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Stefanie Schwarzin

DIE LINKE NRW

DIE LINKE NRW steht hinter Sahra Wagenknecht

Zu der Frage, wie sich der Landesvorstand zu Ausschlussanträgen gegen die Spitzenkandidatin positioniert, hat das 25-köpfige Gremium mit nur einer Gegenstimme am 11. Juni folgenden Beschluss gefasst:

Der Landesverband NRW hat den Ausschlussantrag gegen unsere Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht zur Kenntnis genommen. Auch wenn es das Recht eines jeden Mitgliedes ist, Ausschlussanträge zu stellen, missbilligen wir den aktuellen Ausschlussantrag ausdrücklich. Er schwächt nicht nur die gesamte Partei und gefährdet den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag, sondern ist zudem ein völlig unzulässiger Umgang mit unserer demokratisch gewählten Spitzenkandidatin. Sahra hat in ihrem neuen Buch streitbare Thesen zur Diskussion gestellt. Sie sind weder ein Feldzug gegen die Partei noch eine politische Abrechnung, wie von den Antragstellenden des Ausschlussverfahrens unterstellt, sondern ein Angebot für eine strategische Debatte.

Die Meinungen zu diesen Thesen gehen auseinander. Das ist völlig normal, denn es belebt die politische Diskussion. Wir sprechen uns allerdings dafür aus, dass politische Differenzen über die gemeinsame Diskussion ausgetragen werden und nicht über Ausschlussverfahren.

In der härtesten Krise seit Jahrzehnten kommt es umso mehr auf eine starke linke Kraft an. Viele Menschen haben in der Pandemie Teile ihres Einkommens verloren. Die Pandemie hat auch gezeigt, wie folgenreich der herbei-gesparte Pflegenotstand ist. Und ein sozial-ökologischer Umbau wird sich durch die Erhöhung der Benzin- und Heizpreise, wie CDU, SPD und Grüne beschlossen haben, auch nicht organisieren lassen. Deshalb ist eine starke LINKE auch im nächsten Deutschen Bundestag relevant. 

Wer jetzt derart unsolidarisch gegen einzelne Genossinnen oder Genossen vorgeht, wie es in den zurückliegenden Wochen und Monaten immer wieder geschehen ist und nun mit dem Ausschlussantrag gegen Sahra seinen Höhepunkt findet, muss sich fragen lassen, warum er oder sie kein Interesse an einer starken LINKEN im Parlament hat.

Sahra gehört zu den Gründungsmitgliedern unserer Partei. Trotz einiger strategischer Differenzen: Sie steht in der Öffentlichkeit glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und kompromisslose Friedenspositionen der LINKEN. DIE LINKE NRW hat sie zu ihrer Spitzenkandidatin im Wahlkampf gewählt. Gegen die jüngsten Angriffe nehmen wir sie in Schutz und rufen alle Teile der Partei auf, zu einem solidarischen Umgang in der Debatte zurückzufinden. Der Landesverband NRW steht als größter Landesverband der LINKEN auch weiterhin hinter Sahra Wagenknecht!

Informationen zur Landesschiedskommission: Hier!


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