnispartnerin SPD. Diese hat die Kürzungsorgien vor allem zu verantworten. Sie hat diesen „Pakt“ auf Landesebene ersonnen und ihn nibelungentreu in Bottrop exekutiert.

Und welche weitreichenden Folgen diese Politik tatsächlich hat, will man in der Verwaltungsspitze und bei den de Facto-Koalitionsparteien SPD, ÖDP und Grünen ja auch lieber nicht wissen. Denn der städtische Sozialbericht wurde ja – natürlich aus Spargründen – vorsichtshalber eingestellt. Und nicht einmal über den Auslastungsgrad der Mittel für bedürftige Kinder nach dem „Bildung und Teilhabe“-Paket konnte die Verwaltung auf Rückfrage der LINKEN abschließende Auskünfte geben. Man weiß also nicht einmal genau, ob die Betroffenen die viel zu komplizierten Hilfsangebote wahrnehmen können.

Auch der Ausgangspunkt des Streites im Rat um die kommunale Verantwortung für heutige und künftige Armut im Bottrop zeigt: Die Stadt trägt zu sozialer Spaltung bei, wenn sie etwa den Reinigungsdienst für städtische Gebäude an Privatfirmen ausgliedert. Im dort gültigen Tarifvertrag ist der unterste Stundenlohn aktuell bei 10,56 Euro, nicht einmal ein Weihnachtsgeld wird gezahlt. Das führt die betroffenen Beschäftigten unmittelbar in die Altersarmut. Nach Zahlen der Bundesregierung führt jeder Lohn unter 12,63 Euro zu einer Armutsrente.

Fakt bleibt: Die Politik, die Bombeck propagiert, schafft absehbar Armut in Bottrop, weil man Menschen im Auftrag der Stadt zu Armutslöhnen arbeiten lässt oder auch, weil man die Bildungschancen von Kindern aus wenig begüterten Familien schädigt.

Deshalb ist Bombecks Einlassung, DIE LINKE wolle „Wohltaten“ verteilen, eine Unverschämtheit gegenüber den von Armut Betroffenen. Es geht hier nicht um ein Sahnehäubchen für Menschen, die gut über die Runden kommen. Es geht um die Sicherung eines Minimums als Lebensunterhalt, gerade für Menschen, die das selber nicht können, weil sie Kinder sind, weil sie krank sind oder weil sie alt sind. Und eben das fordert auch die katholische Soziallehre, die Bombeck gern wie die sprichwörtliche Monstranz vor sich herträgt. Nur leider spielt sie in seinem praktischen Wirken keine Rolle.

Und nachhaltig ist diese brutale Sparpolitik sicher nicht. Sie schlägt langfristig auf den kommunalen Haushalt zurück: Die Grundsicherungskosten für die Armutsrentnerinnen – es sind vielfach Frauen – muss ja die Stadt tragen. Gleiches gilt für die Folgekosten gescheiterter Schulkarrieren.

Es verwundert kaum, dass die ÖDP nichts zu tatsächlichen Lösungen für die klammen Kommunen beizutragen hat, etwa einen Entschuldungsfonds als Sondervermögen des Landes, nach hessischem Vorbild, wie ihn auch DIE LINKE unterstützt. Das liegt vielleicht aber auch daran, dass es die Splitterpartei ÖDP ja flächendeckend nicht gibt.


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