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LINKE: Demokratische Zuverlässigkeit von CDU und FDP steht in Frage

Die demokratische Zuverlässigkeit der bürgerlichen Parteien CDU und FDP steht aus Sicht der Bottroper LINKEN angesichts der jüngsten Ereignisse im Landtag von Thüringen und im Bottroper Rat in Frage. In Erfurt hatten die beiden Parteien den FDP-Mann Kemmerich mit Unterstützung der rechtsradikalen AfD, geführt vom Faschisten Höcke, zum Ministerpräsidenten gewählt.

Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat, zieht angesichts dieses historischen Tabubruchs in Erfurt Parallelen zur aktuellen Auseinandersetzung im Bottroper Rat über die Wahlen zum Sozialausschuss.

"Das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP im Bottroper Stadtrat erscheint jetzt in ganz neuem Licht. Gegen alle Stimmen aus den anderen demokratischen Parteien hatten FDP und CDU dort die Wahl des Ratsmitgliedes der rechtsradikalen AfD in den Sozialausschuss unterstützt. Offensichtlich sind CDU und FDP keine zuverlässigen Akteure mehr in der Abwehr des rechtsradikalen Vormarsches", stellt Schmidt fest. Er fordert von den beiden Partien im Rat bei der nächsten Abstimmung über die Besetzung des Sozialausschusses klare Kante gegen die AfD zu zeigen und mit Nein zu stimmen. „Hermann Hirschfelder und Oliver Mies müssen sich überlegen, in welche Traditionslinie bürgerlicher Politiker sie sich stellen wollen. Wollen sie Franz von Papen folgen, der 1933 Adolf Hitler ins Amt des Reichskanzler gehievt hat, oder stehen sie in der Tradition des christdemokratischen Reichskanzler Joseph Wirt, der schon 1922

feststellte: ‚Der Feind steht rechts.‘“ Das werde die kommende Ratssitzung zeigen. Versteckspiele hinter Formalitäten der Gemeindeordnung seien da nicht hilfreich, so Schmidt. Für DIE LINKE gebe es da keinen Zweifel. „Für uns gilt: Keinen Fußbreit den Faschisten, weder in Bottrop noch in Erfurt“, Schmidt fest.


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