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Ratsherr: Niels Holger Schmidt
Ratsherr: Niels Holger Schmidt

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop

LINKE unterstützt Brandbrief

Betreffend des gemeinsamen Schreiben der Fraktionen und Gruppen im Rat

an die Landesregierung in Sachen Gemeindefinanzierung hat Ratsherr

Niels Holger Schmidt der Verwaltung und den anderen Gruppierungen für

DIE LINKE folgende Erklärung zukommen lassen:

"DIE LINKE unterstützt das Schreiben in der vorliegenden Form. Auf eine Einbringung unserer weiteren Vorschläge zu dem Themenfeld, etwa die Schaffung eines Entschuldungsfonds nach hessischem Vorbild und auf der Grundlage der Konkretisierung durch ver.di NRW, verzichten wir an der Stelle, auch wenn wir der Auffassung sind, dass dies große Vorteile gerade für Kommunen wie Bottrop hätte. Wir stellen dies im Sinne eines gemeinsamen Signals an die Landesregierung zurück.

An dieser Stelle möchten wir nochmal unser Befremden über das Verhalten der FDP zum Ausdruck bringen. Nicht nur, dass die "Liberalen" die Loyalität gegenüber ihren Düsseldorfer Regierungsfunktionären höher bewerten, als die Interessen Bottrops und der Einwohner. Auch der Umstand, dass die FDP es nicht einmal für nötig befunden hat, die anderen Gruppierungen im Rat an geeigneter Stelle - nämlich im Ältestenrat, der das Thema jüngst befasst hat - über ihre Haltung zu informieren, ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur im Rat."


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